Wahlen in der Ukraine

„Kampf um europäische Standards“

Ihrem Ärger über Präsident Viktor Janukowitsch lassen viele Ukrainer bei der Parlamentswahl freien Lauf. Aber kann die Opposition um Klitschko und Timoschenko davon profitieren?

Ein ukrainischer Soldat nach der Wahl in Kiew, Ukraine.  Bild: dpa

KIEW dpa | Wie Fausthiebe teilt der ukrainische Hoffnungsträger Vitali Klitschko seine Kritik an der Regierung aus. Die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch lebe „wie in einer Parallelwelt“, sagt der Oppositionspolitiker bei der Stimmabgabe in Kiew-Petschersk. Die Parlamentswahl sei ein „Kampf um europäische Standards“, betont der Boxer und blickt angriffslustig, als habe er einen wichtigen Kampf.

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Im schwarzen Geländewagen und mit Leibwächter fahren Klitschko und seine Frau Natalja vor. Scharf prangert der 41-Jährige an, dass die Justiz Oppositionsführerin Julia Timoschenko durch eine international kritisierte Inhaftierung von der Wahl ausgeschlossen habe. Ersten Prognosen von Sonntagabend zufolge schaffte es Klitschkos Partei Udar (Schlag) gleich bei ihrer ersten Parlamentswahl in die Oberste Rada. Offen blieb aber zunächst, ob der angestrebte Machtwechsel gelingt.

In Kiew hängen an diesem regnerischen Wahltag düstere Wolken über dem Unabhängigkeitsplatz, wo einst auch Klitschko mit Hunderttausenden während der Orangenen Revolution mehr Demokratie einforderte. Eine Ausstellung mit Militärfahrzeugen, die an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern soll, hindert die Menschen daran, sich frei auf dem Platz zu bewegen. Per Dekret hat der Staatschef einen Weltkriegs-Gedenktag ausgerechnet auf den Wahltag gelegt.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch Nachwahlbefragungen zufolge als stärkste Kraft hervorgegangen. Dessen Partei der Regionen kam in einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung auf 30,5 Prozent, in einer zweiten Umfrage auf 28,1 Prozent. Auf das Oppositionsbündnis, zu dem auch die pro-westliche Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gehört, entfielen 24,7 beziehungsweise 23,9 Prozent. Die Opposition um den Boxweltmeister Witali Klitschko erhielt demzufolge 15,1 beziehungsweise 14,7 Prozent. (rtr)

Vorsorgliche Verbote

Es wirkt, als fürchte Janukowitsch Proteste – wie damals, als ihm Timoschenko und die anderen Revolutionäre den von ihm beanspruchten Sieg bei der Präsidentschaftswahl nahmen. Vorsorglich verbietet ein Gericht der Hauptstadt alle Demonstrationen bis zum 12. November, damit sich Kundgebungen wie 2004 nicht wiederholen.

In den Wahllokalen im Zentrum von Kiew herrscht Andrang. Der Machtkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik ist in der heißen Phase. Viele sprechen von einem Tag der Entscheidung nach enttäuschenden Jahren unter Janukowitschs Partei der Regionen. In der Metropole sind wenige Menschen zu treffen, denen die Wahl völlig gleichgültig ist.

„Ich habe für die Partei Vaterland von Julia Timoschenko gestimmt, weil alles anders werden muss“, sagt der 58 Jahre alte Andrej. Seit der Amputation eines Fingers ist der Monteur arbeitslos. Aber als „Erwerbsunfähiger“ bekommt er keine staatliche Unterstützung. Andrej will, dass Janukowitsch abtritt und die Opposition um Klitschko und die inhaftierte Timoschenko die Macht übernimmt. „Mit ihnen gehen wir Richtung Europa, mit Janukowitsch bloß Richtung Russland“, sagt er.

Reger Betrieb in den Wahllokalen

Auf den Bildern, die Webkameras aus fast 34.000 Wahllokalen übertragen, ist reger Betrieb zu sehen. Aufwendig hat die Regierung für etwa 100 Millionen Euro die Internetüberwachung im zweitgrößten Flächenland Europas einrichten lassen – „um Fälschungen zu vermeiden“. Doch Berichte über Stimmenkauf und manipulierte Wählerlisten hatten zuletzt viele Ukrainer aufgebracht.

„Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen“, kritisiert Timoschenko in einem dramatischen Appell aus der Haft. Ihre Landsleute sollten unbedingt wählen gehen. „Eure massive Teilnahme kann ein Gegengift sein gegen die Fälschungen – leistet Euren persönlichen Beitrag zur Ablösung von Janukowitsch und seiner kriminellen Bande“, fordert die erkrankte Ex-Regierungschefin.

Die Zentrale Wahlkommission bringt ihr eine Wahlurne in eine Klinik in Charkow rund 450 Kilometer östlich von Kiew. Unter Aufsicht von zwei internationalen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stimmt sie an ihrem Haftort ab.

Wichtiger Vertrag auf Eis

Timoschenko verbüßt seit 2011 eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die EU kritisiert, dass die 51-Jährige als wichtigste Janukowitsch-Gegnerin nicht kandidieren darf. Sie hat deswegen einen wichtigen Assoziationsvertrag auf Eis gelegt.

In der politisch gespaltenen Ukraine gilt Klitschkos Udar als einzige Kraft, die landesweit punkten kann. Während Janukowitschs Partei im russischsprachigen Osten verwurzelt ist, sitzen Timoschenkos Stammwähler im proeuropäischen Westen des Landes. Allerdings finden sich in der Hauptstadt auch viele, die Klitschko nicht vertrauen. „Seine Versprechen sind ein ungedeckter Scheck. Er ist ein guter Sportler – aber keiner weiß, wofür er steht“, sagt etwa der 52 Jahre alte Makler Oleg.

 

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