Wahlkampf in Griechenland

Blanke Hetze gegen Migranten

Parteien machen die Migration zum Thema im Wahlkampf. „Illegale“ Einwanderer seien "Schädlinge" und sollten in Militärkasernen untergebracht werdenvon Jannis Papadimitriou

Eine „verdachtsunabhängige“ Kontrolle am Omonia-Platz in Athen unter „üblichen Verdächtigen“.   Bild:  dapd

ATHEN taz | Griechenland erregt nicht nur die Gemüter mit der gigantischen Schuldenkrise, sondern jetzt auch mit beispiellosen Maßnahmen gegen sogenannte illegale Einwanderer. Innenminister Michalis Chrysochoidis macht dabei seinem Ruf als Hardliner alle Ehre: Illegale Einwanderer sollten in verlassenen Militärkasernen einquartiert werden, die dann dreifach umzäunt und von der Polizei rund um die Uhr überwacht würden, forderte der Politiker der mitregierenden sozialistischen Partei Pasok im griechischen Fernsehen.

Als er noch in der Opposition war, hatte er sich strikt dagegen ausgesprochen. „Ihre Lebensbedingungen sind derart unwürdig, dass man sich für den Rest seines Lebens schämen müsste“, wenn man sie internieren würde, meinte Chrysochoidis noch im Sommer 2009.

Damals hatte der Pasok-Politiker einen Gesetzentwurf der konservativen Regierung über die Unterbringung von Asylsuchenden in Kasernen verhindert. Doch heute ist Wahlkampf in Griechenland und Chrysochoidis will verhindern, dass eine Partei in der Opposition landet.

Wohl aus diesem Grund lässt die Polizei in den letzten Tagen immer wieder sogenannte Besenoperationen in Athen durchführen: Ausländer werden „verdachtsunabhängig“ kontrolliert. Wer ohne Visum aufgegriffen wird, wird in Gewahrsam genommen und ausgewiesen.

Mohammad Yunus, Kovorsitzender der afghanischen Gemeinde in Athen und Mitglied im griechischen Einwandererforum, wundert sich über gar nichts mehr.

Ablenken von der Wirtschaftsmisere

„Seit 2001 lebe ich in Griechenland, es ist immer das Gleiche: Jedes Mal, wenn Wahlen anstehen, redet man über die Gefahren der Zuwanderung. Diesmal ist die Diskussion sogar intensiver, wegen der wirtschaftlichen Probleme des Landes,“ sagt Yunus der taz.

Auch Gesundheitsminister Andreas Loverdos will das Thema Zuwanderung „intensiv diskutieren“. Einwanderer seien eine „gesundheitliche Zeitbombe“, erklärte er jüngst in einem Interview mit dem TV-Sender Mega. Migranten seien für die Ausbreitung längst vergessener Krankheiten verantwortlich.

„Wenn etwa jemand, der an Tuberkulose leidet, in einen Bus steigt, dann werden alle Mitfahrenden angesteckt“, warnte der Gesundheitsminister.

Loverdos will angeblich Zwangsuntersuchungen aller Migranten anordnen, ihnen andererseits aber auch den Zugang zu kostenloser medizinischer Behandlung entziehen.

Krieg der Armen

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Minister so etwas ernsthaft prüft“, protestiert Mohammad Yunus. „Es hat doch keinen Sinn, wenn man vor einer Gesundheitsbombe warnt und die kranken Menschen dann trotzdem auf der Straße liegen lässt. Was hat man denn davon?“

Tasos Koronakis, migrationspolitischer Sprecher der linken Partei Syriza, ist der Meinung, dass die Regierung die Menschen in einen „Krieg der Armen“ treibt, um von der Wirtschaftsmisere und der steigenden Armut abzulenken.

„Der Wähler soll glauben, dass nicht die eiserne Sparpolitik der vergangenen Jahre, sondern nur seine Nachbarn verantwortlich seien für die Wirtschaftsprobleme des Landes“, erklärt Koronakis der taz.

Armut fördert Kriminalität

Auch die linken Parteien in Griechenland bestreiten nicht, dass viele Athener inzwischen Angst haben, ins Stadtzentrum zu gehen. Doch der Grund für die steigende Kriminalität sei die neue Armut und nicht etwa die Zuwanderung, die in den letzten Jahren sogar abgenommen habe, sagt Koronakis. Viele Migranten würden nämlich vor der Arbeitslosigkeit fliehen und Griechenland schon wieder verlassen.

Das Thema ruft auch rechte Gruppierungen auf den Plan, allen voran die Neonazis von Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). 2009 wurde die Partei erstmals in den Stadtrat von Athen gewählt, bei aktuellen Umfragen liegt sie bei fünf Prozent und hat gute Chancen, erstmals den Sprung ins Parlament zu schaffen.

Die Schlägertruppe hat bereits einen Schutzservice gegründet, ganz nach dem Vorbild der NSDAP in den dreißiger Jahren: Wenn etwa alleinstehende Senioren zur Bank gehen wollen, aber Angst vor Kriminalität im Stadtzentrum haben, dann melden sie sich telefonisch bei Chrysi Avgi, die einen Begleiter zur Verfügung stellt.