Wahlprogrammentwurf der SPD

Kreativ investieren

Die SPD will Ganztagsschulen ausbauen, Kitagebühren abschaffen und Familien entlasten. Wenn sie erst mal die Wahlen gewonnen hat.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley

„Das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt“, lobte Thomas Oppermann sich und seine GenossInnen Foto: dpa

BERLIN taz | Woher zusätzliches Steuergeld kommen soll, ist in der SPD noch unklar – aber die Partei weiß schon recht genau, wofür sie es ausgeben will. Im Wahlprogramm­entwurf, den der Parteivorstand am Montag einstimmig beschlossen hat, sind etwa Investitionen in Bildung, in Familien und in den ländlichen Raum aufgeführt.

Bei der Bildung setzt die Partei unter anderem auf den Ausbau der Ganztagsschulen. In den nächsten vier Jahren soll unter einer SPD-geführten Regierung jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. 1 Million zusätzliche Plätze hatte Martin Schulz bereits vergangene Woche vor LehrerInnen und SchülerInnen in Berlin versprochen. Zudem sollen die Kitagebühren abgeschafft werden und die zuständigen Länder und Kommunen dafür bis 2021 3,5 Milliarden Euro erhalten.

Die Schwerpunktsetzung beim Thema Bildung ist Teil des SPD-Wahlkampfnarrativs „Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ „Unter Gerechtigkeit verstehen wir nicht nur soziale Gerechtigkeit im engen Sinne“, so Generalsekretärin Katarina Barley, die zusammen mit Thomas Oppermann und Manuela Schwesig die Programmkommission leitet, die vor einer Woche den ersten Leitantrag vorlegte. Vielmehr habe die SPD einen weiten Gerechtigkeitsbegriff. Darunter passen dann auch Investitionen in Bildung und Forschung, aber auch in Breitbandnetze auf dem Land und die EU.

Familien will die SPD einmal finanziell durch die erwähnte Beitragsfreiheit entlasten. „Davon profitieren sie mehr als von einigen Euro Steuerentlastungen“, so Barley, die so gleichzeitig die Parteilinie in einer Steuersenkungsdebatte vorgab: die Union will fantasielos entlasten, die SPD kreativ investieren. Der Entwurf sieht unter anderem die Umwidmung des Ehegatten- in ein Familiensplitting vor.

Familien sollen auch mehr Zeit bekommen. Für berufstätige Eltern, die ihre wöchentliche Arbeitszeit auf 75 bis 90 Prozent reduzieren, sind 150 Euro Familiengeld pro Monat geplant. Das soll zwei Jahre gezahlt werden, analog zu einem Pflegegeld für Arbeitnehmer, die Familienangehörige pflegen.

Kampfansage an den politischen Gegner

Diese Pläne stammen aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, konnten aber in der Großen Koalition nicht verwirklicht werden. Schwesig versteht das Programm denn auch als Kampfansage an den politischen Gegner – respektive die Union. „Die SPD ist die moderne, aktive Partei, die CDU die im Ohrensessel, die die Beine hochlegt.“

Profilieren und von der Union absetzen will sich die SPD auch auf dem Gebiet der Arbeit. Die sachgrundlose Befristung, also die Möglichkeit, auf Zeit einzustellen, ohne dass Gründe wie eine Schwangerschaftsvertretung vorliegen, soll gestrichen werden, die paritätische Mitbestimmung schon für Betriebe ab 1.000 Mitarbeitern statt wie bisher ab 2.000 gelten. Die Agentur für Arbeit will die SPD in Agentur für Arbeit und Qualifizierung umbenennen.

Bei der inneren Sicherheit schlägt Oppermann dagegen Töne an, die man eher von der Union gewohnt ist. „Straftäter sollen die ganze Härte des Gesetzes spüren“, tönte er und nannte als Maßnahmen die Einstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten und mehr Richtern und Strafverfolgern.

„Das ist das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt“, lobte Thomas Oppermann am Ende sich und seine GenossInnen. Ob das stimmt, werden wohl am Ende die Wähler entscheiden.

 

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