Wahlversprechen

Da müssen die noch mal ran

Im Wahlkampf bescherten die Grünen der Stadt ein Online-Mitmach-Tool. Nun ist die Partei in der Opposition - und die Website eine Dauerbaustelle.

Grüne Wahlversprechen  Bild: Reuters

Es begann mit einem dieser rhetorischen Brecher, wie man sie im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus oft hört: „Wir machen uns auf, mithilfe des Netzes Berlin besser zu regieren“, verkündete der grüne Wahlkampfmanager Heiko Thomas vor ziemlich genau einem Jahr, als er die neue Netzkampagne der Partei vorstellte: das Onlineportal „Da müssen wir ran!“. Auf dem sollten alle BerlinerInnen ihre Fragen und Anliegen loswerden können. Die Grünen würden antworten und die Bürgeranfragen ins Abgeordnetenhaus tragen – und im Falle eines Wahlsiegs, mit dem damals noch alle rechneten, sogar gleich ins Rote Rathaus. „Berlin wird eine Mitsprachestadt“, lobte Spitzenkandidatin Renate Künast den Vorstoß ihrer Partei. Die Grünen meinten es ernst.

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Das heißt, ganz so ernst dann vielleicht auch wieder nicht. Denn wer das Mitmachportal der Grünen ansurft, landet auf einer Baustelle: „Wir wollen unser interaktives „Da müssen wir ran!“-Projekt weiter entwickeln“, steht auf der Seite. „Daran arbeiten wir gerade. Bleiben Sie dran!“ Dranbleiben sollen die Bürger allerdings schon seit Anfang des Jahres, als das Portal – zunächst ohne jede Begründung – offline ging. Welche Anfragen gestellt wurden, wer sie wie und wann beantwortet hat, all das ist nicht mehr einsehbar. Völlig offen bleibt, inwiefern die Anregungen tatsächlich in den parlamentarischen Betrieb eingebracht wurden. Transparenz sieht anders aus.

„Um das Portal aus der Opposition heraus weiter zu betreiben, müssen wir es anders gestalten“, erklärt die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, das Verschwinden des Tools. So manchen Vorschlag könne die Partei nicht umsetzen, wenn sie nicht mitregiere.

Damit geben sich die Portalnutzer nicht zufrieden: „Im Ernst, die Grünen regieren in einigen Bezirksparlamenten mit“, bloggt etwa Anouk Bontemps. „Dahin könnten sie die Aufgaben und Fragen ja wohl mitnehmen.“ Bontemps hat die Entwicklung des Portals aufmerksam verfolgt und in einem Blog dokumentiert. Die Antworten der Grünen seien oft wenig fundiert, schreibt sie. Auf die Beantwortung ihrer eigenen Anfrage musste sie monatelang warten, sie wurde mit standardisierten Mails vertröstet. Darin, so berichtet die Bloggerin übereinstimmend mit anderen Nutzern, wurde sogar noch im Januar um Stimmen zur längst vergangenen Abgeordnetenhauswahl geworben.

„Dem Erfolg geschuldet“

Man kann das alles als Indikator für eine halbherzige Umsetzung des Onlinetools deuten. Oder man sieht es so: „Es ist dem Erfolg des Portals geschuldet, dass manche Antworten auf sich warten ließen“, sagt die Landesvorsitzende Jarasch. Insgesamt seien rund 800 Bürgeranfragen eingegangen. Je nach Inhalt wurden sie an die zuständigen BVV-Fraktionen oder an die Fachabgeordneten auf Landesebene weitergeleitet, sagt Jarasch. „Es war Wahlkampf, alle arbeiteten am Rande ihrer Kräfte.“ Anfragen zu verkehrspolitischen Themen seien am häufigsten gewesen. 33 Bürgeranliegen seien nicht beantwortet worden.

Wie es nun weitergeht, sei noch unklar, gibt Jarasch zu. Eine Überlegung sei, ein themenspezifisches Tool anzulegen, ähnlich dem der Hamburger Grünen. Bis es so weit ist, muss sich die „Mitsprachestadt“ noch gedulden.

 

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