Wegen Kurdenkonflikt

Erdogan angezeigt

Mit einer Strafanzeige haben MenschenrechtsaktivistInnen den türkischen Premier in Berlin empfangen. Sie werfen Erdogan Kriegsverbrechen vor.von Timo Reuter

Nicht alle empfangen ihn freundlich: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf Berlin-Besuch.  Bild:  reuters

BERLIN taz | Zur Begrüßung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat eine Gruppe von Wissenschaftlern und Politikern sowie der Menschenrechtsverein für Demokratie und Internationales Recht Strafanzeige gegen den Regierungschef und neun weitere Vertreter aus Politik und Militär erstattet.

Der Vorwurf aus der Anzeige, die am Montag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht wurde, wiegt schwer: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese sollen seit 2003 von türkischen Sicherheitskräften und der Armee an der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nordirak begangen worden sein.

Die Grundlage für diese Anzeige bildet das seit 2002 in Deutschland bestehende Völkerstrafgesetzbuch, das auch auf Taten angewendet werden kann, die im Ausland begangen wurden.

Angriff auf Kurden im Nordirak

Zehn solche "exemplarischen Fälle" werden in der Anzeige aufgelistet. Der jüngste soll sich vor gut zwei Monaten ereignet haben. Nach Angriffen der PKK auf türkische Soldaten kündigte Erdogan im August an: "Die Zeit des Redens ist vorbei."

Daraufhin griff die türkische Armee etwa 500 mutmaßliche Stellungen der Kurdenrebellen im Nordirak an. Dabei soll es durch einen Raketenangriff zur Tötung von sieben Zivilisten, darunter vier Kindern, gekommen sein. Dies sei "vorsätzlich" passiert, wie in der Strafanzeige behauptet wird.

Die türkische Armee wies damals zwar Berichte über zivile Opfer zurück, Amnesty International forderte jedoch "eine sofortige und unabhängige Untersuchung des Vorfalls". Diese fand bisher nicht statt, stattdessen weitete die türkische Armee ihre Angriffe im Nordirak im letzten Monat wieder aus.

Vergangene Woche überquerten türkische Panzer erneut die Grenze, um Vergeltung für einen Angriff der PKK zu üben, bei dem in der Provinz Hakkari 24 Soldaten und Polizisten getötet wurden.

In den anderen Fällen geht es unter anderem um die angebliche Tötung von gefangen genommenen Kämpfern und um den angeblichen Einsatz chemischer Waffen. In der Anzeige kritisieren die Initiatoren die "zum großen Teil gravierenden menschen- und völkerrechtswidrigen Verstöße in der Türkei". Human Rights Watch bezeichnet die Situation in der Türkei in diesem Zusammenhang als "Kultur der Straflosigkeit".