Wegen W-Lan-Scans: Ermittlungen gegen Google Spanien
Google muss sich in Spanien mit dem Staatsanwalt auseinandersetzen – auch dort scannte das Unternehmen offene W-Lans. Für den Fall ist die Staatsanwaltschaft San Sebastian zuständig.
Die Calle del Rio Tajo (Straße des Flusses Tajo) in Madrid. Bild: screenshot streetview
Nach Deutschland, den USA und weiteren zehn Ländern wird jetzt auch in Spanien gegen Google in Sachen Street View ermittelt. Beim Fotografieren mehrerer spanischer Städte seien von den Street-View-Fahrzeugen auch Daten aus nicht geschützten Wifi-Netzen eingescannt worden, so die Kläger – die spanische Datenschutzbehörde sowie die Verbraucherschutzorganisationen //www.facua.org/:Facua und APENDANICA. Unter den gescannten Daten sollen sich E-Mail-Adressen und Passwörter befinden, so die Staatsanwaltschaft in San Sebastián, die für den Fall zuständig ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat die Ermittlungen in die nordspanische Stadt übergeben, da San Sebastián zum einen eine der von Google abfotografierten Städte ist, zum anderen, weil in San Sebastian einer der zwölf auf IT-Recht spezialisierten spanischen Staatsanwälte sitzt.
Die Staatsanwaltshaft weist im Schriftsatz zur Eröffnung des Verfahrens darauf hin, dass sich Google hauptsächlich über "intelligente Werbung finanziert". Das Abschöpfen hochsensibler Nutzerdaten sei deshalb "besonders gefährlich". Wer in Spanien das Briefgeheimnis verletzt, E-Mails ausspioniert, oder andere persönliche Dokumente entwendet, muss mit Haftstrafen von bis zu vier Jahren und einem Bußgeld von bis zu 600.000 Euro rechnen.
Im Rahmen der Ermittlungen ist geplant, den Chef von Google Spanien anzuhören, außerdem wird das Street-View-Fahrzeug untersucht. Die spanische Datenschutzbehörde fordert außerdem Einsicht in die originalen Festplatten in der Google-Zentrale im US-amerikanischen Mountain View in Kalifornien. Bisher hatte die spanische Datenschutzbehörde lediglich Zugang zu den Google-Servern erhalten. Deutsche und französische Behörden hatten bereits zuvor ebenfalls die Forderung erhoben, Zugang zu den Google-Festplatten erhalten – ohne Erfolg.
Nach einer ersten Anzeige aus Deutschland und einer Serie Folgeanzeigen aus weiteren Ländern hatten sich die Google-Länderzentralen immer wieder damit entschuldigt, dass das Scannen der Wifi-Netze durch einen Fehler zustande gekommen sei. Es sei nicht um Inhalte gegangen, sondern nur um eine Karte mit den Standorten der Wifi-Router. Damit solle die Ortungsfunktion in der Google-Software verbessert werden. Google Spanien gab bisher keine Erklärungen zu den laufenden Ermittlungen ab. "Wir werden die Daten im Einklang mit dem Gesetz löschen", ist das einzige, was von der spanischen Niederlassung des Internet-Unternehmens zu hören war.
