Wirtschaftskrise in Venezuela

Der ratlose Präsident

Die Wirtschaft schrumpft und die Opposition hält die Mehrheit im Parlament. Präsident Maduro scheint kaum einen Plan gegen die Misere zu haben.

Nicólas Maduro im Porträt

Hat den Notstand verhängt, aber was soll das? Präsident Nicólas Maduro.  Foto: reuters

CARACAS taz | Venezuelas Präsident Nicólas Maduro hat den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen. Am Freitag unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret. Danach fuhr er zur Nationalversammlung, um den Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr zu vorzustellen. Eigentlich ein von der Verfassung vorgesehener Routinevorgang. Doch bei der im ganzen Land mit großer Spannung erwarteten Sitzung traf mit Maduro erstmals nach 17 Jahren wieder ein Präsident auf eine oppositionelle Mehrheit im Parlament. Amtsvorgänger Hugo Chávez hatte stets die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Seit dem 5. Januar verfügt die konservativ-mitte-links-Opposition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Um das Gebäude der Nationalversammlung waren riesige Bildschirme aufgebaut, alle 20 Meter stand ein Lautsprecher. Schon früh standen hier die Anhängerschar von Präsident Maduro und skandierte „Se va caer, la asamblea va caer – die Nationalversammlung wird fallen.“ Auch im Antennenfernsehen war die Liveübertragung gesichert, und damit auch der Empfang in die Millionen von Haushalten, die an kein Kabelnetz angeschlossen sind.

Das Gebäudeinnere der Nationalversammlung glich einer von der Präsidentengarde eingenommen Festung. Den Ton gaben Grünuniformierte und Männer mit schwarzen Anzügen an, die den Journalisten den Zutritt zum Sitzungssaal verweigerten. Daran änderten alle Vermittlungsversuche von Parlamentspräsidenten Henry Ramus Allup nichts, der den JournalistInnen noch persönlich erklärte, dass das Militär das Sagen habe. Die nationale und internationale Presse ausgesperrt.

Die Verhängung des wirtschaftlichen Notstands ist zunächst nur ein formaler Akt. Der Präsident hat 60 Tage Zeit, um Maßnahmen zu Verbesserung der Wirtschaftslage zu erlassen. Seit Tagen schon hatte Maduro den Schritt angekündigt ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. Auch in seiner gut drei-stündigen Rede vor den Parlamentariern ließ er nichts Konkretes durchblicken.

Vage Umschreibungen, Aufrufe an die revolutionäre Haltung seiner Landleute, und wiederum die Ankündigung, dass in den kommenden Tagen Pläne zur Verbesserung der Lage vorgestellt werde. Immerhin räumte er die schwere Krise ein, machte dafür aber den sinkenden Ölpreis und den Wirtschaftskrieg gegen seine Regierung verantwortlich. Seine langen Redepausen vermittelten vor allem eines: Ratlosigkeit.

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Offen sichtbare Wirtschaftsmisere

Tatsächlich ist Venezuelas Wirtschafts- und Versorgungslage verheerend. Seit der Preis für Venezuelas wichtigstes Exportprodukt Öl eingebrochen ist, hat sich die Situation in dem von Importen abhängigen Land dramatisch verschlimmert. Der Abwärtstrend hatte im September 2014 begonnen, als der Preis für das Fass bei knapp über 90 Dollar lag. 2015 lag der Durchschnittspreis noch bei 46,07 Dollar pro Fass, jetzt ist er auf etwa 25 Dollar gefallen.

Die schier endlosen Schlangen vor den Supermärkten und Geschäften sind der sichtbare Ausdruck der Misere. Sie zeigen die Knappheit von Waren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken sollen, wie Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl oder Zucker. Der Import von Ersatzteilen für Fahrzeuge oder Maschinen ist zum Erliegen gekommen, Autoreifen oder –batterien sind kaum zu bekommen.

Am Freitag hatte die Zentralbank erstmals seit langer Zeit wieder Zahlen vorgelegt. Denen zufolge schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2015 um 7,1 Prozent. Die Inflationsrate kletterte auf 141,5 Prozent. Private Analyseunternehmen schätzen die Lage jedoch weitaus schlimmer ein. Nach den Angaben von Ecoanalítica ging die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 9,2 Prozent zurück, während die Inflationsrate auf rund 220 Prozent kletterte. Die Kaufkraft der Reallöhne sei um 35 Prozent eingebrochen. „Das ist der größte Kaufkraftverlust in den letzten 20 Jahren,“ so Ecoanalítica-Direktor Asdrúbal Oliveros.

In seiner Erwiderung ermahnte Parlamentspräsident Henry Allup Ramos den neben ihm sitzenden Präsidenten, aktiv zu werden, statt Ankündigungen zu machen. Für viele VenezolanerInnen bot sich damit ein ungewohntes Bild. Erstmals seit Jahren erlebten sie, wie ihrem Präsidenten von einem Oppositionspolitiker öffentlich die Leviten gelesen wurden. „Die Menschen sind es leid, immerzu von Plan A, B, C oder D zu hören, sie wollen konkrete Maßnahmen,“ sagte Henry Ramos Allup. Der so Gescholtene gab sich gelassen und verabschiedete sich Richtung Präsidentenpalast. Draußen skandierte nur noch der harte Kern, dass die Nationalversammlung fallen werde.

 

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