Wohnungswirtschaft in Aufruhr

Hamburg will Mietpreise deckeln

Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) will den Mietwucherparagrafen zurück und bereitet eine Bundesratsinitiative vor. von Lena Kaiser

Das Ziel sind nur noch 20 Prozent Aufschlag: unterschriftsreife Neuvermietung.  Bild:  dpa

HAMBURG taz | Mit einer Bundesratsinitiative will die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) gegen die explodierenden Preise auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. Laut einem Gesetzesentwurf, der dem NDR vorliegt, sollen die Mieten bei Neuvermietung künftig höchstens um 20 Prozent über dem ortsüblichen Mietpreis liegen dürfen. Bei Verstoß droht den Vermietern ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Die Wohnungswirtschaft gibt sich empört, das ansonsten rosige Verhältnis sei nun getrübt. Die FDP spricht von „purem Populismus“.

Um Blankaus Vorstoß gegen den Mietwucher ist eine heftige Debatte entbrannt. Blankau lehnt sich wohnungspolitisch eher selten aus dem Fenster, „im Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ setzt sie auf den großen Schulterschluss mit Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, um das Senatsziel von 6.000 Wohnungen im Jahr zu erreichen.

Nun greift sie mit dem Gesetzesentwurf eine nicht gerade neue Forderung auf: Seit einem Jahr setzt sich das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ für die Einführung einer Mietobergrenze ein. Und auch die Grünen und die Linksfraktion sehen sich als Ideengeber für einen verbesserten Mieterschutz.

Wohnen wird in Hamburg zusehends teurer. Eckhard Pahlke, dem Vorstandsvorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, zufolge liegen die Mieten bei Neuvermietung vor allem im Altbaubereich derzeit bei bis zu 60 Prozent über dem dem Mietenspiegel.

Seitdem der Mietwucherparagraf vor fünf Jahren von der Bundesregierung gelockert und so zum zahnlosen Tiger wurde, können Vermieter von neuen Mietern exorbitante Preise verlangen, denn die derzeit geltenden Regulierungen gelten nur für Erhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen.

Peter Hitpaß vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) lehnt die Bundesratsinitiative vehement ab und sieht darin einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Der Lobbyverband wird im nächsten und übernächsten Jahr jeweils einen Anteil von 1.900 neu gebauten Wohnungen zum Senatsziel beisteuern.

Die Wohnungswirtschaft hat also ein Druckmittel in der Hand. „Es gibt die Gefahr, dass wenn das Gesetz verabschiedet wird, weniger Investoren bauen werden“, sagt er. Wenn Vermieter bei Neuvermietungen nicht mehr selbst die Preise bestimmen konnen, sei das ein elementarer Eingriff in das Vertragsrecht.

Der DGB dagegen unterstützt die Pläne Blankaus. „Die Finanzmarktkrise hat die Flucht in die Immobilien angeheizt und treibt die Preise in schwindelerregende Höhen“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Uwe Grund. Werde der Mietpreiswucher nicht verhindert, würden die schmalen Einkommenssteigerungen vollständig von den steigenden Energiepreisen und den Mieten aufgefressen.

Voraussichtlich im ersten Quartal 2013 soll der Gesetzesentwurf zur Mietpreisdeckelung in den Bundesrat eingebracht werden. Es gibt allerdings auch Länder, in denen eine Mietpreisdeckelung gar nicht greifen würde: Bremen etwa hat gar keinen Mietenspiegel, auf den sich Vermieter bei Mieterhöhungen beziehen könnten.