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Zeichen setzen gegen die AfDProtest von unten ist das Gebot der Stunde 

Was macht man, wenn Höcke und Co. anreisen? Protest hat viele Facetten, vom Grundgesetz in der Hand als leiser Geste bis zur lautstarken Demo.

M itten in der Nacht ist sie losgefahren. Mit dem Fahrrad und Dutzenden Grundgesetzen im Gepäck. Die Mission der Frau, die zivilen Ungehorsam leisten will: den Weg, den Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke und seine An­hän­ge­r:in­nen durch eine Kleinstadt in Brandenburg nehmen wollen, mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu pflastern. Quasi als kleine Erinnerung daran, was die Grundsäulen dieses Landes sind.

Es ist ein sanfter, stiller Protest, ausgeführt im Dunkeln und als Zeichen für die rechtsextremen Be­su­che­r:in­nen am frühen Morgen gedacht. Keine Blockade, kein Trillerpfeifenkonzert, kein Gegenaufmarsch. Nur sichtbar machen, was so offensichtlich ist.

wochentaz

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Die Aktion beflügelt nicht nur die Frau sondern auch viele andere, die an diesem Samstag in der brandenburgischen Kleinstadt den Rechtsextremen ein Zeichen entgegensetzen wollen. Mit Musik, mit Redebeiträgen, mit Basteln für Kinder und mit Kuchen. Klingt banal. Ist es aber ganz und gar nicht.

Es ist ein Signal, sich die Stadt nicht nehmen zu lassen und schon gar nicht die Vielfalt, die Solidarität, die Lust zu feiern und auf ein Leben, in dem die verschiedensten Lebensentwürfe ihren Platz haben. Es ist die Macht jener Energie, die dann entsteht, wenn unterschiedlichste Gruppen ein gemeinsames Ziel vor Augen haben. Und sich dafür zusammentun.

Die Macht bannen

Auch die andere Seite bäumt sich natürlich auf. Mit Bier und Hüpfburg, mit markigen Reden, die von einer neuen deutschen Volkssouveränität faseln, mit einfachen Lösungen für komplexe Probleme, die es in Gesellschaften nun mal gibt. Viele von ihnen sind von weit her gekommen, und ja, an diesem Tag sind sie rein zahlenmäßig mehr in der Kleinstadt. Aber ihre Macht wird wenigstens ein kleines bisschen gebannt, wenn es denn die andere Seite gibt, die sich organisiert, vernetzt und zusammensteht.

Protest von unten hat viele Varianten. Ob in Brandenburg, in Madrid gegen die Explosion der Mieten und Zwangsräumungen oder in etlichen französischen Städten und Banlieues, wo Schü­le­r:in­nen Mülltonnen anzünden und ihre Schulen verbarrikadieren, um eine bessere Ausstattung fürs Bildungssystem einzufordern. Er kann laut sein, mitunter aggressiv, erschöpfend, amüsant und provokant.

Die Frau, die für ihre Mission mitten in der Nacht auf dem Fahrrad mit dem Grundgesetz unterwegs war, nahm für ihre Aktion eine ganze Portion Mut zusammen. Und das ist wohl die Eigenschaft, die es immer und vor allem jetzt braucht.

Tanja Tricarico

Tanja Tricarico ausland

Schreibt über Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Host der Fernverbindung, dem Auslands-Podcast der taz. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org
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7 Kommentare

  • Elite123

    Auch das Grundgesetz bietet genügend "Gestaltungsspielraum", damit eine AfD Regierung völlig legal Schäden anrichten kann, das haben u.a. die Diskussionen beim Potsdamer Geheimtreffen gezeigt.

    Daher haben Höcke und Co. auch keine Angst vor dem Grundgesetz, für ihre Agenda ist das kein (großer) Stolperstein.

  • Andreas Flaig

    Aufgrund von unsäglicher Dummheit, das Kreuz an der Stelle zu machen, wo die Verherrlichung von 6 Millionen toten Juden wieder im Vordergrund stehen soll, müssen jetzt die anderen, die zB täglich ihre Arbeit verrichten, im Krankenhaus, im Supermarkt in sozialen Projekten ect, auf die Straße gehen um gegen das zu demonstrieren was sie in Angst und Schrecken versetzt. Nur weil verfluchte Zombies das Kreuz bei den Vernichtern der Demokratie gemacht haben. Lust einen Eimer Durchfall über die Idiotie zu schütten.



    Bitte faule Tomaten und faule Eier bei jeder Demo mitbringen. Es geht um viel. Es geht darum, das die jetzt gebremst werden. Da helfen keine Worte sondern Tatsachen.



    Auf die Straße!! Massenhaft.

  • EchteDemokratieWäreSoSchön

    Es ist mutig und bewundernswert und sehr kreativ, was die Frau gemacht hat. Und es ist verständlich, dass man etwas gegen eine rechtsextreme Partei machen möchte, die droht, die Verfassung zu missachten.

    Aber es sollte auch klar sein, dass die effektivste Methode, etwas gegen diese Partei zu machen, darin besteht, dafür zu sorgen, dass weniger Wähler diese Partei wählen. Und dass umgekehrt alles andere nichts hilft, wenn immer mehr Wähler diese Partei wählen.

    Dazu muss man aber verstehen, warum immer mehr Menschen diese Partei wählen. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Für viele AfD-Wähler (wenn auch nicht alle) ist der Grund, dass sie sich von den etablierten Parteien seit Jahren, teilweise Jahrzehnte im Stich gelassen fühlen. Sie haben keine Hoffnung mehr, dass diese Parteien irgendeins der Probleme, das für sie wichtig ist, lösen werden. Darunter z.B. zu wenig bezahlbare Wohnungen, zu teure Lebensmittel und Energie, zu niedrige Löhne und Renten, zu schlechtes Gesundheitssystem etc.



    Diese Probleme ließen sich lösen, wenn man die 5000 Superreichen und Milliardäre etwas höher zu besteuern. 1,5-3,5% ihres Vermögens wären 50-100 Mrd. €. Damit könnte man alle diese Probleme lösen.

  • Willi Müller alias Jupp Schmitz

    Es kann gar nicht genug gedruckte Ausgaben des GG geben, um damit alle Straßen in/nach Magdeburg zu pflastern...

  • ja wirklich?

    Danke für's Ermutigen1

  • Warim Wilke

    Protest ist gut und richtig, das Problem ist, dass die Faschisten und die am äußersten rechten Rand schon lange den Diskurs bestimmen. Die Proteste, so wichtig sie dennoch sind, bleiben Reaktion - ob im öffentlichen Raum, oder medial. Das ist keine starke eigene Erzählung. In den USA konnte man im letzten Wahlkampf beobachten (ich habe alle zentralen Medienorgane verfolgt), wie selbst die Kräfte die für die Demokraten, oder Sanders, eintraten, nicht über Inhalte, geschweige denn eigene Stärken sprachen, sondern über den Gegner. Am Ergebnis der Wahl wurde deutlich, was eh offensichtlich schien: dass das Dagegensein nicht reicht. Es mobilisiert nicht, den Anhängern der Faschisten sind die Proteste und Warnungen eh wurscht. Eine glaubhafte Gegenerzählung zu finden und stark zu machen ist also das einzige Mittel gegen den weiteren Aufstieg des Faschismus. Die Linke bemüht sich mit ihrer Idee von mehr Gerechtigkeit zumindest darum, keine Ahnung, ob das reichen kann. Zumal jede Ankündigung soziale Politik betreiben zu wollen, zu medialer Hetze führt.

  • Reinhardt Gutsche

    Protest-Facetten

    Zitat: „Protest hat viele Facetten, vom Grundgesetz in der Hand als leiser Geste bis zur lautstarken Demo.“

    Mit dem Grundgesetz unterm Arm seine politische Position zu manifestieren, dürfte eine der stärksten Protest-Facetten in einem konstitutionell verfaßten Gemeinwesen sein, damit bekundend, alle darin implizierten Politikvarianten nicht nur als legitim, sondern gar als legal einzuordnen, sofern vom BfG nicht explizit mit Platzverweis belegt.

    Allerdings kann dies auch nach hinten losgehen, wie massenhaft von 2020 bis 2024 hierzulande exemplifiziert.

    Aber auch diesbezüglich gibt es signifikante Sonderregelungen: Dem bärbeißigen CSU-BMI unter Adenauer Höcherl zufolge könnten etwa Verfassungsschützer »nicht ständig das Grundgesetz unterm Arm tragen«, (Quelle: Der Spiegel)