Zentralrat der Juden kritisiert SPD

Zu nah an der Fatah

SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich mit Vertretern der palästinensischen Fatah getroffen. Der Zentralrat der Juden findet das inakzeptabel, Parteichef Gabriel nicht.

Die SPD mache sich mit „Hass und Hetze“ gemein, findet Zentralratschef Graumann. Bild: reuters

BERLIN dapd/dpa | Die SPD gerät wegen der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Fatah ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden attackierte die Sozialdemokraten dafür scharf. Auch aus der SPD selbst kommen kritische Stimmen.

Am 8. November hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit Fatah-Vertretern in Berlin getroffen. Das Treffen ist laut SPD Teil eines am 29. März ins Leben gerufenen „strategischen Dialogs“. In der SPD-Mitteilung war von „gemeinsamen Werten“ wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten sowie dem gemeinsamen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten die Rede.

„Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der Bild-Zeitung. Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Graumann forderte, Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“

Parteichef Sigmar Gabriel wies die Kritik als unverständlich zurück. Solche Gespräche mit der Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebe es seit langem. Die Fatah habe das Existenzrecht Israels anerkannt und lehne Gewalt ab. Gabriel verwies darauf, dass die Fatah auch dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) mit Beobachterstatus angehöre.

Für den SPD-Politiker und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, ist „absolut nicht nachvollziehbar, wie die SPD mit so einer Gruppierung gemeinsame Werte haben soll“. Teile der Fatah stünden noch immer für terroristische Aktionen und Gewalt, sagte Robbe der Bild-Zeitung. „Solange sie davon nicht abschwören, haben sie ganz sicher keine Gemeinsamkeiten mit der SPD“, fügte Robbe hinzu. Gespräche mit der Fatah sollten möglich sein, aber gemeinsame Erklärungen seien inakzeptabel.

Die Fatah ist neben der Hamas eine der entscheidenden palästinensischen Organisationen. Beide Gruppen rivalisieren miteinander. Die radikalere Hamas hat im Gaza-Streifen das Sagen, die gemäßigtere Fatah im Westjordanland.

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