Zweites Sparpaket in Griechenland gebilligt: Neuwahlen spätestens Anfang Mai

Der Termin für vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland soll bald feststehen – Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf hin. Unterdessen passierte ein zweites Sparpaket das Parlament.

Unbeliebte Maßnahmen: Protest gegen das zweite Sparpaket in Athen. Bild: dapd

ATHEN dpa | Der Termin der vorgezogenen Wahlen in Griechenland soll in der kommenden Woche feststehen. Das sagte der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird.

Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.

Am Dienstagabend demonstrierten einige Tausend Anhänger der Kommunistischen Partei (KKE) in Athen und anderen Städten des Landes gegen das Sparprogramm. Die Demonstrationen verliefen friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Die Übergangsregierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos hat nahezu alle ihr auferlegten Aufgaben erfüllt. Die wichtigste war, das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Griechenland zu sichern. In der Nacht zum Mittwoch billigte das Parlament erwartungsgemäß das Paket. 213 konservative und sozialistische sowie einige unabhängige Abgeordnete stimmten dafür. 79 Parlamentarier der linken und ultrarechten Opposition stimmten dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Das wichtigere Sparpaket war bereits am 13. Februar vom Parlament gebilligt worden. Es beinhaltet Kürzungen von Renten, Pensionen und Löhnen von bis zu 20 Prozent. Zudem sollen bis 2015 rund 150.000 Staatsbedienstete gehen.

Comments

[Karla Chlor]

Der Wahltermin der Koalitionsvereinbarung war der 19. Februar, in keinem Wort wurde darin erwähnt, daß der Wahltermin von den "Beschlüssen" abhängen würde. Inzwischen wurde die immer weiter heraus gezögerte Wahl auf Drängen der Troikaner terminiert, weil die Panik vor den Umfrageergebnissen bekamen. Hätte Schäuble sein Maul gehalten, bzw. weiterhin vergessen, daß die da ja Wahlen haben...

[Agenda Teilzeitjobs ohne Hartz4]

Die von IWF Thomsen geforderten 100-400 Eurojobs nehmen jetzt Realität an, bzw. das bereits grassierende Tagelöhnertum bekommt einen offiziellen Rahmen:

http://www.keeptalkinggreece.com/2012/03/21/finally-competitive-part-time-jobs-in-greece-for-just-255-eur-gross/

[Agenturmeldung]

Von wegen "zweites" Sparpaket, seit Anfang 2010 ist das bereits das sechste.