Zwischen Mali, Burkina Faso und Niger: Bündnis der Militärputschisten
Die Militärregierungen der drei Staaten schließen ein Verteidigungsbündnis gegen „äußere Aggression“. Russland war hinter den Kulissen aktiv.
Vor dem Militärlager in Niger patrouillieren Soldaten Foto: Mahamadou Hamidou/reuters
BERLIN taz | Die Militärregierungen von Mali, Burkina Faso und Niger haben eine Militärallianz geschlossen, in der sie sich gegenseitigen Beistand im Falle einer äußeren „Aggression“ versprechen. Die konstitutive „Charta von Liptako-Gourma“, die die „Allianz der Sahel-Staaten“ begründet, wurde am Samstag in Malis Hauptstadt Bamako von Malis Präsident Assimi Goita und Vertretern der burkinischen und nigrischen Präsidenten Ibrahim Traoré und Abdourahamane Tchiani unterschrieben, meldeten Medien.
Goita putschte sich 2021 in Mali an die Macht, Traoré in Burkina Faso im Jahr 2022 und Tchiani in Niger dieses Jahr. Alle drei Militärregierungen haben mit der Exkolonialmacht Frankreich gebrochen und sich mehr oder weniger explizit dem Rivalen Russland zugewandt.
Als nach dem Militärputsch in Niger im Juli die Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) mit einem militärischen Eingreifen zur Wiederherstellung der gewählten zivilen Regierung drohte, hatten sich Mali und Burkina Faso mit Niger solidarisiert und bereits militärischen Beistand im Falle einer Ecowas-Intervention angekündigt.
Das Militärbündnis folgt auf intensive russische Reisediplomatie in der Region. Am Tag der Unterzeichnung der Allianz hielt sich auch Russlands Vizeverteidigungsminister Junus-bek Jewkurow in Bamako auf und traf Vertreter Malis und Nigers in Begleitung hochrangiger Geheimdienstoffiziere. In Mali ist Russland mit Militärberatern und Kämpfern der privaten Sicherheitsfirma Wagner in Unterstützung der Regierungsarmee präsent.
Allianz steht weiteren, ideologisch ähnlichen Staaten offen
Die neue Allianz verspricht nun „eine Architektur der kollektiven Verteidigung und der gegenseitigen Unterstützung“, für die die entsprechenden Organe aber erst noch geschaffen werden müssten. Die drei Unterzeichnerstaaten bekennen sich zum Kampf „gegen den Terrorismus in all seinen Formen und gegen die organisierte Bandenkriminalität sowie zu „Prävention, Management und Lösung jeder bewaffneten Rebellion oder anderen Bedrohung, die die territoriale Integrität und die Souveränität jedes Mitgliedstaates der Allianz bedroht“, notfalls unter Einsatz von Gewalt.
„Jede Beeinträchtigung der Souveränität wird als Aggression angesehen“
Insbesondere führt Artikel 6 der Charta von Liptako-Gourma aus: „Jede Beeinträchtigung der Souveränität und der territorialen Integrität einer oder mehrerer Vertragsparteien wird als Aggression gegen die anderen Parteien angesehen und wird eine Pflicht zu Unterstützung und Hilfe durch alle Parteien nach sich ziehen, in individueller und kollektiver Manier, einschließlich des Einsatzes bewaffneter Gewalt, um die Sicherheit im von der Allianz abgedeckten Gebiet wiederherzustellen und zu bewahren“.
Als „Aggression“ gelte „jeder Angriff gegen die Streitkräfte eines oder mehrerer Vertragsparteien“, egal ob im eigenen Land oder außerhalb und einschließlich „Schiffe und Flugzeuge“. Die Allianz stehe außerdem weiteren Staaten offen, „die dieselben geografischen, politischen und soziokulturellen Realitäten teilen und die Ziele der Allianz akzeptieren“.
Priorität der neuen Allianz sei der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, sagte Malis Außenminister Abdoulaye Diop in Bamako. Der Name der Charta von Liptako-Gourma bezieht sich auf das Dreiländereck zwischen Mali, Niger und Burkina Faso, das eine Hochburg bewaffneter islamistischer Gruppen ist. Diese operieren dort grenzüberschreitend und die Staatsgrenzen erschweren bisher ihre Verfolgung durch nationale Armeen. Angriffe islamistischer Gruppen haben in allen drei Ländern in jüngster Zeit wieder zugenommen, nicht nur im Grenzgebiet.
