Geheimdienst macht jetzt auch in Grüne

BEOBACHTUNG Wegen „linksextremistischer Aktivitäten“ hat Niedersachsens Verfassungsschutz den Grünen-Politiker Jan Wienken im Visier. Die Opposition im Landtag ist entsetzt und will mehr wissen

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Grünenpolitiker Jan Wienken. Ihm seien, schreibt der Geheimdienst selbst, „Erkenntnisse über linksextremistische Aktivitäten“ bekannt. Der 25-Jährige Student war Landessprecher der Grünen Jugend, ist heute Mitglied im Landesparteirat – und hatte bei der Behörde angefragt, ob Informationen über ihn gespeichert sind. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes spricht von einem ganz normalen Vorgang. Der Dienst erfülle seinen Auftrag.

Welche Erkenntnisse über Wienken er als linksextremistisch einordnet, teilt der Verfassungsschutz nicht mit. Wienken erfuhr lediglich, dass die Behörde ihm einen Platzverweis und die Teilnahme an zwei Protestaktionen zuordnet. Was zu Teilen falsch sei, so Wienken zur taz: Laut Verfassungsschutz habe er im Oktober 2011 in Göttingen an einer Solidaritätsdemonstration für die Kurdische Freiheitsbewegung teilgenommen – dabei ist sich der 25-Jährige sicher, zum entsprechenden Zeitpunkt auf einer Grünen-Versammlung in Hildesheim gewesen zu sein.

„Ich engagiere mich in Projekten gegen Nazis und Kohlekraftwerke“, sagt er. Wienken will jetzt seine ganze Akte einsehen, inklusive der Informationen, die ihm das Amt bisher nicht gegeben hat. Dafür wird er zunächst den Datenschutzbeauftragten einschalten – und im Zweifel klagen.

Wie Niedersachsens Verfassungsschutz im linken Milieu agiert, ist höchst umstritten. So beobachtet er auch die Linkspartei, selbst acht von deren zehn Landtagsabgeordneten hat er im Visier. Verantwortlich für solches Vorgehen ist Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Die Landtagsopposition ist empört über den Fall Wienken. Linke und SPD nennen das geheimdienstliche Gebaren einen Skandal. Die Grünen erkennen eine „Diskreditierung politischen Engagements“. Wie die SPD wollen sie die Sache in einem Ausschuss verhandeln. Zudem bereiten die Sozialdemokraten eine kleine Anfrage vor.  DKU