Rechte Szene geschwächt

WAHLEN Das Verbot von „Besseres Hannover“ vor einem Jahr hat etliche Neonazis verunsichert

Zum Schluss wurden die Hetze und die rechten Attacken der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ immer dreister und brutaler – das Innenministerium setzte dem mit einer Razzia und einem Verbot vor einem Jahr ein Ende. Die Staatsanwaltschaft will gegen vier Hauptverantwortliche in Kürze Anklage erheben, ihnen wird wohl nächstes Jahr der Prozess gemacht. Die rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist durch das Verbot geschwächt.

„Man hört von ‚Besseres Hannover‘ gar nichts mehr, höchstens von einzelnen Akteuren“, sagt Pastor Wilfried Manneke vom Netzwerk gegen Rechtsextremismus in der Südheide. „Genauso ist es mit den ‚Freien Kräften Celle‘.“ Diese und andere rechte Gruppen in der Lüneburger Heide hätten ihre Internetseiten abgeschaltet. „Die Frage ist: Was ist da los?“ Auch die von Neonazis seit Jahren bei einem Landwirt in der Heide organisierte Sonnenwendfeier fiel aus.

Doch wie die Direktwahlen zeigten, sind die rechten Parteien trotz des Schrumpfens der NPD bei der Landtagswahl auf 0,8 Prozent nicht ohne jeden Rückhalt. Bei der OB-Wahl in Goslar kam NPD-Mann Patrick Kallweit auf 6,3 Prozent. Bei der Wahl des Rathauschefs in Hildesheim holte der Kandidat der rechtspopulistischen Bürgerbewegung pro Deutschland, Andreas Tute, 5,3 Prozent.

Der Verfassungsschutz beobachtet schon seit einiger Zeit, dass sich mit der Identitären Bewegung Deutschland im Internet eine neue rechtslastige Gruppe breitmacht, die in Niedersachsen schon ein gutes Dutzend Ableger gebildet hat.  (dpa)