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Flüchtlingsbeauftragter will „Heim-TÜV“

EINWANDERER Schlechte Unterbringung, fehlende Betreuung: Mit der Situation vieler Asylsuchender ist der Landesbeauftragte nicht zufrieden. Er lobt aber dennoch politische Bestrebungen

Viele Flüchtlinge werden in Schleswig-Holstein nach Einschätzung des Zuwanderungsbeauftragten Stefan Schmidt nicht angemessen untergebracht und betreut. „Bei der Mehrheit könnte es wesentlich besser werden“, sagte der seit zwei Jahren amtierende Beauftragte am Donnerstag in Kiel. Mindeststandards würden in etlichen Fällen nicht eingehalten. Die Dienststelle des Landesbeauftragten hatte sich 30 bis 35 Unterkünfte im Land näher angeschaut.

„Es ist ein sehr gemischtes Bild“, sagte Schmidts Stellvertreter Torsten Döhring. Es gebe Kreise, in denen Flüchtlinge in einem alten Landgasthof nur untergebracht und gar nicht betreut werden. Welche Kreise nicht mehr tun, als das Kriterium „sauber, satt und trocken“ zu erfüllen, wollte Döhring nicht sagen.

„Wir wollen einen Heim-TÜV machen.“ Flüchtlinge sollten nicht auf dem Lande untergebracht werden, wo sie nicht einkaufen könnten, nicht mitten im Wald und nicht in Containern, sagte der Ex-„Cap Anamur“-Kapitän Schmidt.

Die Zahl der Asylsuchenden hat sich in Schleswig-Holstein deutlich erhöht. Im laufenden Jahr wurden bis Ende September 2.646 Asylsuchende registriert. Die meisten kamen aus Russland, vor allem Tschetschenen, aus Syrien, Afghanistan, Iran, Serbien und Mazedonien.

Rund 2.100 waren es insgesamt im Vorjahr. Der Flüchtlingsbeauftragte forderte mehr Geld für Sprachkurse und bessere Möglichkeiten für Schul- und Berufsausbildung. Insgesamt leben laut Innenministerium derzeit im Land etwa 9.400 Flüchtlinge. Ihr Status ist sehr unterschiedlich.

Schmidt lobte die Bemühungen der Landesregierung, die Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge abzuschaffen. Gleiches gelte für das Bestreben, gut integrierten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu verschaffen.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) ist bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin in der Unterarbeitsgruppe vertreten, die sich mit dem Thema Migration befasst.  (dpa)