Debatte ohne SPD

TAZ SALON Zum Thema „Lampedusa – wie die Festung Europa verteidigt wird“ äußern sich viele nicht

Bürgermeister Olaf Scholz ist in Berlin, bei den Koalitionsverhandlungen. Aber Innensenator Michael Neumann (SPD)? Senatssprecher Christoph Holstein sagt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Vertreter des Senats sich mit Leuten auf ein Podium setzt, die sich damit brüsten, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten.“

„Vielen Dank für Ihre Anfrage! Leider ist es mir nicht möglich, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Ich wünsche Ihnen einen anregenden und interessanten Abend“, so die Antwort der Leiterin der Ausländerbehörde, Johanna Westphalen.

„Meine Teilnahmezusage möchte ich leider wieder zurückrufen. Ich habe übersehen, dass ich am 19. November nicht in Hamburg bin, Sorry“, schreibt der Fachsprecher für Integration der Hamburger SPD-Fraktion Kazim Abaci.

„Leider kann Arno Münster aus Termingründen nicht am taz Salon teilnehmen“, schreibt der Mitarbeiter des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, Mark Classen. Auch Classen sagte ab: „Leider habe ich am 19. November Sitzung und kann deshalb nicht an der Veranstaltung teilnehmen.“ Und SPD-Fraktionssprecher Claas Ricker sagt: „Ich kann aus der SPD-Fraktion leider niemanden finden. Vielleicht probieren Sie es besser woanders.“

Eigentlich ist der taz Salon als Diskussion gedacht, die kontrovers sein soll. Es geht nicht darum, sich gegenseitig zu versichern, dass man einer Meinung ist. Doch die Hamburger SPD will nicht diskutieren über die 300 Afrikaner, die vor dem Libyen-Krieg nach Lampedusa geflüchtet waren und im letzten Winter Hamburg erreichten.

Das europäische Asylrecht legt fest, dass das Land des ersten Grenzübertritts sich um Flüchtlinge kümmern muss. In Italien haben die Afrikaner keine Perspektive. Sie fordern: Hamburg muss uns aufnehmen. Der Senat lehnt das ab. Er fürchtet einen Präzedenzfall, der das europäische Asylsystem infrage stellt. Flüchtlingsorganisationen sagen: Dafür ist es höchste Zeit.

taz Salon: „Lampedusa – wie die Festung Europa verteidigt wird“, Diskussion mit Asuquo Okono Udo, Sprecher der Lampedusa-Gruppe, Dietrich Gerstner, Referent für Menschenrechte und Migration der Nordkirche, Luise Amtsberg, Grünen-MdB, und eineR VertreterIn aus dem Lampedusa-UnterstützerInnenkreis, Moderation: Christian Jakob, taz-Redakteur: 19.30 Uhr, Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, Eintritt frei