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Die unheimlichen Schweizer

Sofort brach der Applaus los, und er dauert an: Bereits am Sonntagabend, den 9. Februar, nachdem die Stimmberechtigten in der Schweiz äußerst knapp mit 50,3 gegen 49,7 Prozent eine Begrenzung der Einwanderung beschlossen hatten, twitterte Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National: „Die Schweiz sagt Nein zur Masseneinwanderung, bravo! Schickt die Europäische Union jetzt Panzer?“

Am nächsten Tag erhielt die Schweizerische Volkspartei (SVP), die das Referendum lanciert hatte, ein Glückwunschschreiben der deutschen Neonazis von der NPD. Deren Vizevorsitzender Karl Richter lobte das Ergebnis als „weithin ausstrahlendes politisches Signal gegen die Entmündigung der europäischen Völker“.

Am 26. Februar schließlich schwenkte der Italiener Mario Borghezi im Europaparlament eine Schweizer Flagge und skandierte lautstark: „Es lebe die Schweiz! Stoppt die EU-Diktatur!“ Der Abgeordnete der Lega Nord war 2005 verurteilt worden, weil er mit einer Bürgerwehr Zelte von Migranten unter einer Brücke in Turin angezündet hatte. Den serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic, der für das Massaker von Srebrenica verantwortlich ist, lobte Borghezi bei dessen Verhaftung durch das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als „Patrioten“. Über das Manifest des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik äußerte er sich ebenfalls: „Viele Ideen sind gut, manche ausgezeichnet.“

Die SVP hat sich nach dem Eklat im Europaparlament nicht von ihrem unheimlichen Sympathisanten distanziert, im Gegenteil: Lukas Reimann, Parlamentarier in der Bundesversammlung in Bern, sprach von einer „großartigen Aktion“. Die Partei ist dort angekommen, wo sie nie hinwollte: in Europa. Fragt sich nur, in welchem.

Eine Abstimmung über das Verhältnis der Schweiz zum europäischen Projekt stand bereits am Anfang des Aufstiegs der SVP: 1992 lehnte die Stimmbevölkerung – im exakt gleichen Verhältnis wie bei der jüngsten Vorlage – einen Beitritt des Staates zum Europäischen Wirtschaftsraum ab. Seither sind die Rechtspopulisten zur stärksten Partei geworden: Von rund 12 Prozent der Wählerstimmen 1991 auf über 26 Prozent bei den Wahlen 2011. Der Zuwachs ging auf Kosten von Kleinparteien am rechten Rand sowie der großen bürgerlichen Parteien in der Mitte, den Liberalen und der Christlichdemokratischen Volkspartei.

Die Partei propagierte unter einem nie dagewesenen Einsatz finanzieller Mittel simple Dichotomien zwischen Souveränität und Fremdbestimmung, Volk und „Classe politique“, Schweizern und Ausländern. „Wie andere rechtspopulistische Parteien Westeuropas setzte die SVP auf eine Politik, die nationalistische und identitätspolitische Forderungen in Migrations- und Europafragen und neoliberale Positionen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik mit einer populistischen Anti-Establishment-Rhetorik verband“, schreibt der Historiker Damir Skenderovic.

Angeführt wird die SVP von Christoph Blocher, der sein Vermögen von geschätzten rund 4,25 Milliarden Schweizer Franken unter anderem mit der Zerschlagung von Industriebetrieben verdient hat. 2003 wurde er vom Parlament in die Mehrparteienregierung gewählt, vier Jahre später allerdings wieder abgewählt. Für Blochers Wahl machte sich damals der (später abgewählte) Verwaltungsratspräsident der Großbank UBS, Marcel Ospel, stark. Die UBS musste wegen ihrer Fehlspekulationen im US-Hypothekengeschäft vom Staat gerettet werden und machte sich auch mehrfach krimineller Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Neoliberaler Eigennutz und nationalistisches Gemeinschaftsgefühl – keine rechtspopulistische Partei in Europa hat dieses Modell derart auf die Spitze getrieben wie die SVP.

Wiederholt versuchte die SVP, ihre fremdenfeindliche Politik mit dem direktdemokratischen Mittel der Volksinitiative durchzusetzen: 2009 gelang es ihr ein erstes Mal mit einer Initiative gegen den Bau von Minaretten, ein Jahr später votierte eine Mehrheit für die automatische Abschiebung „krimineller Ausländer“. Beide Initiativen verstießen gegen Verfassungsgrundsätze wie die Religionsfreiheit und die Verhältnismäßigkeit. Das Parlament – ein Verfassungsgericht gibt es in der Schweiz nicht – traute sich aber nicht, sie für ungültig zu erklären. Jetzt also ist die „Initiative gegen Masseneinwanderung“ angenommen worden, deren Unterschriftensammlung der Partei 2011 als Wahlkampfvehikel gedient hat.

Nach dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR war die Schweiz, auch wegen einer hausgemachten Immobilienkrise, in eine Rezession gestürzt. Erst die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union, zu deren Grundlage der freie Personenverkehr gehört, brachten einen Aufschwung. Die bilateralen Verträge als Kompromiss zwischen den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden waren von sozialpolitischen Fortschritten begleitet, beispielsweise können Tarifverträge für eine Branche heute einfacher für verbindlich erklärt werden. Die Gewerkschaften öffneten sich in diesem Prozess und sind heute in ihrem Selbstverständnis die wichtigste Organisation für Migranten.

Die Annahme der SVP-Initiative bedeutet eine Rückkehr vom freien Personenverkehr zu einem Kontingentierungssystem. Die Niederlassung in der Schweiz wird wieder von der Fremdenpolizei abhängig. Weitere diskriminierende Maßnahmen gegen Ausländer können erlassen werden – bei der Aufenthaltsdauer, beim Familiennachzug und bei den Sozialleistungen. Die Initiative setzt damit die bisherige Migrationspolitik der SVP als Klassenpolitik fort, denn sie hat zur Folge, dass nicht – wie propagiert – weniger Ausländer kommen, sondern dass sie als Einwohner zweiter Klasse behandelt werden. Die Annahme stellt zudem die bilateralen Verträge zur Disposition; die Europäische Union hat ihrerseits weitere Verhandlungen gestoppt und die Schweiz von Forschungs- und Bildungsprogrammen ausgenommen.

Das Ergebnis des Referendums ist zum einen mit der von der SVP seit Jahren befeuerten Fremdenfeindlichkeit zu erklären. Hinzu kam ein diffuses Unbehagen mit der wirtschaftlichen Entwicklung, obwohl die Arbeitslosenquote in der Schweiz bei nur 3,5 Prozent liegt. Zu realen Erfahrungen mit Niedriglöhnen in Grenzgebieten wie dem Tessin kamen diffuse Abstiegsängste des Mittelstands, die sich in einer Diskussion über volle Züge, hohe Mieten und verbaute Wiesen entlud.

Gewerkschaften und linke Parteien hatten sich gegen das SVP-Begehren gewehrt, lediglich die Tessiner Grünen stimmten aus regionalpolitischen Überlegungen zu. Auch die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände lehnten die Initiative ab. Ihre Glaubwürdigkeit hat im Zug der Diskussion über „Abzockerlöhne“ allerdings gelitten. Außerdem bleibt der Eindruck, dass sie sich nur halbherzig gegen die Initiative gewehrt haben, weil diese so vage formuliert ist, dass die Arbeitgeber weiterhin die gewünschten ausländischen Arbeitskräfte erhalten dürften. Bloß dass die Beschäftigten über weniger Rechte verfügen.

Mit dem Entscheid vom 9. Februar ist die Politik in der Schweiz in drei Blöcke gesprengt: einen linken und zwei rechte, davon einer bürgerlich und einer rechtspopulistisch. Dieses Phänomen ist auch in den EU-Staaten verbreitet, und mit den Europawahlen dürfte er sich weiter zuspitzen; wobei sich die Programmatik, etwa im französischen Front National unter Marine Le Pen, leicht verschieben dürfte: von einer neoliberalen Ausrichtung hin zu einem „Welfare-Chauvinismus“ bei dem der kleine Mann nicht nur vor dem „bösen Ausländer“, sondern auch vor dem „gierigen Kapitalisten“ geschützt werden soll.

Es geht also, wie schon einmal in der Geschichte, um die Entscheidung des Bürgertums: aus der marktradikalen EU mit ihren Austeritätsprogrammen ein soziales Europa zu machen oder sich der radikalen Rechten anzudienen. Will die Linke offensiv sein, bleibt ihr in dieser Situation nur eine doppelte Antwort: Es genügt nicht, soziale Fragen zu thematisieren und zu hoffen, die Fremdenfeindlichkeit verschwinde von selbst. Sie gewinnt nur dann eine klare Position, wenn sie gleichermaßen eine gerechtere Verteilung wie offene Grenzen fordert – auch über die Europäischen Union hinaus. Der nächste Dreh in der Debatte kommt bestimmt.

In der Schweiz ist bereits die Volksabstimmung über die Ecopop-Initiative der Vereinigung „Umwelt und Bevölkerung“ angekündigt. Die konservativen Wachstumskritiker fordern eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums auf jährlich 0,2 Prozent. Bei der Entwicklungshilfe soll zudem ein Zehntel des Geldes für Verhütungsprogramme ausgegeben werden. Der Vorschlag führt direkt zurück in die Bevölkerungspolitik. Kaspar Surber