Riskanter Protest

Universitäts-Leitung begegnet den Protesten von Studierenden mit Polizei und Repressionen. Heute geht es weiter: Warnstreik und Aktionen

Absicht oder Zufall? Uni-Präsident Jürgen Lüthje legte dem Akademischen Senat (AS) am Donnerstag eine Erklärung vor, in der er drei namentlich genannten Studenten vorwarf, sie hätten der Universität „erheblichen Schaden zugefügt“. Die Formulierung lässt aufhorchen. Heißt es doch in Paragraph 42 des von Wissenschaftssenator Jörg Dräger verfassten Modernisierungsgesetzes, Studierende könnten exmatrikuliert werden, wenn sie der Hochschule durch schuldhaftes Fehlverhalten „erheblichen Schaden“ zufügen.

Lüthjes Erklärung bezog sich auf einem Vorfall am vergangenen Dienstag. 14 Studierende hatten sich mit kopierten Eintrittskarten Zutritt zur feierlichen Schlüsselübergabe für den von Bauunternehmer Helmut Greve gespendeten Ost-Flügelbau verschafft und dort eine Rede gegen Hochschul-Sponsoring gehalten. Zu der Feier im Rathaus waren nur einzelne, von den Dekanen ausgewählte Studierende zugelassen.

Aus Lüthjes Erklärung, in der sich die Uni bei Greve entschuldigt, wurden auf Antrag der Studierenden im AS die drei Namen gestrichen. Auf einer Vollversammlung am Freitag haben sich zudem über 1000 Studierende mit den dreien solidarisiert und gegen Repressionen gewendet. Außerdem fordern sie Lüthjes Rücktritt. Eine neue Qualität macht AStA-Sprecher Sebastian Leber auch in der Reaktion des Uni-Präsidiums auf die Besetzung des Philosophenturms am Donnerstag aus. Seit den 80er Jahren ist es Konsens, dass Polizei auf dem Campus nichts zu suchen hat. Legendär war die mehrtägige Besetzung des Uni-Hauptgebäudes Mitte der 80er, die der damalige Uni-Präsident Peter Fischer-Appelt gelassen hinnahm. Doch diesmal stellte die Uni-Verwaltung Strafantrag, so dass sich die Besetzer – nach AStA-Angaben waren es 300 – 60 Polizeibeamten gegenüber sahen. „Dass Polizei auf den Campus kam, hat es lange nicht gegegen“, sagt auch Studentenvertreterin Golnar Sepehrina. Es zeige, dass in der Hochschulleitung „die Nerven blank liegen“.

Die Proteste, die sich gegen Studiengebühren und Drägers Politik richten, werden heute und morgen fortgesetzt. In Verbindung mit einem Warnstreik wollen Studierende erneut Gebäude besetzen. Weitere Infos sind auf der AStA-Homepage unter www.asta.uni-hamburg.de nachzulesen. Kaija Kutter