Helga Ziegert sagt nicht Nein

Während sie als DGB-Vorsitzende das neue Ladenschlussgesetz attackiert, will die SPD-Abgeordnete Helga Ziegert in der Bürgerschaft keinen Widerstand leisten. Andere sind da konsequenter

von Kai-Erik von Ahn

In der Bremer SPD-Fraktion gibt es Streit über das vom Senat vorgelegte neue Ladenschlussgesetz. Das soll am 1. April in Kraft treten. Es bedarf aber noch der Zustimmung durch die Bürgerschaft.

Wie zu erwarten kommt die Kritik vor allem vom Gewerkschaftsflügel: Allerdings kündigte Helga Ziegert, die Landesvorsitzende des DGB, an, dem Gesetz grundsätzlich zustimmen zu wollen – obwohl sie „nicht glücklich“ über den Entwurf sei. Seine „klare Ablehnung“ drückt hingegen ihr Fraktionskollege Wolfgang Jägers aus, der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft IG Bau Agrar Umwelt in Bremen ist. „Ich werde gegen das Ladenschlussgesetz stimmen, auch wenn ich der Einzige bin“, sagt Jägers. Er sieht „dramatische Nachteile“ auf die Beschäftigten zukommen. „Das ist völlig unnötig und ungerecht.“

Arbeitnehmerrechte würden mit dem neuen Gesetz „sinnlos“ gekippt. „Wenn es brennt, muss natürlich jemand löschen“, so Jägers, „aber niemand muss nachts Brötchen kaufen können.“ Auch die Angleichung der Ladenöffnungszeiten an jene in Niedersachsen hält er für „Unsinn“.

Während sie als DGB-Vorsitzende den Senatsbeschluss vor einer Woche noch heftig attackiert hatte, will Ziegert ihm als Abgeordnete der Bürgerschaft nun zustimmen. Sie halte ohne die Freigabe der Ladenöffnungszeiten Wettbewerbsnachteile für Standorte am Stadtrand für möglich, erläuterte die SPD-Frau ihr Einlenken. Viele Einzelhändler in der Stadt hätten dagegen ihre Ablehnung längerer Öffnungszeiten schon bekundet.

Jägers hingegen sieht „kein sinnvolles Argument für längere Öffnungszeiten“ und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt das Non-Stop-Shopping-Dekret sogar als „arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlich“ ab. Auch der lange Donnerstag hätte zu mehr Jobs führen sollen, so Verdi-Sprecher Ulf Birch. Eingetreten sei aber „das Gegenteil“: Kleine Geschäfte verschwänden, Vollzeit- seien durch Teilzeitstellen ersetzt worden: „Die Tendenz geht zum 400-Euro-Job“.

Dass einige SPD-Abgeordnete dem Entwurf möglicherweise nur mit Bauchschmerzen zustimmen, zeigt eine Reihe von gewünschten Änderungen. Diese hat die Fraktion kürzlich in einem Entschließungsantrag formuliert. Gefordert werden etwa Nachbesserungen im Arbeitsschutz. Ob sie die Zustimmung des Koalitionspartners CDU finden, ist aber fraglich.

Denn selbst deren Arbeitnehmerflügel ist mit dem Gesetzentwurf zufrieden. „Das ist der Idealmix zwischen unternehmerischer Freiheit und christlichem Sonntagsschutz“ jubelt Rainer Bensch (CDU), Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Die Veränderungswünsche der SPD bezeichnet er als „marginale Verhandlungsmasse“. Die SPD müsse einsehen, dass Bremen sich der Konkurrenz mit dem niedersächsischen Umland zu stellen habe.

In dem bremischen Gesetzentwurf mit maximal erlaubten sechsmal 24-Stunden-Öffnungszeiten pro Woche, sieht der CDU-Mann den „Sonntagsschutz vollkommen gegeben“. Letztlich sei es für viele Beschäftigte schon jetzt selbstverständlich, zu späten Abendstunden oder im Schichtdienst zu arbeiten. „Daher sind die Änderungen für die Arbeitnehmer nicht so dramatisch.“