Wer Sprachkurse schwänzt, wird bald bestraft

Für Zuwanderer, die keinen Integrationskurs besuchen, plant die Regierung Sanktionen. Finanzierung der Kurse unklar

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will Zuwanderer zu der Teilnahme an Integrationskursen verpflichten. Das wurde gestern bei der Veröffentlichung erster Ergebnisse des nationalen Integrationsplan bekannt gegeben. Wer sich weigert, an den Kursen teilzunehmen, muss demnächst mit Sanktionen rechnen. Was für Sanktionen das sein sollen, ist noch nicht endgültig geklärt. Im Gespräch sind Geldstrafen, Kürzungen von Sozialleistungen oder die Beendigung von Aufenthaltsgenehmigungen.

Ausländische Langzeitarbeitslose aber sollen von den Arbeitsämtern dazu verpflichtet werden, die Integrationskurse zu besuchen. „Damit wollen wir die Menschen erreichen, die in einer Parallelwelt leben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, ein Mitarbeiter der Arbeitsgruppe. Entgegen alten Unionsforderungen hat, wer den Abschlusstest nicht besteht, keine Sanktionen zu befürchten.

Geplant ist eine Ausweitung der Sprachkurse. Standen Zuwanderern bisher 600 Stunden zu, so sollen sie demnächst bis zu 900 Stunden besuchen können. bevor sie den Abschlusstest antreten. Nicht nur die Sprache soll dabei auf dem Lernplan stehen, sondern auch gesellschaftliche Themen oder das deutsche Gesetz sollen mit den Kursteilnehmern behandelt werden. Neben dem Ausbau der Sprachkurse sollen auch vermehrt Betreuungsplätze für Kinder angeboten werden.

Die geplante Ausweitung der Sprachkurse ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Integrationskurse verbessern“, welche aus dem Nationalen Integrationsgipfel hervorgegangen ist. Dieser wurde im letzten Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt veranstaltet. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass auf höchster politischer Ebene mit Einwanderern über Integration gesprochen wurde. Bei dem Gipfel wurde beschlossen, innerhalb eines Jahres einen nationalen Intergrationsplan zu erarbeiten. Sechs Arbeitsgruppen beackern seitdem zehn Themenfelder, unter anderem die Verbesserung von Integrationskursen. Die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen sollen am 12. Juli beim zweiten Integrationsgipfel veröffentlicht werden.

Was sich aber so enthusiastisch anhört, hat einen Haken. Denn die Finanzierung des ganzen Vorhabens ist bisher nicht geklärt. Bisher ist nicht klar, wie der Ausbau der Sprachkurse finanziert werden soll. Aber: „Es wird kein Kurs daran scheitern, dass kein Geld vorhanden ist“, sagte Peter Altmaier (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Eine wolkige Aussage, die Amadeus Hempel, Geschäftsführer Interkulturelle Bildung Hamburg und Mitarbeiter des Nationalen Integrationsplans, aufhorchen lässt. Hempel befürchtet, dass die Last bei den Trägern der Kurse hängen bleibt, sollte es nicht bald zu einer Regelung kommen. „Wenn der Bund nicht ausreichend Geld zur Unterstützung der Deutschkurse gibt, wird die Ausbildung darunter leiden“, befürchtet Hempel. Dagegen ist Gari Pavkovic, Leiter der Stabsabteilung für Integrationspolitik in Stuttgart und ebenfalls Mitarbeiter des Nationalen Integrationsplans, zufrieden mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe: „Jetzt müssen wir nur abwarten, wie das Vorhaben auf kommunaler Ebene umgesetzt wird“, so Pavkovic. CIGDEM AKYOL