SPD-Grüne: Hier wird nicht gekuschelt!
Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen: Einigkeit bei Finanzrahmen und Sozialpolitik
Ein „gutes Gespräche“ sei das mit den Grünen gewesen, meinte Bremens SPD-Landesvorsitzender Uwe Beckmeyer, das Verhandlungsklima sei „gut“ gewesen – „trotz des selbstbewussten Auftretens“ der Grünen. Insgesamt hätten die Grünen die „Bereitschaft“ deutlich gemacht, „Regierungsverantwortung als kleinerer Koalitionär zu übernehmen“ und hätten sich aus ihrer bisherigen Oppositionsrolle „entfernt“.
Zu den Details wollte Beckmeyer nicht viel sagen – hier müsse einiges in den nächsten Tagen noch geklärt werden. Nur so viel: Bei der Finanzpolitik und der Sozialpolitik sei man sich völlig einig, und abgeschlossene Verträge wollten die Grünen im Sinne einer Kontinuität der Senatspolitik nicht in Frage stellen.
Die grünen Vorstandsmitglieder Susan Mittrenega und Dieter Mützelburg haben zuvor weitere Einzelheiten genannt. Bedenken hätten die Grünen bei der Vertiefung der Mittelweser – da geht es insbesondere um das Interesse der swb, dass größere Kohleschiffen zu dem geplanten Kohlekraftwerk fahren können. Bei der Außenweservertiefung müssten ökologische Risiken und ökonomischer Nutzen abgewogen werden, meinte Mützelburg. Noch nicht auf den Tisch kam die Frage nach dem Bau eines Kohlekraftwerks durch die swb-AG: Auch hier werden Konflikte erwartet.Solche Fragen müssten Thema von Koalitionsverhadlungen werden, mit denen Mützelburg offenbar fest rechnet – jedenfalls sprach er mehrfach von „Wir sind in einer Koalition“.
Die Grünen haben sich bei den Sondierungen für niedrigere Quoten beim Volksbegehren und ein „Finanzreferendum“ ausgesprochen – darauf gab es keine Antwort der SPD. Nicht einverstanden sind die Grünen nach ihrem programm auch damit, die gerade eben für Bremerhaven abgeschaffte Fünf-Prozent-Hürde noch vor Erstvollzug wieder einzuführen.
Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert hatte vor dem Sondierungs-Treffen das große Interesse der Grünen an einer vertrauensvollen, konstruktiven und erfolgsorientierten Zusammenarbeit für den Fall einer neuen Koalition betont. Die letzten Monate der großen Koalition seien ein abschreckendes Beispiel für politischen Stil gewesen. Inhaltlich wollten die Grünen etwas tun gegen die soziale Spaltung der Stadt. Sie zeigte sich überzeugt, dass kontroverse Fragen im Zuge von Koalitionsverhandlungen im Interesse einer soliden Regierungsgrundlage geklärt werden könnten. Das gelte auch für Themen wie Außenweser-Vertiefung oder Bundesrats-Abstimmungsverhalten.
Am vergangenen Mittwoch waren nach dem Sondierungs-Treffen mit der CDU rund 140 SPD-Mitglieder zu einem Informations-Treffen des Unterbezirks Bremen-Stadt gekommen. Dort herrschte nach einem Bericht über die Gespräche mit der CDU „große Zurückhaltung“, berichtete die Unterbezirks-Vorsitzende Carmen Emigholz. Denn die Blockaden in der Koalition in den letzten Monaten haben doch Spuren bei der SPD-Basis hinterlassen, und dass zum Beispiel beim Thema Ortsamtsleiterwahl nun alles kein Problem gewesen sein soll, das mögen manche nicht recht glauben. Und auch der Angriff von Thomas Röwekamp auf Henning Scherf („Helfershelfer von Terroristen“) hat in der SPD gerade bei Anhängern einer großen Koalition die Stimmung verdorben. Der Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer hatte bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU berichtet, dass einzelne Stimmen in der SPD eine förmliche Entschuldigung der CDU vor jeglichen Gesprächen gefordert hatten.
„Wer hat in der CDU in den nächsten Jahren das Sagen?“, das sei eine Frage gewesen, berichtete Emigholz von der Versammlung, und spürbar sei eine „Hoffnung auf einen Neuanfang insgesamt“, der von Jens Böhrnsen vor zwei Jahren eingeleitet worden sei. kawe
