Der Bundesrat mag die Braunkohle
Die Länderkammer fordert mehr Verschmutzungszertifikate für Braunkohlekraftwerke, als von der Bundesregierung geplant. Unterstützung für das Vorhaben, einen Teil der Kohlendioxid-Zertifikate zu versteigern. Prüfung steuerlicher Auswirkungen
AUS BERLIN RICHARD ROTHER
Der Bundesrat tritt beim Klimaschutz auf die Bremsen. Die Länderkammer forderte in ihrer gestrigen Sitzung für Braunkohlenkraftwerke mehr Zertifikate für Emissionen von Kohlendioxid (CO2), als dies bislang von der Bundesregierung geplant ist. Während die Regierung für den Emissionshandel in der Periode 2008 bis 2012 einen Standard von 750 Gramm des klimaschädlichen Kohlendioxids pro Kilowattstunde Strom zugrunde legen will, fordern die Länder eine Erhöhung auf 950 Gramm CO2. Der Bundesrat sprach sich zudem für eine Versteigerung von CO2-Zertifikaten aus; vorher sollten allerdings die finanzpolitischen Auswirkungen dieser Maßnahme geprüft werden. Bislang kriegen Industrie und Stromerzeuger solche Zertifikate kostenlos, künftig soll ein Teil davon auktioniert werden.
In der Stellungnahme des Bundesrats heißt es, nach ersten überschlägigen Berechnungen würde bei der vom Bundestag vorgeschlagenen Versteigerung von zehn Prozent der Zuteilungsmenge der Bund einige Milliarden Euro an Einnahmen erzielen. Länder und Kommunen müssten aber Mindereinnahmen in entsprechender Größenordnung hinnehmen. Die Mindereinnahmen entstehen, weil die Unternehmen, die die Zertifikate bislang geschenkt kriegen, ihre Kosten für die Ersteigerung der Zertifikate steuerlich absetzen können – ein Großteil der entsprechenden Steuerausfälle entfiele auf die Länder und Kommunen.
Nordrhein-Westfalen kritisierte gestern im Bundesrat die geplante Versteigerung der Kohlendioxid-Zertifikate, da einzelne Energieträger verdrängt würden. In NRW haben zwei der vier großen Stromkonzerne Deutschlands ihren Hauptsitz, die der Versteigerung der Zertifikate skeptisch gegenüberstehen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte: „Die Braunkohle ist die einzige Energie, die wir in Deutschland haben, die ohne Subvention auskommt.“ Sie garantiere eine vom Ausland unabhängige Energieversorgung. Deshalb müsse auch künftig in Braunkohleförderung und die Entwicklung sauberer Kraftwerkstechnologien investiert werden.
In die gleiche Kerbe schlug der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Eine gewisse Privilegierung sei gerechtfertigt, so Müller. „Wir werden bei der Frage der künftigen Gestaltung der Energiepolitik in erheblichem Umfang auch auf fossile Energieträger zurückgreifen müssen. Deshalb wäre es falsch, in einem Energiemix auf die Braunkohle zu verzichten.“
Mit seinem Beschluss gebe der Bundesrat ein positives Votum zur Versteigerung eines Teils der Emissionszertifikate, erklärte die CDU/CSU-Fraktionsvize Katherina Reiche. Die Versteigerung sei „ein geeignetes und sinnvolles Instrument, Mitnahmeeffekte bei den Energieversorgern teilweise zu vermeiden“.
Am Montag befasst sich der Umweltausschuss des Bundestages mit dem Thema. Noch in der kommenden Woche sollen die Eckpunkte der Versteigerungslösung beschlossen werden.
