Kommentar: Ein guter Strategiewechsel
Die Initiative der Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, künftig offensiver gegen Rechtsextreme in den Bezirken vorzugehen, ist richtig - geht aber nicht weit genug.
Ein Jahr nach dem Einzug der NPD in vier Berliner Bezirksparlamente will die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), ihren Umgang mit den Rechtsextremen ändern. Die Anträge der Partei sollen in Zukunft nicht mehr nur ignoriert, sondern stärker öffentlich gemacht werden. Das klingt zunächst wie Werbung für die Nazis - ist aber der einzig richtige Weg.
Denn die Rechtsextremen in den Bezirksparlamenten haben dazugelernt. Konnten die anderen Fraktionen sie anfangs noch über die Geschäftsordnung außer Gefecht setzen, beginnen die NPDler die Regeln zu durchschauen. Sie nutzen den Raum, um sich in Szene zu setzen.
Statt die Rechtsextremen nur über Formalia zu bekämpfen, muss man sich deshalb inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Sicherlich gibt man ihnen damit eine noch größere Bühne - auf der sie sich dann blamieren. Denn angesichts ihrer haarsträubenden Anträge kann man davon ausgehen, dass sie sich selbst entlarven werden. So hat die NPD in Marzahn-Hellersdorf gefordert, Sozialhilfeleistungen zu kürzen. Das dürfte auch die eigene Klientel irritieren - wenn sie denn davon wüsste.
Mit Argumenten überzeugen: das hat wesentlich mehr mit Demokratie zu tun, als die Abgeordneten einfach zu ächten. Deshalb geht die Initiative von Pohle auch nicht weit genug. Statt die Anträge nur in einem Netzwerk gegen rechts herumzumailen, sollte die Bürgermeisterin für eine breitere Öffentlichkeit sorgen. Die Mitglieder des Netzwerks sind von der Untragbarkeit der NPD schließlich längst überzeugt. Es sind ihre potenziellen Wähler, die man erreichen muss. Nur dann hat man eine Chance, den Rechtsextremen einen Sieg bei der nächsten Kommunalwahl gründlich zu vermasseln.
