Uganda: Letzte Warnung an die Rebellen
Die in den Kongo geflohene Rebellengruppe "Lords Resistance Army" soll nach dem Wunsch von Ugandas Präsident Museveni von der UNO zerschlagen werden.
Die LRA ist für ihre Brutalität berüchtigt. Dieser Junge fiel ihr zum Opfer. Bild: dpa
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat sich für eine internationale Militäroperation gegen die verbleibenden Rebellen der nordugandischen "Lords Resistance Army" (LRA) ausgesprochen, die sich seit knapp zwei Jahren in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo aufhalten und deren Führer wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht werden. Es liege allein an der "Faulheit der UNO", dass LRA-Führer Joseph Kony und seine Kämpfer ungestört im Kongo leben könnten, sagte Museveni der taz am Donnerstag während eines Besuchs in Berlin.
"Die UNO sollte dieses Problem lösen und nicht bloß herumsitzen", so Museveni. "Die LRA ging nicht als Touristen in den Kongo, sondern sie rannte vor uns weg. Ohne die Faulheit der UNO hätte man sie längst festsetzen können."
Die als sehr brutal bekannte LRA hat sich seit etwa zwei Jahren aus Norduganda und Südsudan in den Kongo zurückgezogen und im Garamba-Nationalpark an der sudanesischen Grenze einquartiert. Friedensgespräche zwischen Ugandas Regierung und der LRA, die in Südsudans Hauptstadt Juba stattfinden, haben bislang kein Ergebnis gebracht.
Daher verlangt Ugandas Präsident nun die militärische Lösung und schließt auch ein Eingreifen seiner eigenen Armee dabei nicht aus. "Wenn die kongolesische Regierung uns fragen würde, könnten wir das machen, es ist kein Problem für uns", so Museveni. "Wenn der Kongo zögert, ziehen wir vor, dass es eine dritte Partei macht. Die UNO ist vor Ort, aber sie ist nicht sehr effizient. Es gibt andere Möglichkeiten. Man hat der UNO vorgeschlagen, kampffähige Truppen zu holen. Ich denke, sie werden handeln. Wenn nicht, müssen sie sich an andere wenden." Explizit nannte Museveni Eliteeinheiten aus Indien oder Pakistan.
Anfang 2006 hatte die UN-Mission im Kongo (Monuc) schon einmal Spezialeinheiten aus Guatemala in den Garamba-Park entsandt, um die LRA-Führung zu verhaften. Sie gerieten in einen Hinterhalt, neun von ihnen wurden erschossen. Danach hielt sich die UNO zurück. Erst vergangene Woche hat sie erneut mit der Entsendung von Soldaten in den Garamba-Park begonnen. 640 sollen es werden - offiziell zur Beobachtung. Kongos Regierungsarmee ist in der Region vor allem durch Übergriffe auf Zivilisten bekannt und stellt für die hochgerüstete LRA keinen ernsten Gegner dar. Letztes Jahr gab es auch Berichte, Uganda habe kleinere Kontingente in die Region entsandt, um die Rebellen zu jagen.
Der Garamba-Nationalpark hat in den letzten zwanzig Jahren die meisten seiner Elefanten und Nashörner an südsudanesische Rebellen, Schmuggler aus dem Kongo und der Zentralafrikanischen Republik sowie neuerdings sudanesische Janjaweed-Milizen aus Darfur verloren. Von den äußerst seltenen weißen Nashörnern des Parks sind nur vier übrig. Eine Idee der EU, sie nach Kenia evakuieren zu lassen, scheiterte vor zwei Jahren am Widerstand der Bevölkerung. 2005 beauftragte Kongo die südafrikanische Naturschutzorganisation "African Parks Foundation" mit der Verwaltung Garambas. Südafrikanische Experten sollen nun eine Parkwächtertruppe aufbauen.
Im August 2006 schloss die rivalisierende südafrikanische "Earth Organization" allerdings ein Abkommen mit der LRA, wonach diese die verbleibenden Nashörner des Parks schützen werde. Die LRA behauptet, das Nashorn sei ihr heiliges Tier. Experten sagen, die LRA befinde sich gar nicht im Nashorngebiet des Parks und finanziere sich vielmehr durch Elfenbeinschmuggel über Sudan.
Die Forderung Musevenis nach einem Militärschlag gegen die LRA kommt zu einem Zeitpunkt, wo in der Region die Sorge vor neuen Kriegen im Osten Kongos stark zunimmt. In den Kivu-Provinzen sind hunderttausende Menschen vor Kämpfen auf der Flucht, es haben sich mehrere neue Rebellenbewegungen gebildet. Ugandas Regierung wirft dem Kongo vor, neben der LRA auch die kleineren ugandischen Rebellengruppen ADF (Alliierte Demokratische Kräfte) und PRA (Rettungsarmee des Volkes) zu beherbergen. Vor einer Woche warnte Ugandas Regierungszeitung New Vision unter der Überschrift "Steht Ostkongo vor einem Genozid?", die Lage in der Region sei "ähnlich der Situation, die zum Völkermord in Ruanda 1994 führte".
Museveni sagte dazu in Berlin: "Die Sicherheitslage in Ostkongo ist keine Bedrohung für uns, aber sie bindet Ressourcen, weil wir immer wachsam sein müssen. Es wäre besser, wenn die UNO das Problem angehen würde, dass Ostkongo als Rückzugsgebiet für bewaffnete Gruppen dient."
