Viel Lärm um VW
Ausschuss zur Volkswagen-Affäre hat Shakespeare-Format – Regierung beruft sich auf Geheimhaltungspflicht
An Shakespeares große Intrigenkömodie fühlt sich die niedersächsische CDU erinnert: „Viel Lärm um nichts“ habe der Ausschuss im niedersächsischen Landtag zum Verhalten der Landesregierung in der VW-Affäre ergeben. Der für Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff (CDU) in die Bütt gesprungene Finanzminister Hartmut Möllring habe „in vollem Umfang“ geantwortet, die Fragen der Grünen seien hingegen „peinlich und wenig hilfreich“ gewesen.
Einen Intrigenstadl witterte die Gegenseite: Möllring habe zwei Stunden lang eine „Geheimhaltungs-Konferenz“ im Ausschuss inszeniert, ärgerte sich der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. „Einbeziehung, Unterrichtung und Aufklärung des Parlaments“ seien offenbar nicht gewollt. Mit Fragen zu Scheinfirmen, Lustreisen oder zur wirtschaftlichen Lage des Konzerns sei er auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen. Dass Wulff lieber ein Heim einweihte als im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, habe ohnehin hinreichend „signalisiert, dass die Regierung ihr Spiel auf Kosten von VW weiter treiben will.“
Aus seiner Sicht dürften sich die Ausschussmitglieder nun „ausreichend informiert fühlen“, sagte hingegen Möllring nach der nichtöffentlichen Sitzung. Allerdings untersage das Aktienrecht Vertretern der Landesregierung, Interna aus dem Aufsichtsrat an die Öffentlichkeit geben. Immer wenn es konkret werden sollte, hätten der Finanzminister und seine zwei Staatssekretäre entweder mit der Verschwiegenheitspflicht, dem Wettbewerbsschutz oder der Unschuldsvermutung argumentiert, erwidert Wenzel. Auf die Frage, warum der VW-Aufsichtsrat Wulff öffentlich davon gesprochen habe, man solle „den Mittellandkanal von oben in das VW-Verwaltungsgebäude einleiten“, um dort wie Herkules den Augiasstall auszumisten, hätte sich das Finanzministerium sogar auf den Paragraph 118 des BGB zurückgezogen – dort heißt es, mangelnde Ernsthaftigkeit stehe nicht unter Strafe. Der Vergleich sei schlicht „ein Witz“ gewesen.
Immerhin hat Wenzel „weiter den Eindruck, dass Wulff mit Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hadert“. Piech ist auch Miteigentümer des neuen VW-Großaktionärs Porsche. Bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsposten im Mai kann das laut Wenzel eine Rolle spielen. ksc
