Eckhoffs Rücktritt – „voll in Ordnung“

Bausenator Jens Eckhoff hat seinen Rücktritt angekündigt. Er sucht eine Lebensperspektive in der Wirtschaft. Zum Nachfolger soll am 22. Februar der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer werden

Bremen taz ■ „Ich verlasse das Ressort schweren Herzens“, das schrieb Bremens Senator für Bau-, Umwelt und Stadtentwicklung, Jens Eckhoff, gestern Mittag per Rundmail an seine MitarbeiterInnen. Damit die es nicht übers Radio erfuhren: Eckhoff will zurücktreten. Dass er für die CDU in Bremen nach der nächsten Wahl 2007 keine Perspektive im Senat mehr sieht, wenn die sich nicht für andere Koalitionen öffnet, hatte Eckhoff mehrfach erklärt – und sich vor einem Jahr einen öffentlichen Rüffel des allgewaltigen Parteivorsitzenden Bernd Neumann eingefangen. Als anderer Partner kämen in Bremen nach Lage der Dinge nur die Grünen in Frage – und das will die CDU auf keinen Fall, jedenfalls nicht öffentlich diskutieren.

Wenn er ein gutes Angebot aus der Wirtschaft bekommen würde, dann würde ihn das reizen, hatte Eckhoff noch im Dezember erklärt. Nun geht er – ohne Angebot. Offenbar hatte Neumann auf ihn Druck ausgeübt, die Entscheidung nicht vor sich herzuschieben, um einem Nachfolger ein Jahr der Profilierung in dem Amt zu ermöglichen.

Bernd Neumann erklärte auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am späten Freitag Nachmittag, der Rücktritt sei „voll in Ordnung“. Am Dienstag habe es das entscheidende Gespräch mit Eckhoff gegeben, danach habe er Ronald-Mike Neuemyer angerufen – und der habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt. Der frühere CDU-Politiker Neumeyer kenne sich aus in der CDU und in Bremen und müsse nicht „noch üben“, die CDU habe damit eine „gleichwertige Lösung“ gefunden. Es sei „wichtig, dass der Wechsel zu diesem Zeitpunkt“ passiere, unterstrich Neumann. Die Zeit der Gerüchte um Eckhoff sei vorbei, die CDU habe „drei junge Leute“ im Senat und sei damit bestens für die Bürgerschaftwahl 2007 aufgestellt.

Neumeyer war 1999 von Eckhoff aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden verdrängt worden war, auch das geschah durchaus, wie Insider sagen, mit Unterstützung von Neumann. So erweist sich Neumann nach wie vor als personalpolitischer Drahtzieher in der Bremer CDU, dessen Daumen entscheidend ist für Topp oder Flopp. Neumeyer war zur swb gewechselt, hatte sein Bürgerschaftsmandat niedergelegt und war zuletzt zum Vertriebsleiter für Großkunden aufgestiegen. „Ohne Rückversicherung“ will er nun bei dem Unternehmen ausscheiden, erklärte er, und wieder mit vollem Risiko in die Politik gehen.

Wenn die CDU nach den Wahlen 2007 aus dem Senat ausscheiden sollte, säße er als normaler Abgeordneter in der Bürgerschaft. Genau das wollte Eckhoff vermeiden und sucht deshalb für seine „Lebensplanung“ eine neue Perspektive. Im „mittelständischen Bereich“ wolle er sich selbständig machen, erklärte er gestern, „mit Partnern“ etwas machen, Genaueres wollte er nicht sagen. Das klang durchaus so, als habe er den Zeitpunkt seines Rückzuges nicht selbst gewählt. Verschiedene sachliche politische Auseinandersetzungen mit Neumann hatte er unbeschadet überstanden, der Bruch scheint mit der sog. „Wanzenaffäre“ vor gut einem Jahr gekommen zu sein: Im Arbeitszimmer von Neumann waren Abhör-Anlagen gefunden worden. Abhörspezialisten, von Eckhoff noch als Fraktionsvorsitzendem mit der Überprüfung der Abhörsicherheit im CDU-Haus beauftragt, hatten offenbar die Geräte erst eingebaut. Bis heute gibt es über den Sinn und Hintermänner der Aktion nur Gerüchte.

Geradezu jovial gaben sich die drei CDU-Männer gestern auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Er wolle nicht noch 30 Jahre in der Politik „durchhalten“ wie Bernd Neumann, witzelte Eckhoff, und dass nicht er selbst zum Bürgermeister und Kronprinz der Bremer CDU gekürt worden war, sondern der Innensenator Thomas Röwekamp, das habe ihm die Entscheidung, sich in einer neuen Lebensphase in der Wirtschaft zu versuchen, „erleichtert“: Die CDU sei gut besetzt, in Eckhoffs Worten: „Wir sind in guten Händen“, er könne ohne das Gefühl von Fahnenflucht gehen, wenn Neumeyer sein Nachfolger würde.

Ganz will Eckhoff aber dennoch nicht gehen: Das Bürgerschaftsmandat wird er behalten: „Wer so lange Politik gemacht hat, der kommt nicht ganz ohne aus“, meinte er. Und als einfacher Abgeordneter will Eckhoff wie bisher seine Vorstellungen einbringen – und das ist bekanntlich vor allem die Vision einer CDU als „moderner Großstadtpartei“. Unter Neumann, auch diese Erkenntnis könnte ein Grund für Eckhoffs Rückzug sein, haben solche Vorstellungen wenig Chancen. kawe