Neue Hartz-IV-Regelung in Berlin: Etwas mehr Geld zum Wohnen
Langzeitarbeitslose sollen künftig etwas teurer wohnen dürfen - und müssen dafür eher umziehen, wenn sie über dem Höchstsatz liegen. Senat will bald Kompromiss finden.
Wer von Hartz IV lebt und alleine wohnt, darf künftig etwas mehr für die Miete ausgeben. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), Finanzsenator Thilo Sarrazin und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) haben sich nach taz-Informationen darauf verständigt, die erlaubte Bruttowarmmiete für Ein-Personen-Haushalte von 360 Euro auf 378 Euro anzuheben.
Wer teurer wohnt, soll im Gegenzug aber schon nach sechs Monaten statt nach zwölf Monaten zum Umzug aufgefordert werden können. Noch offen ist, in welcher Form auch steigende Nebenkosten übernommen werden und ob der Senat auch die Höchstmiete für Mehrpersonenhaushalte erhöht.
Bereits seit mehr als einem Jahr ringt der Senat um eine Reform der Wohnkosten-Vorschriften. Knake-Werner und die Linkspartei setzen sich dabei für eine möglichst komfortable Regelung ein. Ihr Ziel: Es soll möglichst niemand umziehen, weil er sich die Wohnung nicht mehr leisten kann. Und von der Miete, die der Staat zahlt, sollte man sich nicht nur in einem Plattenbau am Stadtrand eine Wohnung leisten können, sondern auch in den zentraleren Bezirken. Tatsächlich konnten Zwangsumzüge so in vielen Fällen vermieden werden - im vergangenen Jahr traf es lediglich 580 Haushalte.
Doch sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages kritisierten die Berliner Regeln als zu lasch. Das Land dürfe nicht ein ganzes Jahr lang die Mietkosten übernehmen, falls diese zu hoch sind. Vielmehr müssten die Kosten bereits nach sechs Monaten überprüft werden.
Knake-Werner scheint jetzt bereit zu sein, dem Druck des Bundes - der immerhin auch einen Anteil an den Wohnkosten zahlt - nachzugeben. Dafür will Knake-Werner sie die erlaubte Bruttowarmmiete weit mehr als 18 Euro erhöhen. Doch dazu ist Finanzsenator Sarrazin nicht bereit. Mit der Mini-Erhöhung der Miete für Ein-Personen-Haushalte sei bereits ein Kompromiss gefunden, findet er. Doch Knake-Werners Sprecherin Anja Wollny widerspricht: "Es gibt noch keinen Kompromiss. Die Frage der Kaltmieten und die der Nebenkosten werden noch verhandelt."
Bei den Nebenkosten geht es um folgendes Problem: Wenn durch die Erhöhung der Energiepreise die Heizkosten ansteigen, kann es passieren, dass eine Wohnung, die bisher noch voll über Hartz IV bezahlt wurde, plötzlich zu teuer ist. Knake-Werner will eine Lösung für solche Fälle. Sie meint: Die Arbeitslosen sollten ihre Zeit dafür verwenden, um sich weiterzubilden und Bewerbungen zu schreiben - und nicht, um eine neue Wohnung zu suchen und den Umzug zu organisieren. Sarrazin hingegen will den Landeshaushalt nicht zusätzlich belasten. Die Entscheidung soll noch im November fallen.
