Oppositionspolitik: Grüne drohen Senat Unterstützung an
Die Grünen rücken etwas von der CDU ab. Lob für Rot-Rot nicht mehr ausgeschlossen. Zunächst wollen sie aber mehr Geld für Klimaschutz und Bildung.
Rückt etwas von der CDU ab: Franziska Eichstädt-Bohlig Bild: AP
Die Grünen setzen sich zwischen alle Stühle. Künftig will die Fraktion nicht nur durch gemeinsamen Oppositionsarbeit mit CDU und FDP im Abgeordnetenhaus auffallen, verkündete die Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig am Montag. Auch die rot-rote Koalition wolle man "durchaus unterstützen, wo es inhaltlich sinnvoll ist".
Drei Tage lang hatte sich die grüne Fraktion zu einer Klausur nach Wittenberg zurückgezogen, um die Arbeit seit der Abgeordnetenhauswahl vor fast einem Jahr zu bilanzieren. Seither hatten die als Koalitionspartner von der SPD verschmähten Grünen regelmäßig gemeinsam mit CDU und FDP den Anstoß zu politischen Initiativen gegeben. Nun verschiebe sich die politische Gemengelage, meinte Eichstädt-Bohlig mit Blick auf die CDU. Deren Generalsekretär Frank Henkel hatte kürzlich eine Stärkung des konservativen Profils seiner Partei gefordert. Zudem hatte er von den Grünen mehr Bewegung verlangt. Das wies Eichstädt-Bohlig zurück: "Bei der inneren Sicherheit oder der Integration ist eher die CDU in einer Modernisierungspflicht."
Auch das angekündigte Lob für SPD und Linkspartei dürfte mager ausfallen. Die inhaltlichen Beschlüsse der grünen Klausur zielen vor allem auf den Senat, der "Politik ohne Politik" mache, so Eichstädt-Bohlig. Der Haushaltentwurf für die Jahre 2008/2009 lasse keine großen Akzente erkennen, ergänzte Ramona Pop, die die Grünen im für Finanzentscheidungen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vertritt. Um neue Initiativen zu finanzieren, müsse der Senat weiter an anderer Stelle kürzen, so Pop. Dafür sei Rot-Rot offenbar zu bequem.
Vor allem in den Bereichen Bildung und Klimaschutz sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf. Mit jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich soll ihrer Meinung nach die Qualität der Bildung in Kitas und Schulen verbessert werden. Zudem müsse Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung an jeder einzelnen Schule gewährleisten. Zwar stehen landesweit sogar 105 Prozent der laut Plan notwendigen Lehrer zur Verfügung, aufgrund zahlreicher Ausfälle kommt es aber immer wieder an einzelnen Schulen zu Unterrichtsausfällen.
Auch die Energiebilanz von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden wollen die Grünen verbessern. Gleich 500 Millionen Euro sollen dafür im Laufe von fünf Jahren lockergemacht werden. Das rechne sich, weil so die Heizkosten gesenkt würden, sagte Eichstädt-Bohlig. Für den Klimaschutz arbeiten die Grünen weiterhin mit der unbeliebter gewordenen CDU zusammen. Im Oktober wollen beide zusammen mit FDP und Handwerkskammer bei einer gemeinsamen Veranstaltung mittelständische Unternehmen für die Möglichkeiten und Potenziale des Klimaschutzes sensibilisieren.
