Wut vorm Rathaus
Linkes Bündnis demonstriert in Friedrichshain gegen die Sparpolitik des Bezirks. Grüne solidarisieren sich
Vor dem Rathaus Friedrichshain in der Frankfurter Allee herrschte am Donnerstagnachmittag ungewohnter Andrang. Rund fünfzig AktivistInnen des linken Mayday-Bündnisses protestierten mit Transparenten und in Redebeiträgen gegen die Sparpolitik von Senat und Bezirk.
Das Bündnis, in dem unter anderem die Gruppen „Für eine linke Strömung“ (fels), die Antifa Friedrichshain und die Internationalen KommunistInnen aktiv sind, hatte bisher zwei Mayday-Paraden „gegen Prekarisierung aller Arbeits- und Lebensverhältnisse“ von Kreuzberg nach Neukölln organisiert. Mit der Kundgebung wolle man zeigen, dass es nötig sei, nicht nur am 1. Mai aktiv zu werden, sondern in aktuelle sozialpolitische Auseinandersetzungen einzugreifen, betonte Sabine Schuster vom Mayday-Bündnis. Die Debatte über den Sparhaushalt war bisher hauptsächlich zwischen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg und dem Senat geführt worden. Die BVV hatte den Haushalt im September mehrheitlich zurückgewiesen.
„Wir wollen mit der Kundgebung die Stimmen der zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen und sozialen Projekte in Friedrichshain zu Gehör bringen“, deren Arbeit durch die Kürzungen stark beeinträchtigt würde, sagte Mitorganisator Rainer Wahls von der AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum.
Die grüne BVV-Fraktion von Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich in einem offenen Brief mit den Protesten solidarisiert, hält aber die BVV für den falschen Adressaten. „Sarrazins Chef Wowereit sitzt im Roten Rathaus und zum Glück nicht in der Frankfurter Allee“, heißt es dort. Das Mayday-Bündnis betonte allerdings seine parteipolitische Unabhängigkeit und verlangte auch von den Grünen mehr Konsequenz. „Sie können sich nicht darauf beschränken, die Verantwortung einmal symbolisch an den Senat weiterzureichen und dann mit dem Argument der drohenden Zwangsverwaltung den Haushalt doch zu beschließen“, antwortete Wahls auf der Kundgebung.
Die Initiative „Gegen Rechts in Friedrichshain“ sah in ihrem Redebeitrag die Etablierung einer rechten Subkultur im Stadtteil auch als Folge der Umstrukturierung und Perspektivlosigkeit vor allem junger Menschen im Kiez. Das Protestbündnis will auch in Zukunft aktiv bleiben. So wird die Initiative für die Errichtung eines sozialen Stadtteilzentrum in Friedrichshain unterstützt, das von interessierten KiezbewohnerInnen und Initiativen gemeinsam genutzt werden soll.
PETER NOWAK
