Betreuungsgeld: Von der Leyen lässt CSU auflaufen
Familienministerin von der Leyen sieht das Betreuungsgeld für Eltern "nicht auf der Tagesordnung". Ihre Priorität: Ab 2008 mit dem Ausbau der Kitaplätze zu beginnen.
Fast schon aufreizend gelassen: Familienministerin Ursula von der Leyen Bild: dpa
BERLIN taz Es gab Zeiten, da konnte die mächtige bayerische CSU mit ihren Forderungen Angst und Schrecken in Berlin verbreiten - vor allem bei der Schwesterpartei CDU. Diese Zeiten sind vorerst vorbei. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) jedenfalls reagiert auf Münchner Querschüsse gegen ihre Modernisierungspolitik inzwischen unbeeindruckt, ja fast schon aufreizend gelassen.
Am Wochenende kündigte Bayern einen eigenen Gesetzentwurf an, um ein Betreuungsgeld für Eltern durchzusetzen, die auf staatliche Kitaplätze verzichten, weil sie ihre Kinder lieber selbst erziehen - und was lässt die Berliner Ministerin dazu am Montag mitteilen? Dieser Vorschlag stehe "nicht auf der Tagesordnung".
Von der Leyens Sprecher sagte der taz: "Uns geht es darum, erst mal ab 2008 mit dem Ausbau der Betreuungsplätze zu beginnen." Endlich mehr Kitas im ganzen Land, damit Frauen Familie und Beruf vereinbaren können - das sei das "vordringliche Ziel". Eine zusätzliche Förderung für Mütter oder Väter, die ihre Kinder daheim betreuen, werde frühestens 2013 eingeführt. Und auch dann sei für die Ministerin klar: Bargeldzahlungen von monatlich 150 Euro, wie sie Bayern will, kommen für sie nicht in Frage. "Die Ministerin bleibt dabei, dass eine Gutscheinlösung eine bessere Lösung als Bargeld wäre."
Von der Leyen plädiert dafür, Bildungsgutscheine auszugeben, etwa für die Nutzung von Bibliotheken oder Mutter-Kind-Kurse. "Damit wäre sichergestellt, dass das Geld richtig investiert wird", so ihr Sprecher. Diese zweckgebundene Förderung käme vor allem Kindern aus sozial schwachen Familien und Kindern mit Migrationshintergrund zugute, die bei der Einschulung bisher die größten Defizite aufweisen.
Die CSU hält dagegen, von der Leyens Argumente seien absurd. Wer Eltern nicht zutraue, mit staatlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen, dürfte auch kein Kindergeld auszahlen. Doch die Berliner Ministerin hält an ihrer Linie fest - und kann sich der Rückendeckung wichtiger CDU-Parteifreunde sicher sein. So warnte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade erst davor, "dass das Betreuungsgeld missbraucht werden könnte - etwa zum Kauf von Zigaretten und Alkohol". Dennoch macht sich auch von der Leyen stärker, als sie ist: Die Gutscheinlösung lehnen die meisten Bundesländer ab - und auch für ihr "vordringliches Ziel", den Kita-Ausbau, hat sie bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch längst nicht die nötigen Mittel durchgesetzt.
