DGB fordert Verbot der NPD

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. „Ich halte ein NPD-Verbot für notwendig“, sagte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Peter Deutschland, am Samstag in Ahrensburg nach einem Treffen mit führenden SPD-Politikern aus Norddeutschland. Damit sei zwar nicht die inhaltliche Diskussion beendet, aber dann wären aus Sicht des DGB-Vorsitzenden der Infrastruktur und den finanziellen Grundlagen dieser Partei der Boden entzogen. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) äußerte sich zurückhaltender. Ein Verbotsverfahren dürfe nur eingeleitet werden, „wenn es hundertprozentig mit Erfolg endet, weil alles andere eine Katastrophe wäre und ein Konjunkturprogramm für die NPD“.

Es sei nicht zu begreifen, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Niedersachsen-Bremen, Hartmut Toelle, „dass wir mit Steuermitteln eine so genannte Partei unterstützen sollen, die sich eindeutig gegen diese demokratisch verfasste Bundesrepublik wendet“. Hamburgs SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2008, Michael Naumann, sagte, es seien nicht nur die Politiker mit juristischen Schritten gefragt, sondern vor allem die einzelnen Polizeistationen. Auch könne es nicht sei, dass Bürgermeister nach Ausschreitungen sagen, dass dürfe man nicht so ernst nehmen, das sei nur eine „Wirtshausschlägerei“ gewesen. DPA