Sozialdemontage in Frankreich: Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs

Frankreichs Gewerkschaften lehnen Präsident Sarkozys Rentenreformpläne ab und wollen im Oktober streiken.

Die Proteste richten sich auch gegen "zahlreiche Unzufriedenheiten". Bild: Reuters

PARIS taz Fünf große Gewerkschaften aus den Bereichen Eisenbahn, Nahverkehr und Energie haben angekündigt, dass sie am 17. Oktober gegen die von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigte Sozialdemontage im öffentlichen Dienst streiken wollen. Didier le Reste von der größten Gewerkschaft CGT erklärt, dass es bei der Bewegung nicht allein um die geplanten Einschnitte bei den Rentenregimen im öffentlichen Dienst geht, sondern zugleich auch um "zahlreiche andere Unzufriedenheiten". Sie reichen von der sinkenden Kaufkraft im Land über die Enttäuschung über den ausbleibenden Anstieg des Wirtschaftswachstums bis hin zu der Fusion der französischen Gaswerke GDF mit dem Suez-Konzern.

Als Vorstufe für die im Jahr 2008 geplante "umfassende Reform" der öffentlichen Dienste hat Sarkozy in dieser Woche erklärt, dass er mit Einschnitten in die Rentensysteme der fünf Millionen französischen BeamtInnen beginnen werde. Als Erstes will Sarkozy die Vereinbarungen über die Frühverrentungen bei der Eisenbahn SNCF und anderen öffentlichen Diensten umwerfen. Als Verhandlungszeitraum für diese radikale Reform gibt Sarkozy seinem Arbeitsminister und den Gewerkschaften zwei Wochen Zeit. "Mit Sozialpartnerschaft", entgegnen die Gewerkschaften unisono, hat das "nichts" zu tun. Sie verlangen, dass die geplanten Reformen der öffentlichen Dienste in ihrer Gesamtheit diskutiert werden, dass die VerhandlungspartnerInnen genügend Zeit bekommen - und dass die Verhandlungsergebnisse nicht schon vorher feststehen.