Türkei: Urlaubsflirt wird zum Politikum
Außenminister Steinmeier setzt sich für den inhaftierten 17-jährigen Deutschen ein. Die Türkei wirft ihm Missbrauch einer 13-Jährigen vor.
Widersprüchliches aus dem Auswärtigen Amt: Minister Steinmeier Bild: ap
BERLIN taz Es kommt selten vor, dass sich Staatsmänner bei einer Konferenz in Brüssel über sexuelle Aktivitäten von Teenagern unterhalten. Am Dienstag ist es so weit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, seinen türkischen Kollegen Abdullah Gül auf den Fall des 17-jährigen Marco W. anzusprechen. Der Deutsche sitzt seit zehn Wochen in einem Gefängnis in der Türkei, weil er wegen angeblichen Missbrauchs einer 13-jährigen Britin angezeigt wurde - von der Mutter des Mädchens, mit dem sich Marco W. in einem Hotelzimmer vergnügte.
Was genau zwischen den beiden ablief, ist noch ungeklärt. Sicher scheint nur, dass Zärtlichkeiten ausgetauscht wurden - offenbar in gegenseitigem Einvernehmen, wie beide betont haben sollen. Die junge Britin soll ihrer Urlaubsbekanntschaft Marco W. außerdem gesagt haben, sie sei schon 15 Jahre alt. Dennoch wurde der Deutsche inhaftiert. Ihm droht eine Anklage und Verurteilung von bis zu acht Jahren Haft.
Steinmeier will sich nun für den jungen Landsmann einsetzen. Aber er weiß, dass er sich auf einen politischen Drahtseilakt begibt, wenn er den Fall Marco W. ausgerechnet bei einer Konferenz in Brüssel anspricht, bei der es eigentlich um die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei geht. "Wir tun alle gut daran, diesen Fall nicht politisch in die eine oder andere Richtung zu instrumentalisieren", sagte Steinmeiers Sprecher am Montag in Berlin. Doch das ist eher ein frommer Wunsch. Der Fall sorgt in türkischen und deutschen Medien bereits für große Aufregung. Zahlreiche Politiker haben sich eingeschaltet. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wies sofort darauf hin, dass der Fall Marco W. deutlich mache, wie stark die kulturellen Unterschiede zwischen Deutschland und der Türkei seien. "Nach allem, was wir wissen, ist die Haft völlig unangemessen", erklärte Wulff.
In der Türkei wurden Stimmen laut, die sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbaten. Das wiederum wurde auch von den Grünen zurückgewiesen. Konsularischer Schutz gehöre "zum Normalsten auf der Welt", sagte der grüne Menschenrechtspolitiker Volker Beck. In einem normalen Rechtsstaat, so Beck, würde der Fall mit einem Freispruch und einer Einstellung des Verfahrens enden.
Steinmeier steht also gewaltig unter Druck von allen Seiten - was man auch seinen öffentlichen Äußerungen anmerkt. Zunächst wurde er damit zitiert, er wolle die Freilassung von Marco W. einfordern. Kurz darauf betonte sein Sprecher jedoch: "Uns geht es nicht darum, auf das Gericht Einfluss zu nehmen." Man stelle keine Forderungen, sagte der zuständige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes der taz, die deutsche Botschaft habe lediglich um eine Freilassung und Haftverschonung "gebeten".
Steinmeiers Sprecher dämpfte die Hoffnungen auf eine baldige Freilassung und Rückkehr von Marco W. nach Deutschland. Der Minister wolle seinen türkischen Kollegen darauf hinweisen, dass es sich bei dem Inhaftierten um einen Minderjährigen handele. Zunächst gehe es darum, Hafterleichterungen wie großzügigere Besuchszeiten zu erbitten.
Leser*innenkommentare
Willy Stieler
Gast
Ich kann dem Kommentar von R. Wegener nur zustimmen. Auch nach deutschem Recht sind sexuelle Handlungen eines Jugendlichen mit einem Kind (egal, ob Einverständnis oder nicht) ein Straftatbestand.
"§ 176 Sexueller Missbrauch von Kindern
(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft."
Auch hier in Deutschland wäre das eine Straftat und damit zu verfolgen. Wenn das Mädchen erst 13(Kind) ist und der Jugendliche 17 und somit strafmündig, ist es strafbar. In der Printausgabe der taz von heute fand ich den Artikel, leider ohne Autorenangabe, "In Deutschland kein Haftgrund" Dieser Artikel strotz m.E. nur so von Fehlern!
Ich weiss nicht, was dieses Betroffenheitsgetue soll und warum derzeit in allen Medien von BILD bis taz die größe Empörung gegen die Türkei ausgerufen wird. Ich verstehe auch nicht, dass hier eine Kommentatorin (Magdalena) für die Freilassung eines Tatverdächtigen auf die Straße gehen will! Es geht nicht um die Ehre der türkischen Justiz, wie Cigdem Akyol in taz zwei heute schreibt. Jeder deutsche Staatsanwalt
müsste genauso ermitteln und ein deutscher Richter müsste über die Verhängung der U-Haft entscheiden.
Günther Schreiber
Gast
Soll schon wieder politische Rücksichtnahme geübt werden und sog. political correctness ? Auf dem Rücken des Minderjährigen ?
Ich will, dass die Türken den Jungen freilassen. Und zwar umgehend. Deren Befindlichkeiten sind mir wurscht und sollte ich je gefragt werden, ob ich die in der EU haben will, weiss ich, was ich zu tun habe.
Robert Wegener
Gast
Der Fall "Marco" beweist, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Die Türkei ist keine Bananenrepublik, in der geltende Gesetze einfach wegen diplomatischen Drucks eines mächtigen Landes außer Kraft gesetzt werden, wie es zum Beispiel im Zuge der CIA-Aktivitäten in Deutschland vorgekommen ist. Was ist denn passiert? Die Mutter des Mädchens hat Anzeige wegen Missbrauchs erlassen. Die türkische Polizei hat den Beschuldigten festgenommen. Er bleibt wegen akuter Fluchtgefahr bis zur Verhandlung in Haft (in Deutschland müsste ein ausländischer Untersuchungshäftling viel länger auf seinen Prozess warten). Vor Gericht wird sein Fall nach Maßgabe der Gesetze verhandelt (nach der deutschen Straßprozessordnung und nach deutschem Vorbild übernommenen Gesetzen). Wenn die türkische Justiz dem diplomatischen Druck nachgeben würde, wäre das ein Beweis dafür, dass das Land nicht EU-tauglich ist, weil es über keine unabhängige Justiz verfügt.
Außerdem sind die türkischen Gefängnisse in den letzten Jahren mit viel Geld erneuert worden. Ein Land wie Deutschland, in dessen Gefängnissen es zu Vergewaltigungen und Schikanierungen kommt, die teilweise Selbstmorde von Insaßen zur Folge haben, sollte nicht derart arrogant über diesen Fall urteilen, zumal die Aussagen über die Verhältnisse von den Medien nicht nachgeprüft worden sind. Und warum stellt sich niemand die Frage, wie die Mutter dazu kam, Anzeige zu erstatten, wenn sie den Eindruck hatte, dass ihre Tochter mit allem einverstanden war.
Magdalena
Gast
Mein Gott, warum wird diesem Jungen nicht endlich geholfen? Warum geht keiner dafür auf die Straße... Wir müssen endlich auf die Barrikaden gegen ein solches Land! So wie ich früher für Abrüstung und Friesen auf die Strasse gegangen bin, so werde ich mich jetzt für den Jungen einsetzen! Abscheulich was die Türken machen!
Willy Stieler
Gast
Ich kann dem Kommentar von R. Wegener nur zustimmen. Auch nach deutschem Recht sind sexuelle Handlungen eines Jugendlichen mit einem Kind (egal, ob Einverständnis oder nicht) ein Straftatbestand.
"§ 176 Sexueller Missbrauch von Kindern
(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft."
Auch hier in Deutschland wäre das eine Straftat und damit zu verfolgen. Wenn das Mädchen erst 13(Kind) ist und der Jugendliche 17 und somit strafmündig, ist es strafbar. In der Printausgabe der taz von heute fand ich den Artikel, leider ohne Autorenangabe, "In Deutschland kein Haftgrund" Dieser Artikel strotz m.E. nur so von Fehlern!
Ich weiss nicht, was dieses Betroffenheitsgetue soll und warum derzeit in allen Medien von BILD bis taz die größe Empörung gegen die Türkei ausgerufen wird. Ich verstehe auch nicht, dass hier eine Kommentatorin (Magdalena) für die Freilassung eines Tatverdächtigen auf die Straße gehen will! Es geht nicht um die Ehre der türkischen Justiz, wie Cigdem Akyol in taz zwei heute schreibt. Jeder deutsche Staatsanwalt
müsste genauso ermitteln und ein deutscher Richter müsste über die Verhängung der U-Haft entscheiden.
Günther Schreiber
Gast
Soll schon wieder politische Rücksichtnahme geübt werden und sog. political correctness ? Auf dem Rücken des Minderjährigen ?
Ich will, dass die Türken den Jungen freilassen. Und zwar umgehend. Deren Befindlichkeiten sind mir wurscht und sollte ich je gefragt werden, ob ich die in der EU haben will, weiss ich, was ich zu tun habe.
Robert Wegener
Gast
Der Fall "Marco" beweist, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Die Türkei ist keine Bananenrepublik, in der geltende Gesetze einfach wegen diplomatischen Drucks eines mächtigen Landes außer Kraft gesetzt werden, wie es zum Beispiel im Zuge der CIA-Aktivitäten in Deutschland vorgekommen ist. Was ist denn passiert? Die Mutter des Mädchens hat Anzeige wegen Missbrauchs erlassen. Die türkische Polizei hat den Beschuldigten festgenommen. Er bleibt wegen akuter Fluchtgefahr bis zur Verhandlung in Haft (in Deutschland müsste ein ausländischer Untersuchungshäftling viel länger auf seinen Prozess warten). Vor Gericht wird sein Fall nach Maßgabe der Gesetze verhandelt (nach der deutschen Straßprozessordnung und nach deutschem Vorbild übernommenen Gesetzen). Wenn die türkische Justiz dem diplomatischen Druck nachgeben würde, wäre das ein Beweis dafür, dass das Land nicht EU-tauglich ist, weil es über keine unabhängige Justiz verfügt.
Außerdem sind die türkischen Gefängnisse in den letzten Jahren mit viel Geld erneuert worden. Ein Land wie Deutschland, in dessen Gefängnissen es zu Vergewaltigungen und Schikanierungen kommt, die teilweise Selbstmorde von Insaßen zur Folge haben, sollte nicht derart arrogant über diesen Fall urteilen, zumal die Aussagen über die Verhältnisse von den Medien nicht nachgeprüft worden sind. Und warum stellt sich niemand die Frage, wie die Mutter dazu kam, Anzeige zu erstatten, wenn sie den Eindruck hatte, dass ihre Tochter mit allem einverstanden war.
Magdalena
Gast
Mein Gott, warum wird diesem Jungen nicht endlich geholfen? Warum geht keiner dafür auf die Straße... Wir müssen endlich auf die Barrikaden gegen ein solches Land! So wie ich früher für Abrüstung und Friesen auf die Strasse gegangen bin, so werde ich mich jetzt für den Jungen einsetzen! Abscheulich was die Türken machen!
Willy Stieler
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Ich kann dem Kommentar von R. Wegener nur zustimmen. Auch nach deutschem Recht sind sexuelle Handlungen eines Jugendlichen mit einem Kind (egal, ob Einverständnis oder nicht) ein Straftatbestand.
"§ 176 Sexueller Missbrauch von Kindern
(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft."
Auch hier in Deutschland wäre das eine Straftat und damit zu verfolgen. Wenn das Mädchen erst 13(Kind) ist und der Jugendliche 17 und somit strafmündig, ist es strafbar. In der Printausgabe der taz von heute fand ich den Artikel, leider ohne Autorenangabe, "In Deutschland kein Haftgrund" Dieser Artikel strotz m.E. nur so von Fehlern!
Ich weiss nicht, was dieses Betroffenheitsgetue soll und warum derzeit in allen Medien von BILD bis taz die größe Empörung gegen die Türkei ausgerufen wird. Ich verstehe auch nicht, dass hier eine Kommentatorin (Magdalena) für die Freilassung eines Tatverdächtigen auf die Straße gehen will! Es geht nicht um die Ehre der türkischen Justiz, wie Cigdem Akyol in taz zwei heute schreibt. Jeder deutsche Staatsanwalt
müsste genauso ermitteln und ein deutscher Richter müsste über die Verhängung der U-Haft entscheiden.
Günther Schreiber
Gast
Soll schon wieder politische Rücksichtnahme geübt werden und sog. political correctness ? Auf dem Rücken des Minderjährigen ?
Ich will, dass die Türken den Jungen freilassen. Und zwar umgehend. Deren Befindlichkeiten sind mir wurscht und sollte ich je gefragt werden, ob ich die in der EU haben will, weiss ich, was ich zu tun habe.
Robert Wegener
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Der Fall "Marco" beweist, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Die Türkei ist keine Bananenrepublik, in der geltende Gesetze einfach wegen diplomatischen Drucks eines mächtigen Landes außer Kraft gesetzt werden, wie es zum Beispiel im Zuge der CIA-Aktivitäten in Deutschland vorgekommen ist. Was ist denn passiert? Die Mutter des Mädchens hat Anzeige wegen Missbrauchs erlassen. Die türkische Polizei hat den Beschuldigten festgenommen. Er bleibt wegen akuter Fluchtgefahr bis zur Verhandlung in Haft (in Deutschland müsste ein ausländischer Untersuchungshäftling viel länger auf seinen Prozess warten). Vor Gericht wird sein Fall nach Maßgabe der Gesetze verhandelt (nach der deutschen Straßprozessordnung und nach deutschem Vorbild übernommenen Gesetzen). Wenn die türkische Justiz dem diplomatischen Druck nachgeben würde, wäre das ein Beweis dafür, dass das Land nicht EU-tauglich ist, weil es über keine unabhängige Justiz verfügt.
Außerdem sind die türkischen Gefängnisse in den letzten Jahren mit viel Geld erneuert worden. Ein Land wie Deutschland, in dessen Gefängnissen es zu Vergewaltigungen und Schikanierungen kommt, die teilweise Selbstmorde von Insaßen zur Folge haben, sollte nicht derart arrogant über diesen Fall urteilen, zumal die Aussagen über die Verhältnisse von den Medien nicht nachgeprüft worden sind. Und warum stellt sich niemand die Frage, wie die Mutter dazu kam, Anzeige zu erstatten, wenn sie den Eindruck hatte, dass ihre Tochter mit allem einverstanden war.
Magdalena
Gast
Mein Gott, warum wird diesem Jungen nicht endlich geholfen? Warum geht keiner dafür auf die Straße... Wir müssen endlich auf die Barrikaden gegen ein solches Land! So wie ich früher für Abrüstung und Friesen auf die Strasse gegangen bin, so werde ich mich jetzt für den Jungen einsetzen! Abscheulich was die Türken machen!