Koalitionen: Merkel verbietet Schwarz-Grün-Debatte

Die Kanzlerin will das neue CDU-Programm nicht als Koalitionsangebot an die Grünen verstanden wissen. Wenn die Union Partner brauche, dann die FDP.

Kann auch ärgerlich: Kanzlerin Merkel Bild: dpa

BERLIN taz Sie sei "angenehm berührt", hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag erklärt. Es freue sie, dass sich die Parteimitglieder sehr für das geplante neue Grundsatzprogramm interessierten. Weniger angenehm fand die Kanzlerin bei der Vorstellung des Programmentwurfs in Berlin die öffentliche Begleitmusik einiger CDU-Promis.

Von der Debatte über mögliche schwarz-grüne Koalitionen, die ausgerechnet Innenminister Wolfgang Schäuble angeheizt hatte, halte sie gar nichts, sagte Merkel. "Die Union kämpft erst einmal um eigene Mehrheiten", betonte Merkel, "im Zweifelsfall um Mehrheiten mit der FDP. Andere Optionen spielen dabei keine Rolle." Punkt. Schon während der internen Vorstandsklausur soll sich Merkel über Schäubles Vorstoß "verärgert" gezeigt haben, wie Teilnehmer übereinstimmend berichteten. "Das bringt jetzt nichts", habe sie gesagt. Man könne den Leuten nicht erklären, warum man "gerade jetzt mit so was anfängt".

Gerade jetzt - das heißt für Merkel: In einer Phase, in der sie selbst glänzende Umfragewerte hat und die Union weit vor der SPD liegt, sollte die eigene Partei keine unnötigen Koalitionsdiskussionen vom Zaun brechen. Diese Haltung vertrat in der Vorstandssitzung auch Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident schnaubte laut Ohrenzeugen, er wolle die Grünen in seinem anstehenden Landtagswahlkampf "als Gegner darstellen". Da seien die Lobeshymnen Schäubles auf die Grünen wenig hilfreich.

Vor der Presse sprach Merkel das Thema Schwarz-Grün von sich aus gar nicht an. Als sie danach gefragt wurde, bereicherte sie die Koalitionsdebatte um einen kuriosen Begriff: die "Überlappungsmenge". Wenn man überhaupt darüber reden müsse, mit wem man regieren könne, so Merkel genervt, seien nur Bündnisse mit der FDP erwägenswert, weil "die Überlappungsmenge mit den Liberalen deutlich größer als mit anderen Parteien" sei.

Aus dem CDU-Programmentwurf ergibt sich diese Festlegung kaum. Im Gegenteil: Deutlicher als bisher betont die CDU "die Bewahrung der Schöpfung" als vordringliches Ziel. Den Kampf gegen den Klimawandel nannte Merkel eine "Überlebensfrage". Deutschland bezeichnet die CDU inzwischen als "Integrationsland". Und der Familienbegriff wird auf uneheliche Gemeinschaften erweitert. Alles Ansatzpunkte für Schwarz-Grün.

Merkel aber möchte zunächst die Eigenständigkeit der Union betonen. Das neue Programm will sie deshalb ausdrücklich nicht als Koalitionsangebot an die Grünen verstanden wissen. Um die Unterschiede zu den Grünen zu betonen, erinnerte sie, wohl kaum zufällig, an das traditionelle Lieblingsthema des neuen Grünen-Sympathisanten Schäuble: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Da sei sie sehr dafür, erklärte Merkel - wohl wissend, dass die Grünen Schäubles Politik ablehnen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte denn auch sofort, Schäuble solle nicht darauf hoffen, dass seine Partei ihm helfen werde, Bürgerrechte einzuschränken.