Regierungskrise: Minderheitsregierung in Polen
Staatschef Kaczyski entlässt weitere Minister der Koalitionspartner. Neuwahlen unklar.
Jaroslaw (l.) und Lech Kaczinsky (r.) im Warschauer Belweder-Palast. Bild: dpa
WARSCHAU taz Polen hat nun doch eine Minderheitsregierung. Die Koalition aus der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), der populistischen Bauernpartei Samoobrona und der rechtsradikalen Liga der polnischen Familien (LPR) ist endgültig gescheitert. Gestern entließ Staatspräsident Lech Kaczynski vier weitere Minister aus dem Kabinett seines Zwillingsbruders Jaroslaw. Gehen mussten der exzentrische Bildungsminister Roman Giertych von der Familienliga und sein Parteifreund, der junge und erfolglose Minister für Meereswirtschaft, Rafal Wiechecki. Entlassen wurden außerdem die stets auf Steuerkosten geschminkte Arbeitsministerin Anna Kalata von der Samoobrona und ihr Parteikollege, der entscheidungsschwache Bauminister Andrzej Aumiller.
Der Präsident ernannte auch gleich deren Nachfolger. Doch die Freude der neuen Minister hielt sich in Grenzen. Denn die polnischen Ministersessel sind reine Schleudersitze. Premier Kaczynski kündigte bereits vorgezogene Neuwahlen für den Herbst an, "Ende Oktober, spätestens November sollten Neuwahlen stattfinden". Eine Minderheitsregierung zu führen hatte er stets ausgeschlossen.
Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommen wird, ist aber noch nicht sicher. Zwar hat die nationalkonservative Regierung trotz hervorragender Konjunkturentwicklung politisch abgewirtschaftet wie kaum ein zweite, doch der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen führt über den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus. Es muss seine Selbstauflösung beschließen. Doch Polens Sejm hat dies trotz zahlreicher Krisen bislang noch nie getan. Nach der Sommerpause tritt er zum ersten Mal am 22. August wieder zusammen.
Zur Abstimmung liegen bereits mehrere Misstrauensanträge gegen einzelne Minister der Kaczynski-Regierung vor, die die oppositionelle Bürgerplattform (PO) eingereicht hat. Außerdem gibt es ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung von dem ebenfalls oppositionellen Bündnis der demokratischen Linken (SLD).
Für eine Selbstauflösung des Sejms ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Da die PiS 150 der 460 Mandate innehat, müssten die PiS-Abgeordneten dem Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung zustimmen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.
Für den Fall, dass der Sejm sich nicht selbst auflösen werde, kündigte Premier Jaroslaw Kaczynski seinen Rücktritt an. Dann könnte sein Zwillingsbruder Lech, der Präsident Polens, den Sejm auflösen oder aber einen neuen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragen.
