Ökoprodukte: Rabatt fürs Klima
Großbritannien und Frankreich fordern eine europaweit ermäßigte Mehrwertsteuer für Ökoprodukte. Deutschland zögert noch.
Steuerarme Waschmaschine als Weg zum Klimaziel? Bild: dpa
BERLIN taz Wie macht man aus Schnäppchenjägern Klimaschützer? Indem man umweltfreundliche Produkte verbilligt. Wie bisher schon bei Lebensmitteln, Büchern oder Nahverkehrstickets könnte auch bei Ökoprodukten der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown wollen dieses Klimaschutzprojekt jetzt in der Europäischen Union durchsetzen.
"Es ist doch nicht normal, dass ein Auto, das die Umwelt verschmutzt, billiger ist als ein sauberes", sagte Sarkozy am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Brown in Paris. Vom Auto über den Kühlschrank bis zur Wärmedämmung: Bei allen "größeren Waren" soll nach Ansicht der beiden Politiker eine umweltfreundliche Herstellungsweise mit der Steuerermäßigung belohnt werden. Das wollen Großbritannien und Frankreich den EU-Finanzministern beim nächsten Treffen vorschlagen.
Doch dafür brauchen sie einflussreiche Mitstreiter: In der EU gilt bei Steuerfragen immer noch das Einstimmigkeitsprinzip. Entscheidend dürfte sein, ob die Bundesregierung mitmacht, die in der EU als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gilt. Aus dem Bundesumweltministerium hört man positive Signale. "Das ist ein interessanter Vorschlag", heißt es dort. Eine Steuerermäßigung könne den Konsum klimafreundlicher Produkte steigern.
Bloß: Für Steuerfragen ist in der Bundesregierung das Finanzministerium zuständig. Und dort will man erst einmal abwarten, bis Sarkozy und Brown die Details ihres Vorschlags in Brüssel vorstellen. Grundsätzlich verweist der Sprecher des Finanzministeriums jedoch auf den Koalitionsvertrag. Dort heißt es: Es soll keine weiteren Steuersubventionen geben.
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hält den Vorstoß für "prüfenswert". Besser sei es jedoch, den Ausstoß von Treibhausgasen per Energieabgabe direkt zu besteuern.
Für Kai Schlegelmilch vom Förderverein Ökologische Steuerreform wäre das Beharren auf dem Status quo eine vertane Chance. Es sei "grundsätzlich sinnvoll, die bislang ökologisch blinde Mehrwertsteuer zu ökologisieren", so Schlegelmilch. "Das könnte ein günstiger Weg sein, die EU-Klimaziele zu erreichen."
Der bürokratische Aufwand sei zudem nicht besonders groß: Bei Waschmaschinen und Kühlschränken könnte man die vorhandene Einstufung nach Energieeffizienz nutzen. Die beste Stufe würde dann die Ermäßigung bekommen. Bei Autos wäre als Kriterium der Grenzwert von 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer denkbar.
Die größten Mehrwertsteuerabsurditäten hätten dann ein Ende: Bisher zahlen die Kunden null Prozent auf Flugbenzin und bekommen Blumen aus Mexiko zum Rabatt-Tarif von sieben Prozent. Für klimafreundliche Hybridautos müssen sie jedoch die vollen 19 Prozent bezahlen.
