Eklat im Schweriner Landtag: NPD pöbelt gegen "Schuldkult"
Die Rechtsextremen im Schweriner Landtag weigern sich, für eine Schweigeminute zum Gedenken an Hitlers Machtergreifung von ihren Plätzen aufzustehen.
Blieb mit den anderen NPD-Abgeordneten bei der Gedenkminute sitzen: NPD-Fraktionschef Udo Pastörs Bild: dpa
HAMBURG taz Vorne rechts vom Präsidium aus sitzt die NPD im Schweriner Landtag. Dort blieben die sechs Abgeordneten um den NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs am Mittwoch auch sitzen. Zu der Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus standen sie nicht auf. Gezielt suchte die Fraktion den Eklat im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern.
Anlässlich des 75. Jahrestags der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 hatte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) die Abgeordneten für eine Schweigeminuten gebeten, sich zu erheben. Zu Beginn der Sitzung sagte sie: "Der 30. Januar 1933 steht für das Ende von Freiheit und Meinungsverschiedenheit." Terror und Gewalt seien die Folge gewesen, sagte sie auch zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 63 Jahren. Hitlers Machtübernahme müsse eine Mahnung sein, antidemokratische Tendenzen zu bekämpfen. Zu viel Erinnerung und Mahnung für die NPD: Ihr Abgeordneter Michael Andrejewski warf den anderen Parteien vor, das Gedenken für "taktische Spielchen und Selbstinszenierung" zu missbrauchen: "Da machen wir nicht mit." Stefan Köster, NPD-Fraktionsgeschäftsführer, rief, dass die Landtagspräsidentin ihr Mandat niederlegen sollte. "Sie schaden der Demokratie."
Die Fraktionschefs von CDU, SPD, Linker und FDP berieten darauf, ob das Verhalten der NPD nach der Geschäftsordnung sanktioniert werden kann. Die NPD-Fraktion berief den Ältestenrat ein und beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Eine Stunde lang wurde die Sitzung unterbrochen. Pastörs beschwerte sich über eine erneute "Eigenmächtigkeit der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Landtagspräsidentin". Wie von der NPD nicht anders zu erwarten, erklärte ihr Fraktionschef: "Die NPD-Fraktion ist nicht bereit, sich am einseitigen Schuldkult zu beteiligen. Auch wir Deutschen hatten Opfer, insbesondere die unzähligen Toten nach den angloamerikanischen Terrorangriffen auf unsere Städte sowie die Millionen Opfer von Flucht und Vertreibung." Das Verhalten der NPD, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann, "hat ihr wahres Gesicht gezeigt und keinen Zweifel daran gelassen, wo ihre ideologischen Wurzeln liegen" Die NPD-Abgeordneten offenbarten, dass ihnen die "parlamentarische Demokratie keinen Pfifferling wert" sei. "Ihr mangelnder Respekt vor den Opfern der NS-Zeit ist empörend", sagte Schlotmann.
Leser*innenkommentare
William
Gast
Unfassbar...und gestern habe ich die Deokumentation "Die letzten Tage" gesehen....
Und, wo ist denn das deutsche Volk, welches ja soviel Widerstand geleistet hat.
Nimmt denn das Volk die Nazis einfach als harmlos hin?
Das haben sich viele vom alten Adolf auch am Anfang gedacht...
Nadin
Gast
Was die machen, ist ein symbolischer Schritt, der an Gefährlichkeit nicht zu überbieten ist. Ich hoffe, dass alle rechtlichen Mittel gegen die Rechtsextremisten im Schweriner Landtag ausgenutzt werden. Der Staat muss diesen Menschen mit ganzer Härte spüren lassen, dass Deutschland keine Nazis oder Rechtsextremisten hier duldet. Jeder Nachsichtigkeit macht den Neonazis ein neues Fass auf.
William
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Unfassbar...und gestern habe ich die Deokumentation "Die letzten Tage" gesehen....
Und, wo ist denn das deutsche Volk, welches ja soviel Widerstand geleistet hat.
Nimmt denn das Volk die Nazis einfach als harmlos hin?
Das haben sich viele vom alten Adolf auch am Anfang gedacht...
Nadin
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Was die machen, ist ein symbolischer Schritt, der an Gefährlichkeit nicht zu überbieten ist. Ich hoffe, dass alle rechtlichen Mittel gegen die Rechtsextremisten im Schweriner Landtag ausgenutzt werden. Der Staat muss diesen Menschen mit ganzer Härte spüren lassen, dass Deutschland keine Nazis oder Rechtsextremisten hier duldet. Jeder Nachsichtigkeit macht den Neonazis ein neues Fass auf.
William
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Unfassbar...und gestern habe ich die Deokumentation "Die letzten Tage" gesehen....
Und, wo ist denn das deutsche Volk, welches ja soviel Widerstand geleistet hat.
Nimmt denn das Volk die Nazis einfach als harmlos hin?
Das haben sich viele vom alten Adolf auch am Anfang gedacht...
Nadin
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Was die machen, ist ein symbolischer Schritt, der an Gefährlichkeit nicht zu überbieten ist. Ich hoffe, dass alle rechtlichen Mittel gegen die Rechtsextremisten im Schweriner Landtag ausgenutzt werden. Der Staat muss diesen Menschen mit ganzer Härte spüren lassen, dass Deutschland keine Nazis oder Rechtsextremisten hier duldet. Jeder Nachsichtigkeit macht den Neonazis ein neues Fass auf.