NPD-Verbot unwahrscheinlich

BERLIN dpa ■ Ein neuer Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird immer unwahrscheinlicher. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beurteilte die Erfolgschancen skeptisch. Die Materialsammlung aus den Innenministerien zu den extremistischen Bestrebungen der NPD läuft aber weiter. Sie wird Mitte April dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt. Laut Spiegel kommen die SPD-Innenminister ebenso wie die meisten CDU-geführten Innenbehörden zu dem Ergebnis, dass die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens zweifelhaft sind. Das neue Prüfverfahren für ein NPD-Verbot hatte die SPD initiiert.