Für Stasi und Mauerbau

Niedersachsens Linke fordert die DKP-Abgeordnete Christel Wegener zum Rückzug von ihrer Liste auf

Noch hat Christel Wegner ihr Mandat nicht angetreten, da wird die erste DKP-Politikerin in einem Landesparlament schon zur Rücktritt aufgefordert. „Wir distanzieren uns klar von ihren Aussagen“, sagte die Fraktionschefin der niedersächsischen Linken, Tina Flauger, zur taz. Die Linke habe Wegner nahe gelegt, den Listenplatz, auf dem die 60-jährige Krankenschwester bei der Wahl am 27. Januar ins Landesparlament gelangt war, zurück zu geben. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview mit den ARD-Magazin „Panorama“ hatte sich Wegner für die Wiedereinführung der Staatssicherheit ausgesprochen.

Für die von der DKP gewünschte „andere Gesellschaftsform“ brauche man eine Art Stasi, „weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen“. Die selbst ernannte „marxistische Kommunistin“ rechtfertigte auch den deutsch-deutschen Todesstreifen. Der Bau der Mauer sei eine „Maßnahme“ gewesen, „um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten“. Die Bundesbürger hätten dort der Wirtschaft geschadet „indem sie billig eingekauft haben“.

Auch von der Linken distanzierte sich Wegner: Der DKP reiche der Reformkurs der Linken nicht. „Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.“ Die „Macht des Kapitals“ könne „nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen“.

Wegner, die am Donnerstag nicht zu erreichen war, will sich ihren Abgang laut Flauger noch „überlegen“. KSC