NPD-Verbot: Phantomdebatte dank V-Leuten

Die rechte NPD ist im Fokus, nicht aber im Visier: Denn ein gemeinsames Handeln der Parteien gegen die NPD lassen die Debatten – nicht nur im Norden – kaum erkennen. Die Appelle aus den Landesparlamenten von CDU, SPD, Grüne und Linke klingen zwar ähnlich, die Strategien sind jedoch unterschiedlich. Bisher dürfen sich die NPD-Landesverbände an dieser Uneinigkeiten erfreuen.

Kommentar von PETER MÜLLER
und ANDREAS SPEIT

Verbot ja! Verbot nein! Selbst in den eigenen Parteireihen sind sich die Funktionäre nicht einig. Parteifinanzierung streichen gern – doch wie soll das mit dem Grundgesetz im Einklang stehen. Da boykottiert manche schwarze Landesregierung jegliche Möglichkeiten des ohnehin widerwilligen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU), doch noch ein Verbots-Paket fürs Bundesverfassungsgericht zu schnüren. Stattdessen werden wohlklingende Gutachten in Auftrag gegeben.

Dabei wäre doch alles ganz einfach, würde die Politik ihre Hausaufgaben machen. V-Leute raus, empfahl das Bundesverfassungsgericht 2003 nach dem gescheiterten Verfahren, dann neuen Antrag stellen. Stattdessen gibt es Politiker-Appelle an die Bürger: „Aufstehen gegen Rechts!“ Doch viele Menschen, die auf der Straße, in den Betrieben und Schulen Courage zeigen, fragen sich: Was macht ihr eigentlich? Und das zu recht!