Debatte um Jugendgewalt: Merkel macht den Koch

Die Kanzlerin stellt sich an die Spitze einer Angstkampagne zur Kriminalität von Ausländern. Das ist taktisch sinnvoll, weil sie ihr allzu kühles Image damit relativieren kann.

Hat die Merkel den Koch jetzt in die Mitte gerückt? Bild: dpa

WIESBADEN taz Angela Merkel beteiligt sich als Bundeskanzlerin erstmals aktiv an einer Wahlkampagne, die mit Ängsten vor Einwanderern arbeitet. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ließ die CDU-Chefin ihren Parteivorstand Verschärfungen des Jugendstrafrechts fordern. Sie selbst empörte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden gegen Kriminelle nichtdeutscher Herkunft.

U-BAHN-ÜBERGRIFFE

Übergriffe in der U-Bahn passieren immer wieder, aber seit Ausländer nicht mehr nur Opfer sind, sondern Jugendliche ohne deutschen Pass zu Tätern wurden, debattiert die Republik über härtere Jugendstrafen. Zuletzt kam es am Sonntagmorgen in München zu einer Schlägerei, der vierten in gut zwei Wochen. Eine Gruppe Jugendlicher habe zwei junge Männer niedergeschlagen, so die Polizei. Drei mutmaßliche Täter wurden festgenommen. Die Opfer wurden inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen.

Seit sie Parteichefin ist, hat es Merkel vermieden, sich in Wahlkämpfen durch laute und strenge Töne in der Integrations- und Innenpolitik zu profilieren. Die ausländerfeindliche Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von 1999 hatte der damalige Parteichef Wolfgang Schäuble angeschoben. Auch CDU-Politiker hatten davor gewarnt, den Wahlkampf mit Ängsten vor Einwanderern und Ausländern anzufeuern. Merkel, die damals Generalsekretärin der Partei war, wünschte sich "Augenmaß" und eine "sachliche Auseinandersetzung". Die Kampagne hatte die CDU und Roland Koch in Hessen an die Macht gebracht.

Vor dem Wiesbadener CDU-Publikum rief die Kanzlerin, unter jugendlichen Gewalttätern sei rund die Hälfte nichtdeutscher Herkunft. "Es muss alles getan werden, damit nicht die Minderheit die Stimmung diktiert." Die Politik müsse über Erziehungscamps, Warnschussarrest und den Entzug der Fahrerlaubnis für Gewalttäter sprechen. "Diese Diskussionen müssen ohne alle Vorbehalte und ganz offen geführt werden", sagte Merkel und benutzte damit erstmals eine Formel, die bislang Roland Koch verwendet hatte.

Zudem lobte sie die Videoüberwachung. Dabei stellte sie eine inhaltliche Nähe zwischen dem gescheiterten Kofferbombenanschlag im Sommer 2006 und dem Angriff eines Türken und eines Griechen auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn kurz vor Weihnachten her. In beiden Fällen wurden die mutmaßlichen Täter über Videobilder ermittelt.

Die Dramaturgie der Debatte, die sich seit der Münchner Tat entwickelt hat, zeigt, dass sich Merkel früh für diese Strategie erwärmt haben muss. Der Ablauf: Am 22. Dezember wird ein Rentner in der Münchner U-Bahn zusammengeschlagen. Koch wartet die Weihnachtsfeiertage ab, danach meldet er sich in Bild: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagt er und zieht über "multikulturelle Verblendung" her. Es ist innenpolitisch die nachrichtenärmste Zeit des Jahres, und erwartungsgemäß wird Koch von Politikern anderer Parteien kritisiert. Kurz vor Silvester steigt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ein. Der Unionschef im Bundestag tut kaum etwas ohne Absprache mit Merkel. "Kriminelle Jugendliche brauchen kein Multikulti-Gesäusel, sondern einen Warnschuss vor den Bug", schimpft er und lobt Koch. CDU-Fachpolitiker legen nach, nur Innenminister Wolfgang Schäuble hält sich auffallend zurück.

In der Woche nach Neujahr wird Merkels Regierungssprecher gefragt, wie die Haltung der Kanzlerin sei. Ulrich Wilhelm gerät ins Lavieren: Die Kanzlerin halte eine Debatte für nötig, es dürfe aber keine schnellen Antworten geben. Noch soll die Bühne Koch gehören. Am nächsten Tag darf er in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung erklären, wie Deutschland endlich anständiger wird. Auf Seite eins kündigt das Blatt "die große Debatte um kriminelle Ausländer" an.

Freitagabend treten Merkel und Koch in Wiesbaden auf. Sie erhalten Applaus, wenn sie einen Zusammenhang zwischen Einwanderern und Gewalt auch nur andeuten. Oft reicht es, Selbstverständliches in empörtem Ton vorzutragen. So fordert Merkel Sprachtests an Schulen. Es müsse eine gemeinsame Sprache geben. "Und das ist in Deutschland immer noch deutsch."

Koch arbeitet teils lauter, teils subtiler. "Das Land darf nicht Beute von Al-Wazir, Ypsilanti und Kommunisten werden." Die Erwähnung der fremd klingenden Namen des Grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti genügt, um das CDU-Publikum in Stimmung zu bringen, ist dabei aber sachlich unverfänglich.

Ein paar Stunden später beschließt der Bundesvorstand eine "Wiesbadener Erklärung". Er verlangt Erziehungscamps und einen Warnschussarrest: "So kann dem Jugendlichen klar werden, was auf ihn zukommt, wenn er sich nicht ändert." Zudem soll auf Täter zwischen 18 und 21 häufiger das Erwachsen- und nicht das Jugendstrafrecht angewandt werden. Ausländische Straftäter will die CDU schneller abgeschoben sehen. Damit verlässt die CDU den Bereich des Jugendstrafrechts und fordert auch eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts.

Obwohl Merkel mit der Kampagne riskiert, dass ihr Image der Mitte-Kanzlerin ramponiert wird, bieten sich einige Vorteile. Dazu gehört, dass sie der Partei beweist, auch emotionale Kampagnen führen zu können. Nach dem schwachen Bundestagswahlergebnis hielten Parteifreunde ihr einen zu kopflastigen, kalten Wahlkampf vor. Zudem begegnet sie mit klaren Ansagen dem Vorwurf, lediglich eine unentschlossene Politmoderatorin zu sein.

Mit dem Thema Gewalt ausländischer Jugendlicher hat Merkel die mit dem Mindestlohn erfolgreiche SPD wieder in die Defensive gedrängt. Parteichef Kurt Beck bot Gespräche an, lehnte aber Gesetzesänderungen ab. Merkel sagte in Wiesbaden, dies zeige, "dass die Sozialdemokraten die Brisanz des Themas eventuell erkannt haben". Koch drohte: "Es gibt durchaus Möglichkeiten, ihm das noch deutlicher zu erklären als bisher."

Comments

[Ayse Mutlu]

Wie man oder frau, sich bei dieser öffentlichen Diskussion fühlt, die oder der selbt zu dieser "Minderheit" gehört, von der die Rede ist, kann ich gar nicht beschreiben. Radio ausmachen, Zeitungen nicht mehr lesen genügt einfach nicht. Diese Diskussion überholt einen überall: im Supermarkt, in der Schule, bei der Arbeit, auf der Straße. An diesen Orten wird dann auch noch weniger unterschieden, als es die CDU gerade tut. Dunkle Haare, dunkle Haut und anders klingender Name ist für die meisten Menschen schon besorgniserregnd. Dass es gerade wieder vermehrt fremdenfeindliche Angriffe gibt, ist wohl auch ein Anzeichen, dass auch die Dümmsten verstanden haben, worum es der Bundesregierung geht! Und die SPD ist ja auch nicht besser! Nur subtiler!

[Sven Arved Koch (der sich für seinen Nachnamen zu schämen beginnt)]

Genau zuhören und lesen!

Was hat Koch gefordert? Schärfere Gesetze

Was hat er nicht gesagt? Wie er sie durchsetzten will.

Die Ära Koch steht für Schließungen von Amtsgerichten, Streichung von Richterstellen, personelle Sparmaßnahmen in der Justiz. Abbau von Stellen bei der Polizei. So hat z. B. die Stadt Dreieich mit 5 Stadtteilen und 40.000 Einwohnern keine eigene Polizeistation mehr. Sie wird von den umliegenden Gemeinden Neu-Isenburg und Dietzenbach mitversorgt. Kaum zu glauben bei einem angeblich so scharfen Hund wie unserem Ministerpräsidenten?!!

Für Sicherheit hat er kein Geld, im Gegenteil, es musste ja brutalstmöglich gespart werden, um für untaugliche Software, Sektkellereien, Ritterburgen, die eigene Staatskanzlei das Geld mit vollen Händen rauszuwerfen. Dieser Ministerpräsident hatte bisher kein Interesse an Strafverfolgung, und er wird auch zukünftig keins haben. Er will nur schärfere Gesetze, das kostet außer dem Druck nichts, bringt aber Wählerstimmen.

Dieses Land muss wahrlich reich sein, um sich einen so armen Ministerpräsidenten leisten zu können.

[Sylla]

"Die Dramaturgie der Debatte, die sich seit der Münchner Tat entwickelt hat, zeigt, dass sich Merkel früh für diese Strategie erwärmt haben muss. Der Ablauf: Am 22. Dezember wird ein Rentner in der Münchner U-Bahn zusammengeschlagen. Koch wartet die Weihnachtsfeiertage ab, danach meldet er sich in Bild: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagt er und zieht über "multikulturelle Verblendung" her. Es ist innenpolitisch die nachrichtenärmste Zeit des Jahres, und erwartungsgemäß wird Koch von Politikern anderer Parteien kritisiert."

________

Integrationspolitisch (Grenzbereich Innepolitik)war das gar keine nachrichten arme Zeit. Sie waren nicht dabei und reihen von Ihrem Informationsarmen Schreibtisch aus Zitate der VIP Politiker aneinander? Besser für eine Kolumne oder gar Glosse geeignet, denn als Betrachtung der brisantesten Debatte, seit Staaten auf nationale Grenzen verzichten müssen. Ihre Recherche zeugt von polemischem Irrweg, nicht von journalistischer Reife.

MfG

F.Sylla

[Konstantin Schneider]

Es wäre sehr schön, wenn Frau Merkel durch ihr Engagement dazu beiträgt, dass Roland Koch in etwa ein Wahlergebnis erzielt, welches dem der Kanzlerin bei den Bundestagswahlen 2005 nahe kommt.

Dann bräuchten nämlich auch nicht ausgerechnet am 30. Januar 2008, dem 75. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers die Stimmen neu ausgezählt zu werden.

[Andreas Thomsen]

Sehr geehrter Herr Löwitsch,

wie sicherlich viele TAZ-Leser bin ich über die Unverfrorenheit der Kochschen Kampagne entsetzt - aber ich wundere mich auch über die Reaktion vieler Journalisten, welche auf diese Kampagne einsteigen.

Warum sagt niemand, daß das, was Koch und die CDU/CSU-Spitze von sich geben, blanker Populismus ist, der demjenigen Haiders keineswegs nachsteht?

Warum untersucht kaum ein Journalist, wie die Zustände in der hessischen Justiz tatsächlich unter Kochs Regierung sind?

Warum fällt man auf die Sprachregelung der CDU (Cynisch-Demagogische Union) herein, und schreibt über sogenannte "Erziehungscamps", als ob man wüßte, was das ist - angeblich nicht dasselbe wie die amerikanischen "boot camps" - und worin sich so ein "Camp" denn von einem "Erziehungslager" unterscheidet? Und ob wir nun auch noch solche Erziehungslager in Deutschland haben wollen - vielleicht später auch noch "Umerziehungs-" oder "Arbeitslager", und wieso ausgerechnet eine angebliche Kämpferin gegen den Totalitalitarismus wie Frau Merkel sich für so etwas hergeben kann?

Denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Und für diese Verwilderung der demokratischen Kultur aus Angst vor Mindestlohn und Wahlverlust verdient Merkel die rote Karte, während Koch als nicht mehr satisfaktionsfähig einzustufen ist. Ich halte ihn tatsächlich für gefährlicher als irgendeinen dummen Hohmann, über den sich damals alle so aufgeregt haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Thomsen

[Ayse Mutlu]

Wie man oder frau, sich bei dieser öffentlichen Diskussion fühlt, die oder der selbt zu dieser "Minderheit" gehört, von der die Rede ist, kann ich gar nicht beschreiben. Radio ausmachen, Zeitungen nicht mehr lesen genügt einfach nicht. Diese Diskussion überholt einen überall: im Supermarkt, in der Schule, bei der Arbeit, auf der Straße. An diesen Orten wird dann auch noch weniger unterschieden, als es die CDU gerade tut. Dunkle Haare, dunkle Haut und anders klingender Name ist für die meisten Menschen schon besorgniserregnd. Dass es gerade wieder vermehrt fremdenfeindliche Angriffe gibt, ist wohl auch ein Anzeichen, dass auch die Dümmsten verstanden haben, worum es der Bundesregierung geht! Und die SPD ist ja auch nicht besser! Nur subtiler!

[Sven Arved Koch (der sich für seinen Nachnamen zu schämen beginnt)]

Genau zuhören und lesen!

Was hat Koch gefordert? Schärfere Gesetze

Was hat er nicht gesagt? Wie er sie durchsetzten will.

Die Ära Koch steht für Schließungen von Amtsgerichten, Streichung von Richterstellen, personelle Sparmaßnahmen in der Justiz. Abbau von Stellen bei der Polizei. So hat z. B. die Stadt Dreieich mit 5 Stadtteilen und 40.000 Einwohnern keine eigene Polizeistation mehr. Sie wird von den umliegenden Gemeinden Neu-Isenburg und Dietzenbach mitversorgt. Kaum zu glauben bei einem angeblich so scharfen Hund wie unserem Ministerpräsidenten?!!

Für Sicherheit hat er kein Geld, im Gegenteil, es musste ja brutalstmöglich gespart werden, um für untaugliche Software, Sektkellereien, Ritterburgen, die eigene Staatskanzlei das Geld mit vollen Händen rauszuwerfen. Dieser Ministerpräsident hatte bisher kein Interesse an Strafverfolgung, und er wird auch zukünftig keins haben. Er will nur schärfere Gesetze, das kostet außer dem Druck nichts, bringt aber Wählerstimmen.

Dieses Land muss wahrlich reich sein, um sich einen so armen Ministerpräsidenten leisten zu können.

[Sylla]

"Die Dramaturgie der Debatte, die sich seit der Münchner Tat entwickelt hat, zeigt, dass sich Merkel früh für diese Strategie erwärmt haben muss. Der Ablauf: Am 22. Dezember wird ein Rentner in der Münchner U-Bahn zusammengeschlagen. Koch wartet die Weihnachtsfeiertage ab, danach meldet er sich in Bild: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagt er und zieht über "multikulturelle Verblendung" her. Es ist innenpolitisch die nachrichtenärmste Zeit des Jahres, und erwartungsgemäß wird Koch von Politikern anderer Parteien kritisiert."

________

Integrationspolitisch (Grenzbereich Innepolitik)war das gar keine nachrichten arme Zeit. Sie waren nicht dabei und reihen von Ihrem Informationsarmen Schreibtisch aus Zitate der VIP Politiker aneinander? Besser für eine Kolumne oder gar Glosse geeignet, denn als Betrachtung der brisantesten Debatte, seit Staaten auf nationale Grenzen verzichten müssen. Ihre Recherche zeugt von polemischem Irrweg, nicht von journalistischer Reife.

MfG

F.Sylla

[Konstantin Schneider]

Es wäre sehr schön, wenn Frau Merkel durch ihr Engagement dazu beiträgt, dass Roland Koch in etwa ein Wahlergebnis erzielt, welches dem der Kanzlerin bei den Bundestagswahlen 2005 nahe kommt.

Dann bräuchten nämlich auch nicht ausgerechnet am 30. Januar 2008, dem 75. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers die Stimmen neu ausgezählt zu werden.

[Andreas Thomsen]

Sehr geehrter Herr Löwitsch,

wie sicherlich viele TAZ-Leser bin ich über die Unverfrorenheit der Kochschen Kampagne entsetzt - aber ich wundere mich auch über die Reaktion vieler Journalisten, welche auf diese Kampagne einsteigen.

Warum sagt niemand, daß das, was Koch und die CDU/CSU-Spitze von sich geben, blanker Populismus ist, der demjenigen Haiders keineswegs nachsteht?

Warum untersucht kaum ein Journalist, wie die Zustände in der hessischen Justiz tatsächlich unter Kochs Regierung sind?

Warum fällt man auf die Sprachregelung der CDU (Cynisch-Demagogische Union) herein, und schreibt über sogenannte "Erziehungscamps", als ob man wüßte, was das ist - angeblich nicht dasselbe wie die amerikanischen "boot camps" - und worin sich so ein "Camp" denn von einem "Erziehungslager" unterscheidet? Und ob wir nun auch noch solche Erziehungslager in Deutschland haben wollen - vielleicht später auch noch "Umerziehungs-" oder "Arbeitslager", und wieso ausgerechnet eine angebliche Kämpferin gegen den Totalitalitarismus wie Frau Merkel sich für so etwas hergeben kann?

Denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Und für diese Verwilderung der demokratischen Kultur aus Angst vor Mindestlohn und Wahlverlust verdient Merkel die rote Karte, während Koch als nicht mehr satisfaktionsfähig einzustufen ist. Ich halte ihn tatsächlich für gefährlicher als irgendeinen dummen Hohmann, über den sich damals alle so aufgeregt haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Thomsen

[Ayse Mutlu]

Wie man oder frau, sich bei dieser öffentlichen Diskussion fühlt, die oder der selbt zu dieser "Minderheit" gehört, von der die Rede ist, kann ich gar nicht beschreiben. Radio ausmachen, Zeitungen nicht mehr lesen genügt einfach nicht. Diese Diskussion überholt einen überall: im Supermarkt, in der Schule, bei der Arbeit, auf der Straße. An diesen Orten wird dann auch noch weniger unterschieden, als es die CDU gerade tut. Dunkle Haare, dunkle Haut und anders klingender Name ist für die meisten Menschen schon besorgniserregnd. Dass es gerade wieder vermehrt fremdenfeindliche Angriffe gibt, ist wohl auch ein Anzeichen, dass auch die Dümmsten verstanden haben, worum es der Bundesregierung geht! Und die SPD ist ja auch nicht besser! Nur subtiler!

[Sven Arved Koch (der sich für seinen Nachnamen zu schämen beginnt)]

Genau zuhören und lesen!

Was hat Koch gefordert? Schärfere Gesetze

Was hat er nicht gesagt? Wie er sie durchsetzten will.

Die Ära Koch steht für Schließungen von Amtsgerichten, Streichung von Richterstellen, personelle Sparmaßnahmen in der Justiz. Abbau von Stellen bei der Polizei. So hat z. B. die Stadt Dreieich mit 5 Stadtteilen und 40.000 Einwohnern keine eigene Polizeistation mehr. Sie wird von den umliegenden Gemeinden Neu-Isenburg und Dietzenbach mitversorgt. Kaum zu glauben bei einem angeblich so scharfen Hund wie unserem Ministerpräsidenten?!!

Für Sicherheit hat er kein Geld, im Gegenteil, es musste ja brutalstmöglich gespart werden, um für untaugliche Software, Sektkellereien, Ritterburgen, die eigene Staatskanzlei das Geld mit vollen Händen rauszuwerfen. Dieser Ministerpräsident hatte bisher kein Interesse an Strafverfolgung, und er wird auch zukünftig keins haben. Er will nur schärfere Gesetze, das kostet außer dem Druck nichts, bringt aber Wählerstimmen.

Dieses Land muss wahrlich reich sein, um sich einen so armen Ministerpräsidenten leisten zu können.

[Sylla]

"Die Dramaturgie der Debatte, die sich seit der Münchner Tat entwickelt hat, zeigt, dass sich Merkel früh für diese Strategie erwärmt haben muss. Der Ablauf: Am 22. Dezember wird ein Rentner in der Münchner U-Bahn zusammengeschlagen. Koch wartet die Weihnachtsfeiertage ab, danach meldet er sich in Bild: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagt er und zieht über "multikulturelle Verblendung" her. Es ist innenpolitisch die nachrichtenärmste Zeit des Jahres, und erwartungsgemäß wird Koch von Politikern anderer Parteien kritisiert."

________

Integrationspolitisch (Grenzbereich Innepolitik)war das gar keine nachrichten arme Zeit. Sie waren nicht dabei und reihen von Ihrem Informationsarmen Schreibtisch aus Zitate der VIP Politiker aneinander? Besser für eine Kolumne oder gar Glosse geeignet, denn als Betrachtung der brisantesten Debatte, seit Staaten auf nationale Grenzen verzichten müssen. Ihre Recherche zeugt von polemischem Irrweg, nicht von journalistischer Reife.

MfG

F.Sylla

[Konstantin Schneider]

Es wäre sehr schön, wenn Frau Merkel durch ihr Engagement dazu beiträgt, dass Roland Koch in etwa ein Wahlergebnis erzielt, welches dem der Kanzlerin bei den Bundestagswahlen 2005 nahe kommt.

Dann bräuchten nämlich auch nicht ausgerechnet am 30. Januar 2008, dem 75. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers die Stimmen neu ausgezählt zu werden.

[Andreas Thomsen]

Sehr geehrter Herr Löwitsch,

wie sicherlich viele TAZ-Leser bin ich über die Unverfrorenheit der Kochschen Kampagne entsetzt - aber ich wundere mich auch über die Reaktion vieler Journalisten, welche auf diese Kampagne einsteigen.

Warum sagt niemand, daß das, was Koch und die CDU/CSU-Spitze von sich geben, blanker Populismus ist, der demjenigen Haiders keineswegs nachsteht?

Warum untersucht kaum ein Journalist, wie die Zustände in der hessischen Justiz tatsächlich unter Kochs Regierung sind?

Warum fällt man auf die Sprachregelung der CDU (Cynisch-Demagogische Union) herein, und schreibt über sogenannte "Erziehungscamps", als ob man wüßte, was das ist - angeblich nicht dasselbe wie die amerikanischen "boot camps" - und worin sich so ein "Camp" denn von einem "Erziehungslager" unterscheidet? Und ob wir nun auch noch solche Erziehungslager in Deutschland haben wollen - vielleicht später auch noch "Umerziehungs-" oder "Arbeitslager", und wieso ausgerechnet eine angebliche Kämpferin gegen den Totalitalitarismus wie Frau Merkel sich für so etwas hergeben kann?

Denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Und für diese Verwilderung der demokratischen Kultur aus Angst vor Mindestlohn und Wahlverlust verdient Merkel die rote Karte, während Koch als nicht mehr satisfaktionsfähig einzustufen ist. Ich halte ihn tatsächlich für gefährlicher als irgendeinen dummen Hohmann, über den sich damals alle so aufgeregt haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Thomsen