Uganda beendet einen mörderischen Krieg
Ugandas Regierung und LRA-Rebellen schließen Friedensgespräche ab. Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens am 5. April geplant. Aber die LRA wird dann voraussichtlich in anderen Ländern weiterkämpfen
BERLIN taz ■ Die Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen, am Samstag nächster Woche soll der Friedensvertrag unterschrieben werden. Nachdem gestern das letzte Teilabkommen zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LRA (Lord’s Resistance Army) unterzeichnet worden war, herrschte deshalb großer Optimismus in Uganda. Wenn alles glatt geht, wird mit der Unterzeichnung des Gesamtabkommens am 5. April einer der blutigsten Kriege Afrikas endgültig beendet.
Die LRA gilt als eine der brutalsten Rebellenbewegungen der Welt. Sie ist verantwortlich für die Entführung zehntausender Kinder im Norden Ugandas. Lange von Sudans Regierung unterstützt, verlor sie ihre Basen dort, als Sudans Regierung und Südsudans Rebellen Anfang 2005 Frieden schlossen. Ende 2005 rückte die LRA unter ihrem Führer Joseph Kony in schwer zugängliche Gebiete der Demokratischen Republik Kongo vor, die weit von Uganda entfernt liegen. Damit verlor sie ihre Fähigkeit, in Uganda selbst Krieg zu führen. Dennoch leben bis heute nach UN-Angaben 780.000 Menschen im Norden Ugandas in Flüchtlingslagern, weil sie sich nicht in ihre Dörfer zurückwagen.
Zwanzig Monate lang haben nun Friedensgespräche in Juba im Südsudan unter Vermittlung der südsudanesischen Autonomieregierung stattgefunden. Hauptsorge der LRA-Führung ist, dass sie vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag kommt, sollte sie jemals den Busch verlassen. Der ICC hatte im Oktober 2005 gegen fünf LRA-Chefs einen Haftbefehl ausgestellt. Einer von ihnen, Raska Lukwiya, wurde im August 2006 bei Kämpfen mit Ugandas Armee getötet; ein zweiter, der stellvertretende LRA-Führer Vincent Otti, wurde im Oktober 2007 vermutlich von seinem Chef Kony selbst getötet. Da Otti zuvor die Friedensgespräche in Juba geführt hatte, galt seine Ermordung als Zeichen, dass es die Rebellen mit dem Frieden nicht ernst meinten.
Die von Ugandas Regierung geäußerte Bereitschaft, eine Verschonung der LRA vor strafrechtlicher Verfolgung zu erreichen, hielt die Rebellen jedoch am Verhandlungstisch. Am 22. Februar unterschrieben die beiden Seiten ein politisches Abkommen, am 23. Februar ein Waffenstillstandsabkommen und am 29. Februar beschlossen sie die Einrichtung eines ugandischen Sondertribunals. Außerdem sagte Ugandas Regierung zu, sich beim UN-Sicherheitsrat für eine Aufhebung der ICC-Haftbefehle einzusetzen, sobald die LRA ihre Truppen zwecks Eingliederung in die ugandische Armee in Demobilisierungslager geschickt habe. Das ICC hat signalisiert, es könnte den Fall ruhen lassen, falls Uganda darlegt, welche alternativen juristischen Mittel es nutzen will.
Das Grunddilemma bleibt aber ungelöst: Kony will erst aus dem Busch kommen, wenn ihm Immunität zugesichert worden ist, aber das erfolgt erst, wenn er den Busch verlässt. An der feierlichen Unterzeichnung des Friedensabkommens am 5. April nimmt er also voraussichtlich nicht teil. Er könnte aber eine Kopie des Abkommens im designierten LRA-Sammellager Ri-Kwangba im Südsudan unterzeichnen, hieß es gestern.
So ist es durchaus möglich, dass politische LRA-Führer mit Ugandas Regierung jetzt Frieden schließen, während ein militärischer LRA-Flügel unter Joseph Kony fern von Uganda weiterhin sein Unwesen treibt. Im Januar starben im Südsudan 136 Menschen bei LRA-Angriffen. Am 13. März, berichten ugandische Medien, ist Kony aus der Demokratischen Republik Kongo in die Zentralafrikanische Republik gezogen, eine Woche nachdem LRA-Einheiten die zentralafrikanische Stadt Obo angriffen. Er soll in der Region auch Kontakt zu Rebellenführern aus dem Tschad aufgenommen haben. Die Rebellen Tschads und der Zentralafrikanischen Republik werden ebenso von Sudans Regierung unterstützt wie die LRA während ihres Krieges in Uganda. DOMINIC JOHNSON
