Großer Anwalt der Kleinen: Wowereit will Kinderrechte
Als Sprecher der SPD-regierten Länder fordert Berlins Regierender Bürgermeister, den Kinderschutz im Grundgesetz zu verankern.
Greift auch mal kleinen unter den Arm: Klaus Wowereit als Patentonkel von Berliner Drilligen Bild: DPA
Klaus Wowereit (SPD) will künftig per Grundgesetz gegen Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern kämpfen. Der Regierende Bürgermeister stellt sich hinter den 7-Punkte-Plan des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der am heutigen Mittwoch auf dem Kindergipfel der Ministerpräsidenten als gemeinsames SPD-Papier vorgestellt wird. Der Plan sieht unter anderem vor, Artikel 6 vom Familien- zum Kinderschutzparagrafen zu erweitern: "Jedes Kind hat das Recht [] auf gewaltfreie Erziehung und besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung", heißt es im Entwurf. "Wer sollte etwas dagegen haben, wenn der Kinderschutz im Grundgesetz noch einmal besonders betont wird", sagte Wowereit am Dienstag. Dagegen sind vor allem die CDU-Länder.
In Berliner SPD-Kreisen heißt es daher, dass es wohl wenig Aussichten gebe, den Kinderschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Doch würden die übrigen Punkte des Plans wohl Zustimmung finden. Diese haben allerdings rein appellativen Charakter. So sollen etwa Jugendämter besser ausgestattet und Eltern stärker unterstützt werden.
Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) betonte, dass Berlin hier eine Vorreiterrolle innehabe. "Kinderschutz ist dem Senat seit einem Jahr ein zentrales Anliegen", sagte Zöllner. Jugend- und Gesundheitsämter sollen sich künftig aber besser absprechen und gemeinsam vorgehen. Ab Januar würden die Jugendämter außerdem spürbare Verstärkung erhalten, das heißt je zwei zusätzliche Mitarbeiter. Sie sollen zentrale Ansprechpartner für alle Belange des Kinderschutzes sein. Grünen-Stadträtin Monika Herrmann hatte dagegen zu Wochenbeginn kritisiert, dass in Friedrichshain-Kreuzberg und den anderen Bezirken, die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gekürzt wurden. Besonders die präventive Arbeit leide (taz berichtete).
Zöllner sagte, dass im Notfall keine Maßnahme an Geld scheitern werde. Nach Senatsangaben werden jedes Jahr rund 3.000 Kinder vor ihren Eltern in Sicherheit gebracht und vom Jugendamt in Obhut genommen.
