Kommentar zum Elternwahlrecht: Schlecht wie Grönemeyer
Die FDP-Forderung nach Extrawahlstimmen für Eltern ist populistisch und undemokratisch
Herbert Grönemeyer und die FDP haben manches gemein. Selbst wer sie nicht mag, hält beide für schier unausweichlich. Selten findet man das, was sie sagen, vollkommen falsch. Doch beider Aussagen sind meist ziemlich plump und gerade deshalb in dieser komplexen Welt unerfüllbar. Das gilt besonders für Grönemeyers leider unvergessenes Lied "Kinder an die Macht".
Nun stimmt der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning ein in den Refrain vom Kommando für die Kinder. Er fordert das Kinderwahlrecht. Genauer: Eltern sollen für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen. Die Forderung ist undemokratisch und populistisch.
Undemokratisch ist sie, weil der Kern des rechtsstaatlichen Denkens beschädigt würde. "Ein Mann/eine Frau - eine Stimme" wäre dann nicht mehr Grundlage von Wahlen. Auch nicht "ein Mensch - eine Stimme". Unter 18-Jährige dürften ja noch immer nicht wählen. Gewinner wären allein Eltern mit minderjährigen Kindern. Verlierer wären alle anderen Wahlberechtigten.
Oder sollen Menschen nur deshalb weniger über unsere Gesellschaft mitbestimmen dürfen, weil sie noch kein Kind gezeugt oder geboren haben? Oder weil sie keines zeugen oder gebären können oder wollen?
Der Ruf nach einem Kinderwahlrecht ist nicht neu. Doch in einer Zeit, in der Frauen zum Gebären aufgefordert werden, um Sozialsysteme möglichst wenig umbauen zu müssen, gewinnt er politisches Gewicht. Davon profitieren will auch die FDP. Die wird in Berlin vor allem als Wirtschaftspartei gesehen. Parteichef Löning will das ändern. Auch um seinen Posten gegen den Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner zu behaupten. Kinder sollen also gar nicht an die Macht. Löning will es bleiben.
