Stimmung gegen Ausländer: Koch ergreift die Chance

In vier Wochen ist Landtagswahl in Hessen. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Koch gegen "kriminelle Ausländer" wettert. Hat ja 1999 schon mal geklappt.

Mutig geht anders. Bild: dpa

Roland Koch hat es wieder einmal geschafft: Die Republik echauffiert sich über ihn. Grund sind die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der Union zu der angeblich "zu großen Zahl krimineller junger Ausländer" in Deutschland. Im Nachgang zu der brutalen Attacke eines jugendlichen Griechen und eines heranwachsenden Türken auf einen Rentner in München hatte Koch gefordert, Kriminelle im Alter zwischen 18 und 21 Jahren strafrechtlich wie Erwachsene zu behandeln. Diese Leute gehörten weggesperrt wie schon in Hessen: "Bei uns gibt es so gut wie keine jugendlichen Freigänger mehr; wer ins Gefängnis kommt, der weiß, dass er auch im Gefängnis bleibt", sagte Koch gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

"Brutalstmöglichen Populismus" nannte das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Gerichte verfügten schließlich schon heute über genügend "scharfe Instrumente". Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die dem hessischen SPD-Landesverband angehört, kritisierte die Einlassungen von Koch als "unseriös".

Auf derlei Äußerungen von Sozialdemokraten hat der Landtagswahlkämpfer Koch allerdings gerade gewartet. Die SPD sei in den Achtziger- und Neunzigerjahren nicht konsequent gegen ausländische jugendliche Kriminelle vorgegangen, wetterte Koch am Wochenende. Auch heute noch würden Sozialdemokraten im Bereich der inneren Sicherheit notwendige Maßnahmen "verhindern oder jedenfalls verzögern".

"In seiner Not greift Roland Koch wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit", konstatierte Ludwig Stiegler, Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion der SPD, gegenüber der Passauer Neuen Presse. Er erinnerte an Kochs Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Not ist tatsächlich groß bei Kochs Wahlkämpfern. Vor der Hessenwahl am 27. Januar kritisieren die Wähler vor allem die Bildungspolitik der Landesregierung. Zudem versucht die SPD gerade, mit einer Unterschriftenkampagne für den Mindestlohn Koch mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Dessen Forderung nach einem "Burka-Verbot" an hessischen Schulen kurz vor Weihnachten hingegen war ein Schuss in den Ofen - eine Burka tragende Lehrerin oder Schülerin ist in Hessen noch nicht gesichtet worden. Eine Kampagne jedenfalls lässt sich daraus nicht schmieden.

Und dann auch noch die neuste Umfrage von diesem Wochenende. Nur noch 40 Prozent der wahlberechtigten Hessen würden CDU wählen, ergibt diese. Und weil demnach die zur Bildung einer bürgerlichen Koalition benötigte FDP nur noch auf 9 Prozent käme, ist die Regierungsmehrheit für Koch perdu. Im Gegenzug werden der SPD 33 Prozent, den Grünen 10 Prozent und der Linkspartei 6 Prozent prognostiziert.

Eine von Koch schon als Menetekel an die Wand der Staatskanzlei gemalte Volksfrontregierung lässt sich damit zwar nicht bilden - und wird von SPD und Grünen nach eigenen Beteuerungen auch gar nicht angestrebt. Doch dass FDP und CDU zusammen nicht mehr die Fünfzigprozentmarke knacken können, hielt Koch bislang für undenkbar. Dabei wurden in einer Umfrage im Spätsommer fast exakt die gleichen Prozentzahlen eruiert, damals allerdings nannte ein Unionssprecher die Zahlen "wenig glaubhaft".

Nun also soll die Kampagne gegen die "kriminellen jugendlichen Ausländer" die Union wieder in Front bringen. Koch erklärte nachdrücklich, die Diskussion nicht beenden zu wollen. Sein Stil missfällt allerdings selbst der konservativ orientierten FAZ: "Je hektischer Koch im Wahlkampf nach einem Ohrwurm sucht, desto schiefer klingen seine Töne."

Comments

[Henric Fibus]

Ganz so neu ist die Sache mit den Erziehungscamps nicht. Vor 50 Jahren hiess das noch: wenn du nicht parierst, kommst du ins Heim. Öfters verwendeter Satz in sog. sozialen Problemfamilien, die nicht mehr in der Lage waren, innere Konflikte einigermassen zu überblicken und angemessen zu behandeln. Heim meinte Erziehungsanstalt und damit Abschieben in separierte und umzäunte Einrichtungen mit drakonischen Erziehungmethoden. Wenn die CDU das auch jetzt vertuschen will, ihr geheimes Idealbild ist offensichtlich der Mief der 50er Jahre. Daran ändern auch nichts modernisierte Schlagworte wie Erziehungscamps (im amerikanischen Boot Camps = Stiefelcamps). Das Moderne daran ist wohl nur die noch ungehemmtere und skrupellosere Brutalität der Umerziehung, die auf typisch US-amerikanische Art im Deckmantel von nüchterner Problemlösungsstrategie daher kommt. Camp, das vermittelt so ein Gefühl von Pfadfindermilieu, klingt besser als Erziehungsheim oder -anstalt.

Im übrigen ist die Partei, die jetzt nach Erziehungscamps ruft, dieselbe, die auch das Klima sozialer Spaltungen, innergesellschaftlicher Vorurteile u.dgl. schürt und damit den hasserfüllten Gefühlsstau in den einfachen Bevölkerungsschichten auflädt, der dann offensichtlich zu den Gewaltausbrüchen bei einzelnen Betroffenen führt. Die Scharlatanerie der Bild-Zeitung lässt grüssen. Zugleich wurden unter der Ägide dieser Partei die Ausgaben für soziale Prävention (z.B. Streetworker, Freizeitzentren usw.) immer mehr eingeschränkt. Das systematische Schüren von subtilem innergesellschaftlichem Hass kann für demokratsiche Gesellschaften zumindest genauso gefährlich werden wie die offene antidemokratische und rassistische Hasspropaganda.

[SachlichBleiben]

Liebe Hessen,

macht doch endlich die Augen auf!!! Es ist unbegreiflich, wie ein Roland Koch, der in Hessen die Rechte der Menschen mit Füßen tritt, auf 40% kommen kann.

Wieso muss es immer nur um den Parteinamen gehen??? Schaut euch doch bitte die Taten an!

Die Bilanz ist erschreckend:

- Förderung der Atomkraft,

- gegen Bürgerrechte - das Informationsfreiheitsgesetz wurde zweimal abgelehnt,

- Fremdenfeindliche Äußerungen,

- Zerstörung der Rhein-Main-Region durch das nicht eingehaltene Nachtflugverbot,

- unqualifizierte Vertretungskräfte an Schulen (Unterrichtsgarantie Plus),

- eine Bildungsministerin, deren religiöse Äußerungen nur noch lächerlich sind - stichwort:creationismus,

- Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge,

- Täuschung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Kürzung von Weihnachts und Urlaubsgeld auf Null Euro! Abspeisung mit Einmalzahlungen in Portohöhekasse (max.300euro pro jahr, keine lohnerhöhungen seit jahren, lohnerhöhung 2008 ist nicht auf koch zurückzuführen sondern auf ein budnesgesetz)

[Siegfried Straub]

Herr Koch der Münchhausen von Hessen

[Nichtkrimineller Ausländer]

Dann doch lieber Stoiber oder Beckstein als Koch.

[Arminius]

Meines Wissens hat die SPD mit ihrer Mindestlohndebatte bereits lange vor Koch eine populistische Kampagne gestartet.

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es halt zurück.

[Hessebub]

Für's Angela beerben hat Koch glücklicherweise schon zu viele Leichen im Keller, die seine Partei"freunde" dann sicherlich genüßlich präsentieren würden. Aber wer befreit das Hesseland von diesem unfähigen Ekelpaket, dass seine Mutter verkaufen würde, um eine Wahl zu gewinnen? Ich hoffe meine Landsleute sind nicht wieder "aale Simbel" und lassen sich mit bräunlichen Hetzparolen von der Misere im Land ablenken.

[Chris Renn]

Eigentlich fast unglaublich wie viele Hessen noch für die CDU stimmen würden/werden, wenn man die Regierungsarbeit der letzten Jahre betrachtet, besonders in der Bildungs-und Hochschulpolitik, mit der "Unterrichtsgarantie Plus" oder der Einführung von Studiengebühren. In der Stadt in der ich in inzwischen lebe (Marburg) wird es sicher keine absolute Mehrheit für die CDU geben, aber leider ist das in anderen. wahrscheinlich ländlicheren Gegenden dieses Bundeslandes anderes.Schade!

[imbus]

Ich bin froh, dass es Roland Koch gibt.

[M.M]

Einen Koalitionspartner schein Koch ja auch schon gefunden zuhaben

http://www.hurriyet.de/?navi=manset&grp=SoloManset&an=356&banner=0

[gerd]

Was soll dieser dämliche -besser gezielt diffamierende - Satz von Herrn Stiegler:

"In seiner Not greift Roland Koch wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit"

Wir haben gerade genügend mit deutschen Kriminellen zu tun, da ist es nicht mehr als richtig x-fach straffällig gewordene Kriminelle mit ausländischem Pass, egal ob jung oder alt, abzuschieben.

Es fehlt nur noch irgendein Rassismusvorwurf, seit wann sind kriminelle Ausländer eine Rasse?

Nebenbei bemerkt wäre das kosequente Abschieben auch der Integration förderlich, die beiden Münchner (Serien)Kriminellen schaden der Integration mehr als alles andere!

[Karl - A. Moog]

Besser kann es für den hochbegabten hessischen Volksverdummer gar nicht laufen. Er hat hervorragende Chancen Angela zu beerben.

[Henric Fibus]

Ganz so neu ist die Sache mit den Erziehungscamps nicht. Vor 50 Jahren hiess das noch: wenn du nicht parierst, kommst du ins Heim. Öfters verwendeter Satz in sog. sozialen Problemfamilien, die nicht mehr in der Lage waren, innere Konflikte einigermassen zu überblicken und angemessen zu behandeln. Heim meinte Erziehungsanstalt und damit Abschieben in separierte und umzäunte Einrichtungen mit drakonischen Erziehungmethoden. Wenn die CDU das auch jetzt vertuschen will, ihr geheimes Idealbild ist offensichtlich der Mief der 50er Jahre. Daran ändern auch nichts modernisierte Schlagworte wie Erziehungscamps (im amerikanischen Boot Camps = Stiefelcamps). Das Moderne daran ist wohl nur die noch ungehemmtere und skrupellosere Brutalität der Umerziehung, die auf typisch US-amerikanische Art im Deckmantel von nüchterner Problemlösungsstrategie daher kommt. Camp, das vermittelt so ein Gefühl von Pfadfindermilieu, klingt besser als Erziehungsheim oder -anstalt.

Im übrigen ist die Partei, die jetzt nach Erziehungscamps ruft, dieselbe, die auch das Klima sozialer Spaltungen, innergesellschaftlicher Vorurteile u.dgl. schürt und damit den hasserfüllten Gefühlsstau in den einfachen Bevölkerungsschichten auflädt, der dann offensichtlich zu den Gewaltausbrüchen bei einzelnen Betroffenen führt. Die Scharlatanerie der Bild-Zeitung lässt grüssen. Zugleich wurden unter der Ägide dieser Partei die Ausgaben für soziale Prävention (z.B. Streetworker, Freizeitzentren usw.) immer mehr eingeschränkt. Das systematische Schüren von subtilem innergesellschaftlichem Hass kann für demokratsiche Gesellschaften zumindest genauso gefährlich werden wie die offene antidemokratische und rassistische Hasspropaganda.

[SachlichBleiben]

Liebe Hessen,

macht doch endlich die Augen auf!!! Es ist unbegreiflich, wie ein Roland Koch, der in Hessen die Rechte der Menschen mit Füßen tritt, auf 40% kommen kann.

Wieso muss es immer nur um den Parteinamen gehen??? Schaut euch doch bitte die Taten an!

Die Bilanz ist erschreckend:

- Förderung der Atomkraft,

- gegen Bürgerrechte - das Informationsfreiheitsgesetz wurde zweimal abgelehnt,

- Fremdenfeindliche Äußerungen,

- Zerstörung der Rhein-Main-Region durch das nicht eingehaltene Nachtflugverbot,

- unqualifizierte Vertretungskräfte an Schulen (Unterrichtsgarantie Plus),

- eine Bildungsministerin, deren religiöse Äußerungen nur noch lächerlich sind - stichwort:creationismus,

- Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge,

- Täuschung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Kürzung von Weihnachts und Urlaubsgeld auf Null Euro! Abspeisung mit Einmalzahlungen in Portohöhekasse (max.300euro pro jahr, keine lohnerhöhungen seit jahren, lohnerhöhung 2008 ist nicht auf koch zurückzuführen sondern auf ein budnesgesetz)

[Siegfried Straub]

Herr Koch der Münchhausen von Hessen

[Nichtkrimineller Ausländer]

Dann doch lieber Stoiber oder Beckstein als Koch.

[Arminius]

Meines Wissens hat die SPD mit ihrer Mindestlohndebatte bereits lange vor Koch eine populistische Kampagne gestartet.

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es halt zurück.

[Hessebub]

Für's Angela beerben hat Koch glücklicherweise schon zu viele Leichen im Keller, die seine Partei"freunde" dann sicherlich genüßlich präsentieren würden. Aber wer befreit das Hesseland von diesem unfähigen Ekelpaket, dass seine Mutter verkaufen würde, um eine Wahl zu gewinnen? Ich hoffe meine Landsleute sind nicht wieder "aale Simbel" und lassen sich mit bräunlichen Hetzparolen von der Misere im Land ablenken.

[Chris Renn]

Eigentlich fast unglaublich wie viele Hessen noch für die CDU stimmen würden/werden, wenn man die Regierungsarbeit der letzten Jahre betrachtet, besonders in der Bildungs-und Hochschulpolitik, mit der "Unterrichtsgarantie Plus" oder der Einführung von Studiengebühren. In der Stadt in der ich in inzwischen lebe (Marburg) wird es sicher keine absolute Mehrheit für die CDU geben, aber leider ist das in anderen. wahrscheinlich ländlicheren Gegenden dieses Bundeslandes anderes.Schade!

[imbus]

Ich bin froh, dass es Roland Koch gibt.

[M.M]

Einen Koalitionspartner schein Koch ja auch schon gefunden zuhaben

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Was soll dieser dämliche -besser gezielt diffamierende - Satz von Herrn Stiegler:

"In seiner Not greift Roland Koch wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit"

Wir haben gerade genügend mit deutschen Kriminellen zu tun, da ist es nicht mehr als richtig x-fach straffällig gewordene Kriminelle mit ausländischem Pass, egal ob jung oder alt, abzuschieben.

Es fehlt nur noch irgendein Rassismusvorwurf, seit wann sind kriminelle Ausländer eine Rasse?

Nebenbei bemerkt wäre das kosequente Abschieben auch der Integration förderlich, die beiden Münchner (Serien)Kriminellen schaden der Integration mehr als alles andere!

[Karl - A. Moog]

Besser kann es für den hochbegabten hessischen Volksverdummer gar nicht laufen. Er hat hervorragende Chancen Angela zu beerben.

[Henric Fibus]

Ganz so neu ist die Sache mit den Erziehungscamps nicht. Vor 50 Jahren hiess das noch: wenn du nicht parierst, kommst du ins Heim. Öfters verwendeter Satz in sog. sozialen Problemfamilien, die nicht mehr in der Lage waren, innere Konflikte einigermassen zu überblicken und angemessen zu behandeln. Heim meinte Erziehungsanstalt und damit Abschieben in separierte und umzäunte Einrichtungen mit drakonischen Erziehungmethoden. Wenn die CDU das auch jetzt vertuschen will, ihr geheimes Idealbild ist offensichtlich der Mief der 50er Jahre. Daran ändern auch nichts modernisierte Schlagworte wie Erziehungscamps (im amerikanischen Boot Camps = Stiefelcamps). Das Moderne daran ist wohl nur die noch ungehemmtere und skrupellosere Brutalität der Umerziehung, die auf typisch US-amerikanische Art im Deckmantel von nüchterner Problemlösungsstrategie daher kommt. Camp, das vermittelt so ein Gefühl von Pfadfindermilieu, klingt besser als Erziehungsheim oder -anstalt.

Im übrigen ist die Partei, die jetzt nach Erziehungscamps ruft, dieselbe, die auch das Klima sozialer Spaltungen, innergesellschaftlicher Vorurteile u.dgl. schürt und damit den hasserfüllten Gefühlsstau in den einfachen Bevölkerungsschichten auflädt, der dann offensichtlich zu den Gewaltausbrüchen bei einzelnen Betroffenen führt. Die Scharlatanerie der Bild-Zeitung lässt grüssen. Zugleich wurden unter der Ägide dieser Partei die Ausgaben für soziale Prävention (z.B. Streetworker, Freizeitzentren usw.) immer mehr eingeschränkt. Das systematische Schüren von subtilem innergesellschaftlichem Hass kann für demokratsiche Gesellschaften zumindest genauso gefährlich werden wie die offene antidemokratische und rassistische Hasspropaganda.

[SachlichBleiben]

Liebe Hessen,

macht doch endlich die Augen auf!!! Es ist unbegreiflich, wie ein Roland Koch, der in Hessen die Rechte der Menschen mit Füßen tritt, auf 40% kommen kann.

Wieso muss es immer nur um den Parteinamen gehen??? Schaut euch doch bitte die Taten an!

Die Bilanz ist erschreckend:

- Förderung der Atomkraft,

- gegen Bürgerrechte - das Informationsfreiheitsgesetz wurde zweimal abgelehnt,

- Fremdenfeindliche Äußerungen,

- Zerstörung der Rhein-Main-Region durch das nicht eingehaltene Nachtflugverbot,

- unqualifizierte Vertretungskräfte an Schulen (Unterrichtsgarantie Plus),

- eine Bildungsministerin, deren religiöse Äußerungen nur noch lächerlich sind - stichwort:creationismus,

- Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge,

- Täuschung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Kürzung von Weihnachts und Urlaubsgeld auf Null Euro! Abspeisung mit Einmalzahlungen in Portohöhekasse (max.300euro pro jahr, keine lohnerhöhungen seit jahren, lohnerhöhung 2008 ist nicht auf koch zurückzuführen sondern auf ein budnesgesetz)

[Siegfried Straub]

Herr Koch der Münchhausen von Hessen

[Nichtkrimineller Ausländer]

Dann doch lieber Stoiber oder Beckstein als Koch.

[Arminius]

Meines Wissens hat die SPD mit ihrer Mindestlohndebatte bereits lange vor Koch eine populistische Kampagne gestartet.

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es halt zurück.

[Hessebub]

Für's Angela beerben hat Koch glücklicherweise schon zu viele Leichen im Keller, die seine Partei"freunde" dann sicherlich genüßlich präsentieren würden. Aber wer befreit das Hesseland von diesem unfähigen Ekelpaket, dass seine Mutter verkaufen würde, um eine Wahl zu gewinnen? Ich hoffe meine Landsleute sind nicht wieder "aale Simbel" und lassen sich mit bräunlichen Hetzparolen von der Misere im Land ablenken.

[Chris Renn]

Eigentlich fast unglaublich wie viele Hessen noch für die CDU stimmen würden/werden, wenn man die Regierungsarbeit der letzten Jahre betrachtet, besonders in der Bildungs-und Hochschulpolitik, mit der "Unterrichtsgarantie Plus" oder der Einführung von Studiengebühren. In der Stadt in der ich in inzwischen lebe (Marburg) wird es sicher keine absolute Mehrheit für die CDU geben, aber leider ist das in anderen. wahrscheinlich ländlicheren Gegenden dieses Bundeslandes anderes.Schade!

[imbus]

Ich bin froh, dass es Roland Koch gibt.

[M.M]

Einen Koalitionspartner schein Koch ja auch schon gefunden zuhaben

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Was soll dieser dämliche -besser gezielt diffamierende - Satz von Herrn Stiegler:

"In seiner Not greift Roland Koch wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit"

Wir haben gerade genügend mit deutschen Kriminellen zu tun, da ist es nicht mehr als richtig x-fach straffällig gewordene Kriminelle mit ausländischem Pass, egal ob jung oder alt, abzuschieben.

Es fehlt nur noch irgendein Rassismusvorwurf, seit wann sind kriminelle Ausländer eine Rasse?

Nebenbei bemerkt wäre das kosequente Abschieben auch der Integration förderlich, die beiden Münchner (Serien)Kriminellen schaden der Integration mehr als alles andere!

[Karl - A. Moog]

Besser kann es für den hochbegabten hessischen Volksverdummer gar nicht laufen. Er hat hervorragende Chancen Angela zu beerben.