Sparen mit rechts
Vorkämpfer für „Mehr Demokratie“ will München aus der Schuldenfalle bringen und lässt dabei rassistische Ideen zu
MÜNCHEN taz ■ Thomas Mayer hat die CSU zweimal besiegt. Die von ihm initiierten Bündnisse trotzten der bayrischen Regierungspartei 1995 das Recht auf Bürgerentscheide ab und bereiteten drei Jahre später dem bayerischen Senat den Garaus. Am Sonntag wird Mayer wohl selbst eine Schlappe erleiden: Sein Bürgerbegehren „München aus der Schuldenfalle“ ist kein Thema in der Stadt. Der Anthroposoph Mayer will München mit diesem Plebiszit in ein Profitcenter verwandeln. Er kooperierte dafür mit dem rechten „Bund Freier Bürger“ (BFB) und veröffentlichte rassistische Sparvorschläge.
Vermutlich werden sich weniger als zehn Prozent der Stimmberechtigten beteiligen, womit die Initiative gescheitert wäre. Das Bürgerbegehren wird nicht von „Mehr Demokratie e.V.“ getragen, dessen Gründer und Geschäftsführer Thomas Mayer ist, sondern von „Omnibus – für Direkte Demokratie“, wo Mayer Gesellschafter ist.
Der zentrale Punkt des Bürgerbegehrens ist, dass Bürger in einem „Ideenwettbewerb“ Vorschläge erarbeiten, wie die Stadt sparen und Schulden abtragen kann. Die Vorschläge sollen zu einem Bürgergutachten zusammengefasst werden. Mayer und seine Mitstreiter veranstalteten bereits ihren eigenen Ideenwettbewerb: Die Zuschriften dokumentierten sie als „186 Bürgerideen gegen die Schuldenfalle“.
Gefordert wurde unter anderem die „konsequente Rückführung und Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern“, die Hilfe für Asylbewerber möge man unter die Lupe nehmen: „Was sollen z. B. diese vielen jungen Schwarzen, die nicht gerade arm aussehen, erstklassig gekleidet sind und absolut nicht den Eindruck machen, als wären sie politisch verfolgt.“ Auch im „sozialen Wohnungsbereich“ möge die Stadt sparen, weil „90 Prozent der Bezieher Ausländer sind“. Mayer spricht von „Spontanäußerungen“. Manche Vorschläge finde er auch „nicht toll, aber so sind die Leute. Ich habe das einfach dokumentiert.“ Das Bürgerbegehren wurde anfangs auch von dem vor kurzem aufgelösten „Bund Freier Bürger“ (BFB) um den ehemaligen FDP-Politiker Manfred Brunner unterstützt. Mayer stört das nicht: „Die Leute, die ich kennen gelernt habe, waren in Ordnung.“ Sie seien „rechtskonservativ“ gewesen, womit er „kein Problem“ habe.
Kein Problem hat Mayer auch mit der faschistischen Wochenzeitung Junge Freiheit. Unter dem Titel „Des Volkes Wille“ veröffentlichte er im November einen Leitartikel, in dem er für eine bundesweite Volksabstimmung warb. Mayer verteidigt den Beitrag in der Jungen Freiheit: „Ich bin grundsätzlich liberal eingestellt und bediene erst mal prinzipiell jede Presseanfrage.“ PETER BIERL
