Schily x-mal durchgestrichen
Am Samstag demonstrierten verschiedene MigratInnengruppen gegen das vom Bundesinnenminister vorgelegte Einwanderungsgesetz. Viele wandten sich gegen Gesetzesverschärfungen im Windschatten der Terrorismushysterie
Ein neues Symbol hat am vergangenen Samstagnachmittag rund um den Alexanderplatz großes Interesse gefunden. Ein durchgestrichenes Konterfei von Bundesinnenminister Otto Schily zierte zahlreiche Plakate und Aufkleber. „Stoppt Schily“ hieß schließlich auch das Motto der Demonstration, zu der MigrantInnengruppen und antirassistische Initiativen aus ganz Deutschland zum „Tag des Flüchtlings“ aufgerufen hatten.
Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand der Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily für ein Einwanderungsgesetz. „Stoppt Schilys rassistisches Gesetz“ und „Bleiberecht ist Menschenrecht und kein Privileg“ lauteten die zahlreichen Parolen. Für die meisten Flüchtlinge bringe Schilys Gesetz etliche Nachteile. Für viele schon hier lebende Flüchtlinge würde sich der Aufenthaltsstatus verschlechtern. Ihre Kinder könnten nur bis zu einem bestimmten Alter nachziehen. Lediglich für eine Minderheit von gut ausgebildeten Fachleuten gäbe es erleichterte Einwanderungsmöglichkeiten. Damit werde die Trennung in „nützliche und unnütze“ Migranten weiter vorangetrieben.
Auch die Anschläge am 11. September in den USA schlugen sich in den Appellen der Demonstranten nieder. „Jetzt sind wir Flüchtlinge neben dem Rassismus noch mit dem Terrorismusvorwurf konfrontiert“, meinte eine iranische Migrantin. Mehrere RednerInnen wandten sich gegen Gesetzesverschärfungen im Windschatten der Terrorismushysterie. Als Beispiel wurde die jüngste Rasterfahndung an Universitäten genannt. „Gentests für Heimwerker“ lautete der ironische Kommentar zu diesem Thema auf einem Plakat.
Die Demonstration bot neben zahlreichen Redebeiträgen auch kulturelle Darbietungen aus den unterschiedlichen Ländern und ging mit einem großen Kulturfest am Brandenburger Tor zu Ende. Die Veranstalter, zu denen die Brandenburgische Flüchtlingsinitiative, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten und die Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge (IFIR) gehörten, sprachen von rund 3.500 TeilnehmerInnen und werteten die Demonstration als Erfolg.
Lediglich zu einem Zwischenfall war es am S-Bahnhof Alexanderplatz gekommen, als ein Mann eine Flasche in den Demonstrationszug warf und dabei eine afrikanische Migrantin verletzte. PETER NOWAK
