Empörung über lasche Grenzschützer
Ausländerbeauftragter fordert Konsequenzen aus der brutalen Attacke auf Äthiopier. BGS-Beamte müssten besser auf rechte Übergriffe vorbereitet werden. Auch Generalbundesanwalt prüfte den Fall, erklärt sich aber für nicht zuständig
BERLIN taz ■ Nach dem brutalen Überfall auf einen Äthiopier bei Halle fordert der Ausländerbeauftragte in Sachsen-Anhalt, Günter Piening, Konsequenzen für den Bundesgrenzschutz (BGS). Währenddessen verteidigte der BGS Halle seine Beamten.
Piening zeigte sich gestern empört über die Vorgehensweise der BGS-Beamten. Diese hatten Ende Januar zwei betrunkene Nazis freigelassen, obwohl sie kurz zuvor in einem Zug bei Halle einen Kampfhund auf einen Äthiopier gehetzt und ihn verprügelt hatten. Erst zwei Wochen später kamen sie auf Initiative der Staatsanwaltschaft Halle in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft kritisierte, die Beamten des BGS hätten die „Tragweite des Sachverhalts nicht richtig eingeschätzt und unsensibel gehandelt“.
Der Ausländerbeauftragte Piening findet deutlichere Worte: „Nicht nur, dass sie die Nazis haben laufen lassen, sie haben ihnen nicht einmal den Kampfhund abgenommen“, sagte er zur taz. Das sei der schlimmste derartige Überfall in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zwölf Monaten gewesen. Das Innenministerium müsse nun prüfen, ob BGS-Beamte auf solche Übergriffe ausreichend vorbereitet seien.
Der BGS Halle nahm seine Beamten in Schutz. „Die Untersuchungen laufen noch, aber man kann den Beamten nicht einfach den schwarzen Peter zuschieben“, sagte ein Sprecher zur taz. Sie hätten den Fall versehentlich als Schlägerei gesehen und nicht als rechtsradikalen Übergriff erkannt. Diese Erklärung mutet etwas seltsam an, da Zeugen den Überfall genau beobachtet hatten. In der Beschreibung des Tathergangs der Staatsanwaltschaft ist ausdrücklich von „zwei schon durch ihr äußeres Erscheinungsbild (Glatzen) der rechtsradikalen Szene zuzurechnenden Männern“ und einem „dunkelhäutigen äthiopischen Asylbewerber“ die Rede. Handlungsbedarf sieht der BGS-Sprecher insofern, als dass man den Fall natürlich in die bereits bestehenden Schulungen mit einbringen werde. So sollen die Beamten in Zukunft mehr sensibilisiert werden.
Die Oberbürgermeisterin von Halle, Ingrid Häußler (SPD), äußerte sich bestürzt darüber, dass ihre Stadt wieder mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht worden sei. Dem Äthiopier gelte ihr „tiefes Mitgefühl“, sagte Häußler gestern.
Der Verein Brothers Keepers e. V., bekannt durch die gleichnahmige Musikgruppe, bietet dem Opfer Hilfe an. „Wir haben aus der Presse von dem ungeheuerlichen Überfall erfahren und wollen helfen, wo wir können“, so Projektleiter Dirk Seifert zur taz. Er könne sich vorstellen, den Mann finanziell durch einen Anwalt zu unterstützen oder ihm psychologische Hilfe zu ermöglichen. Der Erlös vom Verkauf der CDs der Gruppe fließt in den Verein und kommt Opfern rechter Gewalt zugute.
Auch der Generalbundesanwalt Kay Nehm interessierte sich für den Vorfall. Er hatte gestern kurzzeitig erwogen, den Fall zu übernehmen. Es habe sich aber herausgestellt, dass er nicht für die Verfolgung des Falls zuständig sei, sagte seine Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten der taz. Der Grund: Es habe keinen Toten bei dem Überfall gegeben.
Der Asylbewerber war im Zug nach Eisenach unterwegs, als ihn zwei Skinheads mit einem Butterfly-Messer bedrohten und ihren Kampfhund auf ihn hetzten. Während sich das Tier in dessen Unterschenkel verbiss, traten die Rechten auf das Opfer ein. Am nächsten Bahnhof holten BGS-Beamte die Täter aus dem Zug, das Opfer kam ins Krankenhaus. Der Skandal: Die beiden 21- und 22-jährigen Täter durften nach einem Alkoholtest wieder nach Hause fahren. NICOLE JANZ
