Schnell in die Nato
Zehn osteuropäische Staaten fordern einen baldigen Beitritt. Vielfach fehlen noch die Voraussetzungen
BERLIN taz ■ Rumänische Soldaten in Afghanistan, litauische Truppen in Bosnien, bulgarische Aufklärungsexperten am Golf: Längst gehören Militärverbände aus Nicht-Nato-Staaten zum Kontigent des Nordatlantischen Bündnisses. Wo immer die Nato im Einsatz ist, zahlreiche Osteuropäer sind mit von der Partie – und alle wollen noch in diesem Jahr vollwertiges Mitglied in der Militärallianz werden.
Um den Anspruch auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der Nato zu bekräftigen, lud der rumänische Premier Adrian Nastase zu Wochenbeginn seine Amtskollegen aus neun osteuropäischen Staaten nach Bukarest ein. Die Regierungschefs von Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien verabschiedeten am Dienstag ein Grundsatzpapier, wonach sich die Staaten zu militärischen Beistand verpflichten und alle Auflagen einer Nato-Mitgliedschaft erfüllen wollen.
Aus den USA war Vizeaußenminister Richard Armitage angereist, der sich lobend über den Reformeifer der einzelnen Beitrittskandidaten äußerte. Der Amerikaner erklärte, seit den Ereignissen des 11. September strebe seine Regierung eine möglichst „umfangreiche Nato-Osterweiterung“ an. Wer die besten Chancen habe, ließ Armitage offen. In Nato-Kreisen kursiert die Zahl von sieben Neumitgliedern.
Präsident George Bush deutete mehrmals an, es werde eine Erweiterung „ohne rote Linien“ geben, was heißen soll, mit früheren Sowjet-Republiken. Geopolitisch bedeutet dies: Mindestens ein baltischer Staat, höchstwahrscheinlich Litauen. Rumänien und Bulgarien als Anrainer des Schwarzen Meeres und Slowenien als Brückenkopf an der Adria haben eine Mitgliedschaft schon fast sicher in der Tasche.
Eine Aufnahme Kroatiens und Albaniens ist dagegen eher unwahrscheinlich. Den Beitritt der Slowakei will die Nato angeblich von den kommenden Parlamentswahlen abhängig machen.
Die Aufnahme aller drei baltischen Staaten wird vor allem vom Verhältnis Russlands zu den USA bestimmt. Noch lässt die gemeinsame Allianz gegen den internationalen Terrorismus alte Konflikte zwischen den Großmächten in den Hintergrund treten. Eine Ausweitung der Nato auf dem Balkan berührt den Kreml nur am Rande. Nur das Bündnis wollte bislang nichts von Staaten wissen, denen die Grundlagen einer modernen Gesellschaftsstruktur fehlten. Noch immer gelten Rumänien und Bulgarien als Kandidaten, die nicht die Grundvoraussetzungen erfüllen, um zur Nato-Gemeinschaft dazuzugehören. Defizite sind mafiöse Strukturen, ein fehlendes Rechtssystem und eine schwache Wirtschaftsleistung – trotz ihres Engangements auf Seiten der Nato zur Beruhigung Afghanistans. ROLAND HOFWILER
