Endlager Schacht Konrad genehmigt
Umweltverbände werden deshalb in Sachen Endlager nicht mehr mit der Bundesregierung zusammenarbeiten
HANNOVER/BERLIN taz ■ Das erste 2.000-seitige Exemplar wollen Boten des Bundesamtes für Strahlenschutz noch in dieser Woche im Umweltministerium in Hannover abholen. Es handelt sich um die Genehmigung für Schacht Konrad, das gesonderte Endlager für schwach Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle in Salzgitter. Es ist die erste atomrechtliche Genehmigung eines Endlagers in Deutschland.
Die Umweltverbände Nabu, BUND und Robin Wood reagierten schon gestern auf den unmittelbar bevorstehenden Abschluss des seit 20 Jahren laufenden Genehmigungsverfahrens. Sie kündigten ihre Zusammenarbeit mit dem AKEnd auf, dem von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitskreis „Auswahlverfahren Endlagerstandorte“. Schließlich sei es Aufgabe des AKEnd gewesen, ein qualifiziertes und transparentes Suchverfahren für das eine geeignete, landesweite Atommüllendlager zu entwickeln, monierte die BUND-Atomexpertin Renate Bachhaus. Diese längst nicht abgeschlossene Aufgabe werde hinfällig, wenn nun ein Standort genehmigt sei.
Minimalvoraussetzung für eine sachgerechte Endlagerauswahl sei eine vergleichende Suche nach dem bestmöglichen Standort, unterstrich auch der Nabu-Atomexperte Frank Musiol. Die Genehmigung beruhe auf bald 20 Jahre alten Sicherheitsberechnungen. Die Energiereferentin von Robin Wood, Bettina Dannheim, sprach von einem doppelten Spiel von Bundesumweltminister Trittin. Einerseits trete Trittin öffentlich für das Ein-Endlager-Konzept ein. Andererseits habe der Minister den Energieversorgern im Atomkonsens die Konrad-Genehmigung frühzeitig zugesichert.
Jürgen Trittin selbst bedauerte in einer Erklärung die Entscheidung von BUND, Nabu und Robin Wood. Die Begründung sei allerdings nicht nachvollziehbar, schließlich werde die Konrad-Genehmigung von der Landesregierung in Hannover erteilt, der AKEnd hingegen sei ein Arbeitskreis der Bundesregierung. Außerdem habe der Bund als Antragsteller des Endlagers seinen Antrag auf sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung zurückgezogen. Dadurch kann die Konrad-Genehmigung zunächst gerichtlich überprüft werden.
Mehr als ein Nadelstich ist die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem AKEnd allerdings nicht. Schließlich haben die drei Verbände keine eigenen Experten in dem Arbeitskreis, sondern wurden über dessen Arbeit nur regelmäßig unterrichtet. Einen weiteren Nadelstich können die Konrad-Gegner in der kommenden Wochen dem Umweltministerium in Hannover versetzen: Alle 298.387 Einwender, die vor elf Jahren Bedenken gegen das Endlager geltend gemacht haben, können in Hannover ein Exemplar der 2.000-Seiten-Genehmigung anfordern, sobald diese ab dem 12. Juni in der Region Salzgitter öffentlich ausgelegt wird. JÜRGEN VOGES
